Mindestlohn, Rente und TTIP

Zeit für mehr Solidarität

+
Zum „Tag der Arbeit“ forderte der Kaufbeurer DGB-Vorsitzende Paul Meichelböck „Zeit für Solidarität“

Kaufbeuren– Die Kundgebung am 1. Mai zum „Tag der Arbeit“ hat auch in Kaufbeuren Tradition. Die Veranstaltung, organisiert vom DGB, stand unter dem Motto „Zeit für Solidarität“. Und so konnte DGB-Vorsitzende Paul Meichelböck zahlreiche Gäste begrüßen, die seinem Vortrag zu Mindestlohn, Rente und TTIP interessiert verfolgten. Für Unterhaltung sorgte ein Polit-Kabarett von Nachwuchskünstlern. 

In seinem Grußwort zeigte sich OB Stefan Bosse erleichtert über den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Im Kaufbeurer Rathaus hatte man mit den 2,4 Prozent im laufenden Jahr bereits gerechnet. Es gebe aber noch Bereiche, die weiterhin aus Sicht der Stadt Sorge bereiten würden: „Die Klinikstruktur bringt weiterhin hohe Defizite und ein großer Posten bei den Ausgaben sind eben die Personalkosten.“ Ebenso besorgt sehe man die Schließung von Filialen und der Personalabbau der Banken und Sparkassen als Reaktionen auf die momentane Durststrecke bei den Zinsen. „Das Motto ,Zeit für Solidarität‘ ist deshalb hochaktuell“, erklärte Bosse.

 Hans Reich von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung KAB will die Aufweichung des gesetzlich geschützten Sonntagsschutzes verhindern. Die zunehmende Digitalisierung bringe mehr Wettbewerb rund um die Uhr. „Aber bitte nicht am Sonntag“, so Bosse.

Aufgelockert wurde die Veranstaltung durch junge Künstler, dem „Mai-Kabarett“, durch eine gespielte Podiumsdiskussion zwischen einem Rechtspopulisten und einem dunkelhäutigen Vollbartträger mit Sonnenbrille. Einige Zuhörer applaudierten schon bei der Vorstellung des vermeintlichen, arabischen Flüchtlings. Dieser entpuppte sich allerdings als Vertreter des IS und mancher ließ verschämt die Hände sinken. 

„Es gibt genug Geld in Deutschland“, versicherte Meichelböck. „Es ist aber nicht in den Händen der Menschen, die es für die Gesellschaft ausgeben“. Die Vermögensverteilung in Deutschland sei ungerecht, „der Staat muss etwas dagegen unternehmen“. Geld entstehe nur durch die Arbeit von Menschen, Geld alleine könne sich nicht vermehren. Dennoch werde menschliche Arbeit höher besteuert als Kapital. Dabei bekamen auch die SPD und Ex-Bundeskanzler Schröder als Urheber der Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften, Unternehmen und Vermögen ihren Rüffel vom Gewerkschaftsvertreter ab. 

In der aktuellen Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP warnte Meichelböck vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem einseitigen Schutz von Kapitalinteressen. Es dürfe kein paralleles Rechtssystem geben, der Staaten entmündige. Beifall bekam der Gewerkschaftler für seine Beschwerde: „Zum Thema Mindestlohn bekomme ich aus den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig nur Desinformationen, und dafür muss ich auch noch Beiträge bezahlen.“ 

Durch die Forderungen von Minister Schäuble zur Rente mit 70 zeige dieser nur, wie weit weg er von der Realität sei, wenn jeder fünfte Arbeitnehmer die 70 gar nicht erreiche. 

Zusammenfassend sagte Meichelböck, Deutschland sei unzweifelhaft ein reiches Land. Gleichzeitig seien Not und Armut an der Tagesordnung. Es laufe etwas falsch in Deutschland: „Es ist Zeit für mehr Solidarität“.

von Wolfgang Krusche

Meistgelesene Artikel

Interesse an Kooperation?

Kaufbeuren – Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) für die Übernahme der technischen Ausbildung am Waffensystem Eurofighter (EF) durch zivile …
Interesse an Kooperation?

Kein gemeinsamer Nenner

Kaufbeuren – Der Athletik Club Kaufbeuren e.V. (ACK) und die Stadt Kaufbeuren kommen momentan nicht überein, wenn es um eine künftige Bleibe für den …
Kein gemeinsamer Nenner

Drei neue Selbstbedienungsstellen

Kaufbeuren – Fast 50 Prozent Onlinequote, zunehmende Regularien und die anhaltende Nullzinspolitik der EZB – die VR Bank Kaufbeuren-Ostallgäu …
Drei neue Selbstbedienungsstellen

Kommentare