MdEP Markus Ferber stellte sich den Fragen zum Freihandelsabkommen

TTIP – Irrweg oder Chance?

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In der Diskussion sprach Markus Ferber (2. v. re.) von „Mythen in der Medienlandschaft“ und erläuterte den aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen. Mit auf dem Podium Gerhard Schlichtherle (v. li.), Stephan Stracke und Heribert Wagner.

Kaufbeuren – Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA wird in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „TTIP – jetzt red i“ tourt der Europaabgeordnete (MdEP) Markus Ferber (CSU) derzeit durch ganz Schwaben und startete in der vergangenen Woche in Kaufbeuren. „Es ist mir ein großes Anliegen, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren“, so der Abgeordnete in seiner Einführung. Eine Podiumsdiskussion unter lebhafter Beteiligung der Besucher schloss sich an. 

Gut 100 Gäste waren der Einladung des Kaufbeurer CSU-Ortsverbandes mit seinem Vorsitzenden und MdB Stephan Stracke gefolgt. In seiner Begrüßung erläuterte Stracke, dass es bisher bereits 130 Abkommen ähnlicher Art zum Abbau von Zöllen sowie weltweit gleichwertige Standards und Normen gebe. Dem neuen Abkommen müssten für eine Inkraftsetzung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen. 

Er warf Fragen auf, inwieweit beispielsweise das bereits vor zwei Jahren erkämpfte Recht für die kommunale Wasserversorgung durch das TTIP berührt werde. In seinem Impulsreferat informierte das MdEP über die Möglichkeiten von Handelshemmnissen. Dabei unterscheide man zwischen tarifären und nicht tarifären Hemmnissen (siehe Infokasten). 

"Kein Chlorhühnchen" 

Die in der EU sehr strengen Auflagen beim Daten- und Verbraucherschutz gelten nach den Worten von Ferber als unvereinbar und sind daher nicht Bestandteil des TTIP. Gleiches gelte für die völlig unterschiedliche Handhabung der Produkthaftung in EU und USA. „Was die EU nichts angeht, darf sie auch nicht verhandeln“, so Ferber, „und was nicht einmal in der EU gilt, kann niemals Teil eines derartigen Abkommens werden.“ 

Es gehe auch nicht um eine Angleichung, sondern die Entwicklung gemeinsamer neuer Standards ohne eigene Standards aufzugeben. „Das Chlorhühnchen landet nicht in unseren Regalen“, erklärte Ferber im Hinblick auf den Verbraucherschutz. Im Übrigen entwickele sich in den USA derzeit ein Bio-Konsum, der für uns Chancen auf neue Absatzmärkte eröffne. Die Gesundheitssysteme seien ebenfalls nicht betroffen. 

Abkommen weltweit 

Ein ähnliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea existiert bereits seit drei Jahren und mit Japan wird ein Abschluss im nächsten Jahr erwartet. „Auch innerhalb Asiens gibt es Versuche für derartige Abkommen, aber nicht auf unserem Niveau“, betont Ferber. Deshalb müsse alles getan werden, unsere hohe Qualität beispielsweise im Sozial- und Umweltbereich zu halten. 

Einen Zeitdruck gebe es für TTIP nicht: „Wir gehen davon aus, dass es bis zu zweieinhalb Jahren dauern kann und etwas rauskommt, dem wir zustimmen können!“ An der vom Ortsvorsitzenden moderierten Podiumsdiskussion nahmen neben Ferber der Unternehmer und Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Gerhard Schlichtherle sowie Heribert Wagner teil. Letzterer war als Vertreter des Internationalen Kolpingwerkes bei der UNO in Genf tätig. Beide hielten die Ängste nach der Veranstaltung für „unbegründet und überzogen, wenn“, so Wagner, „unsere hohen Standards nicht verhandelbar sind.“ von Wolfgang Becker

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