Kommunen in der Pflicht

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Über 1000 Asylbewerber sind aktuell im Ostallgäu untergebracht. Es sollen aber noch viel mehr werden. Daher soll die Verteilungsquote im Landkreis erhöht werden.

Ostallgäu – Bei der Unterbringung von Asylbewerbern stößt der Landkreis Ostallgäu an seine Grenzen, wie Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) in einem offenen Brief an die Bürgermeister der Landkreisgemeinden erklärte. Deshalb gab sie bekannt, wie der Landkreis im Notfall künftig vorgehen werde.

Über 1000 Asylbewerber sind laut Zinnecker derzeit im Ostallgäu untergebracht. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besteht allerdings ein Rückstau von rund 240.000 Anträgen. Zudem wurden die Prognosen von 450.000 Asyl-Erstanträgen für 2015 offiziell auf 800.000 erhöht. Deshalb müsse „die Verteilungsquote auf die Ein- wohner des Landkreises und der Gemeinden von 1,1 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben werden“, erklärte die Landrätin. 

Die Unterbringung der Menschen in angemieteten Wohnhäusern, Pensionen oder errichteten Unterkünften sei jedoch an ihre Grenzen gekommen. Es sei dem Landkreis „wegen der Bauzeit absehbar nicht mehr möglich, mit den regelmäßigen Zuweisungen Schritt zu halten und die Asylbewerber rechtzeitig in solchen Unterkünften unterzubringen“, erklärte Zinnecker. 

Deshalb müsse der Landkreis im Notfall Asylbewerber in Turnhallen oder Mehrzweckhallen unterbringen. „Wir werden dabei vor allem auf die Gemeinden zugehen, die bislang keine oder wenig konkrete Bereitschaft gezeigt haben, uns bei der Unterbringung zu unterstützen.“ Dabei seien die Gemeinden selbst verantwortlich, die Menschen unterzubringen. 

Außerdem werden die Gemeinden nur noch dann im Vorfeld über Verhandlungen mit privaten Investoren informiert, wenn sie die Quote bereits zu einem deutlichen Anteil erfüllt haben. „Ich bitte Sie um Verständnis für dieses Vorgehen, zu dem uns angesichts der Rahmenbedingungen keine Alternative bleibt“, so Zinnecker.

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