Heiße Diskussion im Kaufbeurer Stadtrat zum Ratsbegehren Forettle

Bürger sollen entscheiden

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Dauerbrenner in den Stadtrats- und Bauausschuss-Sitzungen ist das Areal Forettle beziehungsweise das dort anvisierte Fachmarktzentrum. Nun sollen die Bürger entscheiden.

Kaufbeuren – Bis auf den letzten Platz gefüllt war am Dienstag der Sitzungssaal im Rathaus-Neubau. Denn für den Stadtrat kam ein „heißes Eisen“ auf den Tisch: Die Abstimmung über ein Ratsbegehren zum Fachmarktzentrum (FMZ) Forettle. Die Versammlung billigte schließlich den Vorschlag der CSU zum Ratsbegehren.

Schon im jüngsten Bauausschuss (wir berichteten) war das Ergebnis absehbar, nun steht es definitiv fest: Die Kaufbeurer Bürger sollen Ende Juli darüber abstimmen, ob auf dem Areal „Forettle“ ein Fachmarktzentrum errichtet werden soll. Mit 19 zu 22 Stimmen entschieden sich die Stadträte in der jüngsten Sitzung recht knapp für die Einleitung eines Ratsbegehrens. Mit dem selben Stimmenverhältnis entschieden sie sich gegen einen Antrag der Fraktionen von FW, SPD, Grünen und FDP, der eine alternative Formulierung der Fragestellung beim Ratsbegehren beinhaltete. 

„Wollen Sie, dass im Forettle ein Fachmarktzentrum mit maximal 8.500 Quadratmetern Verkaufsfläche errichtet wird und das bereits eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- planes fortgesetzt wird.“ So lautet die Frage, die den Kaufbeurern am 27. Juli beim Ratsbegehren gestellt wird. Vom Tisch ist damit der Vorschlag, den Bernhard Pohl (FW) im Namen von FW, SPD; Grüne und FDP einreichte. Dessen Fragestellung „Sind sie dafür, dass die Stadt Kaufbeuren die Planung für das Fachmarktzentrum im Forettle („Aldinger-Planung“) einstellt und stattdessen ein neues attraktives Stadtviertel zwischen Altstadt und Bahnhof (…) mit den Schwerpunkten Wohnen und Arbeiten in Angriff nimmt?“ fand nicht die Mehrheit im Stadtrat, obwohl die rege Diskussion im Vorfeld der Abstimmung durchaus zeigte, wie kritisch viele der Gremiumsmitglieder das Projekt sehen. 

Im Fokus der ablehnenden Redebei- träge stand vor allem die Befürchtung, dass in einem künftigen Fachmarktzentrum – entgegen den Beteuerungen des Investors – sehr wohl Geschäfte ihren Platz finden könnten, die mit ihrem Angebot den Händlern in der Altstadt Konkurrenz machen. Eine Befürchtung, die auch in der Präsentation von Guido Zeller als Vertreter der Aktionsgemeinschaft zu Beginn der Sitzung zum Ausdruck kam. „In Kleinbereichen findet man durchaus Altstadtsortiment wieder“. Anfangs habe man im Forettle nur Betriebe ansiedeln wollen, die in der Innenstadt nicht realisierbar seien, dies sei aber nun nicht mehr der Fall. Dem widersprach Stadtplaner Manfred Pfefferle. OB Stefan Bosse äußerte sich in diesem Zusammenhang zu dem Vorwurf, man sei „wortbrüchig“ geworden: „Wir haben mit dem Investor Dr. Aldinger gesprochen, ob er die Apotheke rausnehmen kann – er sieht sich aber dazu derzeit nicht in der Lage“. Eine Haltung, die beispielsweise Richard Drexl (FW) stark kritisierte: „Was ist das für ein Signal, wenn wir etwas fordern, aber der Investor sagt einfach ,nein’“? stellte er die Frage in den Raum. 

Einen Schlagabtausch lieferten sich in der Sitzung Bernhard Pohl und Dr. Thomas Jahn (CSU). Pohl betonte, die CSU-Fraktion sei „in sich gespalten“ – die Mehrheitsfraktionen CSU und KI würden „keinen Beschluss voranbringen“, daher sei das Ratsbegehren nun eine Methode, um eine Mehrheit für das Projekt zu bekommen. Dies wies Jahn vehement zurück: „Kollege Bernhard Pohl hat die Argumente für ein Ratsbegehren selbst genannt. Anderen Gruppierungen vorzuwerfen, dass sie dieses Instrument auch nutzen, ist absurd“. 

Hauptargument der Befürworter des FMZ im Gremium war, dass außer diesem Projekt kein alternativer Investor in Sicht sei. von Michaela Frisch

Redebeiträge aus dem Gremium

Kathrin Zajicek (FDP): „Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für das Forettle-Center ist, so sehen wir, haben wir insofern versagt, dass wir den Unternehmern, die durch diesen Schritt ihre Existenz bedroht sehen, die Angst bis heute nicht nehmen konnten“. 

Robert Klauer (KI): „Die Bürger haben bei der Stadtratswahl die Verantwortung für wichtige Entscheidungen in unsere Hand gelegt. In diesem Fall bin ich aber trotzdem für ein Bürgerbegehren, denn das Einkaufszentrum wird damit stehen und fallen, ob die Bürger dort einkaufen gehen wollen“. 

Bernhard Pohl (FW): „Wir diskutieren nicht mehr über das, was ursprünglich einmal Gegenstand des Projekts Fachmarktzentrum war. Kaufbeuren hat mehr verdient als etwas, das ,nicht schadet, aber auch nichts nützt’. Daher stimmen wir dem Ratsbegehren zu, stellen aber unseren eigenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung“. 

Dr. Thomas Jahn (CSU): „Ich bin dafür, die Entscheidung der Bürger beim Ratsbegehren auf jeden Fall zu akzeptieren, auch wenn das nötige Quorum nicht erreicht werden sollte“. 

Ralf Baur (SPD): „Politische Machtdemonstrationen sind schlecht für die Stadt. Das Projekt schadet mehr, als es nützt. Ntürlich sind wir für Investitonen, die der Altstadt nützen, das tut ein Projekt aber nicht, nur weil es am Rand der Altstadt entsteht“. 

Oliver Schill (Grüne): „Wo sollen die zehn Prozent Mehrbedarf im Lebensmittelbereich herkommen? Die Bürger werden ja nicht plötzlich mehr essen. Wir sitzen nicht hier, um die Interessen der Grundstückseigentümer zu vertreten, sondern die der Allgemeinheit“.

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