Stadtrat zieht Schlussstrich

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KAI LORENZ; Kaufbeuren – Einmal mehr standen die Pläne für die Ansiedlung eines Einkaufszentrums in der Mindelheimer Straße (wir berichteten) im Fokus der jüngsten Sitzung des Stadtrates Kaufbeuren. Nach heftiger Debatte lehnte das Gremium die Pläne mehrheitlich ab. Vor allem Freie Wähler-Fraktionschef Bernhard Pohl kritisierte die Vorgehensweise des Gremiums mit Blick auf die jüngste Bauausschusssitzung. Hier hatten die Räte die Pläne des Investors Scheibel abgelehnt, mit der Auflage nachzubessern. Dies tat der Investor mit dem Ergebnis, dass auch die Nachbesserung vom Ausschuss nicht gebilligt wurde. Pohl warf dem Gremium „Klientelpolitik“ vor. Wie er dem KREISBOTEN auf Anfrage sagte, sei es zwar legitim, dass eine Interessensgemeinschaft wie die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren (AK) die Interessen seiner Mitglieder vertritt. „Jedoch darf die Politik nicht so ausfallen, dass man unkritisch die Meinung einer Interessengruppe übernimmt. Zumal ich weiß, dass einige Stadträte eigentlich anders denken“, so Pohl. Aus seiner Sicht müsse man die gesamte Stadt sehen und nicht nur einzelne Interessen. Die Diskreditierung des Bauausschusses wollte Oberbürgermeister Stefan Bosse so nicht hinnehmen. Im Gespräch mit dem KREISBOTEN betonte er, dass der Stadt ein Innenstadtgutachten von Dr. Heider, das im Übrigen auch von Pohl im Jahre 2006 mit verabschiedet wurde, als Grundlage für weitere Innenstadtplanungen diene. Hier werde ganz klar definiert, was an Einzelhandel in der Innenstadt zugelassen werden darf und was nicht. Mit Blick auf Pohls Äußerungen könne man dieses vom Stadtrat abgesegnete Gutachten nicht einfach über Bord werfen. Dass habe auch nichts mit Konkurrenzschutz für die Einzelhändler in der Altstadt zu tun, wie von Pohl angedeutet, sagte Bosse. Vielmehr hat der Bauausschuss in seiner Sitzung eine klare Haltung bezogen, nämlich, dass es so nicht geht und die Pläne nachgebessert werden müssten. „Das inzwischen einige Stadträte ihre Meinung geändert haben, muss ja wohl erlaubt sein“, so der Oberbürgermeister: „Auch Herr Pohl hat seine Meinung zum Gutachten aus dem Jahre 2006 offenbar geändert.“ Für Pohl selbst ist das Gutachten „kein Gebetsbuch“, an das man sich sklavisch halten muss. Laut Pohl sollte damit ein Wildwuchs auf der grünen Wiese verhindert werden. Der aktuelle Fall stelle sich jedoch ganz anders dar. Immerhin befinde sich besagtes Areal an der Mindel-heimer Straße gerade mal rund 150 Meter von der Fußgängerzone entfern. „Es geht also um eine sinnvolle Erweiterung der Altstadt“, so Pohl. Er gab zu bedenken, dass sich auch das Buron-Center außerhalb der Altstadt befinde. „Im Übrigen stünden laut dem Freien Wähler-Politiker nicht die Läden in der Altstadt in unmittelbarer Konkurrenz zum anvisierten Fachmarktzentrum, sondern der V-Markt. Dieser stünde dann mit dem möglichen neuen Nutzer (Feneberg oder dm-Markt) in unmittelbarer Konkurrenz, da es in der Innenstadt keinen Lebensmittelmarkt gibt. Letztlich haben zwei Stadträte der SPD und vier der Freien Wähler dafür und die Mehrheit gegen die Pläne gestimmt. KL

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