"Totaler Flop"

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MdB Stephan Stacke (Foto) kritisiert MdL Dr. Paul Wengert

Landkreis – Der Streit um die B12-Petition des Füssener SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert geht in die nächste Runde: Während Wengert am Mittwoch vergangener Woche nach Ende der Unterzeichnungsfrist für seine Eingabe an den Bundestag ankündigte, weiter für den durchgehend vierspurigen Ausbau der B12 zu kämpfen, bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) die Aktion des Sozialdemokraten als „totalen Flop“.

Nach Angaben von Wengert haben insgesamt 363 Allgäuer bis Ende der Unterzeichnungsfrist am Dienstag vergangener Woche seine Petition an den Bundestag unterzeichnet. In dieser fordert der Füssener Sozialdemokrat Wengert einen schnellen durchgehend vierspurigen Ausbau der B12 im Allgäu zwischen Buchloe und Kempten. Denn im Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist laut dem Landtagsabgeordneten bislang nur der vierspurige Ausbau bis Marktoberdorf vorgesehen. „Aber die weiteren 20 Kilometer bis Kempten fehlen immer noch“, so Wengert. „Damit bleibt diese Maßnahme ein Flickwerk.“

Er werde sich deshalb weiterhin bei seinen Bundestagskollegen dafür einsetzen, dass der vierspurige Ausbau zwischen Marktoberdorf und Kempten ebenfalls in den sogenannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werde, kündigte der Füssener an.

Bei dem Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke stößt Wengerts Aktion indes auf Spott und Kritik. Er bezeichnete „den Versuch, mit einer Petition beim Deutschen Bundestag öffentlichkeitswirksam Wind zu machen“ und die Zahl der Unterzeichner als „totalen Flop“. Denn nach Angaben von Stracke bestehe nach dem Kabinettsbeschluss Planungsrecht für die gesamte B12. „Damit können die Voraussetzungen für die Vierspurigkeit der B12 auf der gesamten Strecke zwischen Buchloe und Kempten geschaffen werden“, heißt es dazu aus Strackes Büro.

Strackes Einsatz?

Noch vor Kabinettsbefassung habe Stracke bei Bundesverkehrsminister und Parteikollegen Alexander Dobrindt (CSU) erreichen können, dass der vierspurige B12-Ausbau nicht, wie ursprünglich geplant, schon bei Kaufbeuren sondern erst bei Marktoberdorf/Geisenried ende. „Statt als Landtagsabgeordneter der SPD eine Petition beim Deutschen Bundestag einzulegen, wäre es deutlich hilfreicher gewesen, wenn Wengert seine politischen Hausaufgaben erledigt hätte“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stracke. „Denn für die SPD als Koalitionspartner im Bund hatte die B12 keine Priorität. Hier hätte sich Wengert verdient machen können.“

Erst in der Woche zuvor war es wegen der Petition des ehemaligen Füssener Bürgermeisters zu einem Streit zwischen Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) und Wengert gekommen. Demnach hatte die Ostallgäuer Landrätin dem Sozialdemokraten untersagt, im Newsletter des Netzwerks der Botschafter für die Wirtschaftsregion Ostallgäu-Kaufbeuren für seine Aktion zu werben. Sie vermutete offenbar parteipolitische Motive dahinter, was der Abgeordnete allerdings heftig dementierte. Daraufhin hatte er erzürnt sein Amt als Wirtschaftsbotschafter niedergelegt und Zinnecker Diskreditierung seines Engagements und Geringschätzung seines parlamentarischen Mandats vorgeworfen (der Kreisbote berichtete).

von Matthias Matz

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