Podiumsdiskussion, fair geführt, kann Bedenken der Bürger nicht entkräften

TTIP – Pro & Kontra diskutiert

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Die Referenten bei der TTIP-Podiumsdiskussion, (links) Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU), und der Bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen).

Marktoberdorf/Ostallgäu – Buchstäblich in die Höhle der Löwen hat sich MdB Stephan Stracke (CSU) begeben und erhielt kürzlich für seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Freihandelsabkommen TTIP-Pro & Contra“ in Marktoberdorf deshalb vom Auditorium ausdrücklich Anerkennung.

Auf Einladung des lokalen, parteiübergreifenden Bündnisses „STOP-TTIP Ostallgäu-Kaufbeuren“ stellte er die Pro-Positionen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europa dar und sparte nicht mit Eigen-Kritik und Forderungen an die europäische Verhandlungsdelegation. 

Die Gegenpositionen zu TTIP wurden vertreten durch den Landtagsabgeordneten Ulrich Leiner (Bündnis 90/ Die Grünen). Gerti Kustermann von den Bündnis-Grünen begrüßte als eine Sprecherin des lokalen Bündnisses die rund 60 interessierten Bürger und bat die Referenten um Ihre Sicht der Dinge. 

In sein Kurzreferat leitete Stracke damit ein, dass es Freihandelsverträge schon lange gäbe und TTIP mit den USA eigentlich nichts Neues sei. Bei der besonders in der Öffentlichkeit bemängelten fehlenden Transparenz über den Stand und die Inhalte des Abkommens versuchte Stracke die Informationswege aufzuzeigen. So gebe es in der CDU/CSU eine eigene Arbeitsgruppe, die die TTIP-Verhandlungen verfolge. Er verwies aber auch auf die Tatsache, dass dies Europäische Verhandlungen seien.

 „Abgeordnete des deutschen Parlaments müssen Zugang zu den TTIP-Unterlagen haben“ forderte Stracke. Die Vorbehalte gegen private Schiedsgerichte versuchte der CSU-Politiker zu entkräften, indem er darauf verwies, das damit entschädigungslose Enteig- nungen geschützt und nicht Klagen auf Grund entgangener Gewinne ermöglicht werden sollten. 

Ulrich Leimer, selber Biobauer und stellvertretender Vorsitzender im bayerischen Landwirtschaftsausschuss, beschrieb in seinem Referat offen die persönlichen Eindrücke, die er 2014 machen konnte bei einem politischem Besuch in den USA. Er sieht die Besorgnisse gegen Gentechnik und Chlorhühnchen darin begründet, dass eben in den USA bei Verbraucherschutz und Produkthaftung die Marktphilosophie vorherrsche: erst auf dem Markt bringen und wenn dann was nicht in Ordnung sei, dagegen vorgehen. Dieser stehe konkret unserer europäische Auffassung des vorbeugenden Verbraucherschutzes entgegen. „Auch die Geheimhaltung ist ein Skandal!“, betonte Leiner. 

Als weiterer Sprecher des lokalen Bündnisses „STOP-TTIP“ leitete dann Martin Kollien-Glaser von der Piratenpartei die Diskussion auf dem Podium, in dem MdL Stracke die privaten Schiedsgerichte als mögliches Vorbild für einen Internationalen Gerichtshof beschrieb. Stracke beschrieb die Notwendigkeiten bei der Angleichung der Standards an einem Beispiel aus der Automobilindustrie, der gelben Blinker in Europa und der roten Blinker in den USA. Ulrich Leiner stellte in diesem Falle heraus, das dies auch durchwegs einzeln verhandelt werden könne. Roland Wagner von der Ökologisch-Demokratischen Partei übernahm anschließend die Leitung bei der Publikumsdiskussion.

Auf Fragen zur Gentechnik bestätigte Leiner seinen Eindruck, dass die US-Gentechnik in Europa durchgesetzt werden solle. Stracke widersprach hier und meinte: „Wir werden uns unsere bestehenden Gentechnik-Standards nicht nehmen lassen!“ Die Notwendigkeit von Investitionsschutzabkommen verteidigte Stracke nochmals, sie würden aber „renoviert“ werden müssen. Die ebenfalls zu vereinbarende „regulatorische Kooperation“ habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern diene lediglich dem Informationsaustausch, so Stracke. Reinhard Kleinhenz, parteiloser Sprecher des lokalen Bündnisse fasste abschließend die gehörten Argumente zusammen und dankte für den fairen Umgang mit beiden Referenten.

Auf die abschließende Frage eines Zuhörers „Was lösen wir mit TTIP?“ beruhigte Stracke: „Export ist wichtig, aber unser Wohlstand hängt nicht an TTIP. Am Ende der Verhandlungen wird entschieden!“

Von Wolfgang Krusche

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