Kaufbeurer Taxifahrer legen der Stadt ein neues Tarifangebot vor

Probleme wegen Mindestlohn

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Die Taxifahrer geraten durch die Einführung des Mindestlohn unter Druck. Auch in Kaufbeuren droht eine Abbau.

Kaufbeuren – Ab 2015 müssen Taxifirmen ihren Fahrern mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Der typische Taxifahrer verdient derzeit laut Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. zwischen 6,50 und 7,50 Euro in der Stunde.

Selbst höhere Preise für Taxifahrten dürften das Problem aber kaum lösen, weil der Markt (im Durchschnitt 15 bis 17 Euro Umsatz pro Stunde) das nicht hergibt. Damit reicht das Geld nicht für 8,50 Euro Stundenlohn. Die Branche hat ein ernsthaftes Problem. 

Die Kaufbeurer Taxiunternehmer, die sich in der „Taxi-Zentrale“ organisiert haben, haben nun in einem ersten Schritt ein neues Tarifangebot der Stadt Kaufbeuren vorgelegt. „Seit 1. Januar dieses Jahres gilt der Mindestlohn. Muss der Kaufbeurer Stadtrat die Taxitarife nun ändern? Wenn ja, in welcher Höhe?“ Diese Anfrage richtete kürzlich der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Schill, in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung an die Stadtverwaltung. 

Wie Schill auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, müsse man bei der Festlegung der Tarife nun verschiedene Interessen unter einen Hut bringen. Neben den angestellten Taxifahrern, „die angemessen bezahlt werden sollen“ stünden die Unternehmer, „denen eine angemessene Rendite“ zustehe. Und zugleich solle alles für die Bürger bezahlbar bleiben, „sonst macht das ganze ja gar keinen Sinn“. 

In diesem Zusammenspiel geht es laut Schill „dann natürlich auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Umsetzung des Mindestlohns“. Auch wird es Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich geben. Denn Krankenfahrten mit dem Taxi werden ebenfalls nach festgesetzten Tarifen abgerechnet. „Steigen diese, dann steigen auch die Kosten im Gesundheitswesen“, so Schill. 

Etwas abfedern soll die Kostensteigerung ein neuer Tarifvertrag. Dieser liegt laut Bruno Dangel, Leiter des Öffentlichen Ordnungsamtes der Stadt Kaufbeuren, bereits seiner Abteilung vor. Momentan läuft die Behördenbeteiligung und die Abstimmung mit dem Landratsamt Ostallgäu, „damit im Ostallgäu und Kaufbeuren eine gleiche Tarifstruktur gilt“, so Dangel. Letztlich entscheiden muss dies aber noch der Verwaltungsausschuss. Fakt ist, die Taxi-Unternehmen müssen belegen, dass eine Tariferhöhung notwendig ist.

Auch die Taxifahrer in Kaufbeuren rechnen mit Einschnitten durch die Mindestlohneinführung. Auch wenn der erste Vorsitzende der „Taxi-Zentrale“ Kaufbeuren, Peter Müller, noch nicht abschätzen kann, welche Auswirkungen es für die Taxifahrer in Kaufbeuren tatsächlich haben wird. Bislang wisse er noch nichts von Kündigungen. 

Es werde aber vor allem Taxi-Unternehmen treffen, die mehr Fahrzeuge haben. „Ich kann mir vorstellen, dass die zwei oder drei Fahrzeuge abbauen müssen“, so Müller. Doch aktuell bleibt seiner Meinung nach Alles beim Alten. „Wir werden die nächsten Wochen und Monate abwarten müssen, wie sich die Lage entwickelt“, betont Müller. In Kaufbeuren sind derzeit rund 25 Taxis im Einsatz. 

Eine Balance finden 

Vor allem Personen, die nur im Nebenjob im Taxigewerbe tätig sind, wird das Problem mit dem Mindestlohn treffen. Die Unflexibilität werde nicht mehr den gewünschten Umsatz bringen, so Frank Kuhle, Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. auf Nachfrage des Kreisboten. Das „wird wohl auch Kaufbeuren betreffen”. 

Aus Bayern liegen Kuhle momentan 92 Tarifanträge von Taxiunternehmen vor, die durchschnittlich zwischen zehn und 13 Prozent Anpassungen fordern. Kuhle rät den Taxiunternehmen, den Markt zu beobachten und die konkrete Situation zu erkennen. „Hier ist der Preis, den müssen Sie jetzt zahlen – das wird niemals funktionieren”. Zwischen den Interessen des Gewerbes und den Kunden müsse eine Balance gefunden werden. von Kai Lorenz und Martina Staudinger

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