Verantwortung nach unten schichten

Wenn es nach dem Regionalverband Allgäu geht, dann wird es nicht möglich sein, viele wirtschaftliche Windstandorte zu finden. Foto: Bauer

In vollem Umfang einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zeigte sich der Marktoberdorfer Stadtrat in der letzten außerplanmäßig anberaumten Sitzung am 10. September. Mit der Gesamtfortschreibung des LEP folgt das Land Bayern der Zielsetzung mehr Kompetenzen auf die Regionalverbände zu übertragen, das heißt weniger Regulierung durch den Freistaat.

Nur wenige Anmerkungen zur Fortschreibung seien nötig, meinte Bürgermeister Werner Himmer, er halte es aber trotzdem für geboten, den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen. Trotz geringen Umfanges, hat es die Stellungnahme in sich, denn alle Punkte zielen in die gleiche Richtung. So lautet der Grundtenor, der sich in allen Änderungswünschen wieder findet, dass man von den Regionalverbänden nicht erwarten dürfe, dass diese über ihren Tellerrand hinaus schauen werden. Dies zeige sich insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Klimaziele, die sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, erklärte Stadtbaumeister Peter Münsch. So betreibe der regionale Planungsverband Allgäu zur Zeit ein Anhörungsverfahren zum Teilkapitel Nutzung der Windkraft. Ziel sei es hierbei, die Abstandsfestsetzungen des Bayerischen Winderlasses deutlich zu vergrößern. In die gleiche Richtung geht die Forderung der Stadt, die Planung und den Bau von Stromfernleitungstrassen mit in den LEP aufzunehmen. Wenn sich das Land zunehmend aus diesen Steuerungsaufgaben zurückziehe, so Münsch, sei es fraglich, ob die Klimaziele erreichbar sind. Dies sah auch Axel Maaß (Grüne) so, der darauf hinwies, dass es nicht zu begrüßen sei, wenn der LEP zu Gunsten der Regionalverbände aufgeweicht werde. Er bemängelte, dass nicht die nur Festlegung wirtschaftlicher Wind- standorte erheblich eingeschränkt würde, sondern auch die geringere Bedeutung der Belange des Naturschutzes. Zwei weitere Kritikpunkte der Stadt beschäftigten sich mit den überregionalen Auswirkungen des Hochwasserschutzes und der Klimawandels in Bayern. So müssten bei allen Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberlauf von Flüssen, die Auswirkungen weiter flussabwärts Berücksichtigung finden. Auch wisse man heute bereits, dass die Ballungsräume in Nordbayern in 20 bis 30 Jahren unter erheblichen Trinkwasserver- sorgungsproblemen zu leiden hätten. All diese Zukunftsaufgaben seien regional nicht lösbar, zumal, wie Ulrike Wieser (SPD) es ausdrückte, Flüsse ja nicht nur durch eine Region fließen würden. Einstimmig nahm der Stadtrat den Empfehlungsbeschluss zur Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des LEP an.

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