SPD, Grüne und FDP melden sich in Presseerklärung zu Wort

Auf Gemeinsamkeiten besinnen

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SPD, Grüne und FDP fordern Einstimmigkeit und Geschlossenheit in der Frage nach dem neuen Standort der Kaufbeurer PI.

Kaufbeuren – Jetzt also doch. Nachdem eine erwartete Diskussion von SPD, Grüne und FDP in der jüngsten Verwaltungsratssitzung ausfiel, melden sich die drei Stadtratsfraktionen nun kurz vor der Stadtratssitzung am Dienstag, 28. Juni, mit einer Presseerklärung zum Thema Polizeineubau in Kaufbeuren zurück.

Wie berichtet, hatten die Freien Wähler, CSU und KI einen Antrag zur Unterstützung eines Polizeineubaus am alten Eisstadion gestellt. Aus Sicht von SPD, Grüne und FDP stehe der Antrag damit im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Dort hatte man sich, wie berichtet, einstimmig darauf geeinigt, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um damit mögliche Standorte für den Polizeineubau zu finden. Untersucht wird dabei nicht nur das bisherige Eisstadion, sondern das gesamte Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts.

Deshalb solle man sich auf die Gemeinsamkeiten besinnen, „nämlich dass wir einen Polizeineubau prinzipiell begrüßen, und wir mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates bereits die notwendige Untersuchung der Rahmenbedingungen in Angriff genommen haben, um Standort­alternativen zu identifizieren“, so Ralf Baur (SPD). „Sollte der Antrag zum Polizeineubau so abgeändert werden, dass nicht ausschließlich das alte Eisstadion, sondern der gesamte Bereich der bereits beschlossenen Voruntersuchung zur Grundlage für einen möglichen Standort gemacht wird, dann sind wir uns doch sofort einig“, erklärt auch Johannes Espermüller (FDP). Damit könnten sich auch die Grünen arrangieren, „denn das wäre vollkommen passend zu bisheriger Beschlusslage“, so Oliver Schill. „Einstimmigkeit und Geschlossenheit sind gefragt. Im Ziel sind wir uns doch einig und von unserer Seite ist der Weg jetzt bereitet“, ergänzt Espermüller.

Der FDP-Mann und seine Stadtratskollegen Baur und Schill erinnern daran, dass sich alle Fraktionen einstimmig im breiten Konsens geeinigt hatten, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um überhaupt erst einmal eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen in Händen halten zu können. Im Vertrauen auf diesen Konsens hatten FDP, SPD und Grüne ihren Antrag zur Arrondierung des Jordanparks zurückgezogen.

Um aber ganz sicher zu gehen, soll der zurückgezogene Antrag dem Stadtrat nun erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel sei es aber, in Sachen Polizeigebäude den Widerspruch aufzulösen und ein einstimmiges ­Signal der Geschlossenheit nach München zu senden.

von Kai Lorenz

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