1000 ungenutzte Plätze

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Ralf Kinkel.

Landkreis – Seitdem die Balkanstaaten und Österreich die „Balkanroute“ geschlossen ist, geht die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber stetig zurück. Auch dem Landkreis Ostallgäu werden immer weniger Zuwanderer zugewiesen. Das führt zu zahlreichen Leerständen in den Unterkünften. Wie der Landkreis damit umgeht und was das kostet, verrät der dafür zuständige Oberregierungsrat Ralf Kinkel im Kreisbote-Interview.

Herr Kinkel, wie viele Plätze musste der Landkreis für Asylbewerber und Flüchtlinge mit welchen Verträgen abdecken und wie ist die aktuelle Situation?

Kinkel: „Der Landkreis sollte bis Ende 2016 rund 2600 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern vorhalten. Spätestens seit April 2016 wurden aber aufgrund des dramatischen Rückgangs der Zuweisungen keine weiteren Plätze geschaffen. Bereits begonnene Projekte mussten jedoch beendet werden. Dem Landratsamt stehen derzeit rund 2200 Plätze zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Verträge mit privaten Betreibern, mit Gemeinden als Betreiber der Unterkünfte und solche, die der Landkreis selbst mietet und betreibt. Außerdem gibt es in Rieden eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben.“

In welcher Höhe und Dauer laufen diese Verträge und für welche gibt es Erstattungen in welcher Höhe?

Kinkel: „Die Laufzeit der Verträge beträgt zwischen zwei und zehn Jahren. Einige Verträge enden in Kürze und werden nicht verlängert. Die Kosten der Unterbringung werden für alle Unterkünfte durch den Freistaat erstattet. Dem Landkreis verbleiben die Personalkosten, die durch die zusätzliche Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge entstehen.“

Wie hoch sind die gesamten Unterbringungskosten im Jahr 2015 und wie viel erwarten Sie für 2016 und 2017?

Kinkel: „2015 wurden dem Landkreis rund 8,4 Millionen Euro und 2016 bislang rund 10,7 Millionen Euro an Unterbringungskosten erstattet. Im Durchschnitt fallen pro Platz im Monat zwischen 400 bis 500 Euro an Unterbringungskosten an. Ein Budget für 2017 gibt es nicht, da die anfallenden Kosten vom Freistaat erstattet werden. Wir gehen aber im Vergleich zu 2016 von rückläufigen Kosten aus.“

Wie viele Plätze sind derzeit ungenutzt und müssen aus vertraglichen Gründen bezahlt werden?

Kinkel: „Rund 1000 Plätze sind derzeit ungenutzt. Bei über 60 Prozent der Verträge fallen für unbenutzte Plätze keine Kosten an, in anderen Fällen ist bei Leerstand eine geringere Pauschale zu entrichten und ein Teil der Unterkünfte ist zu einer festen Pauschale, unabhängig vom Stand der Belegung angemietet. „

Zur Wohnungssituation für geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge: Welche Programme werden vom Landkreis angedacht, damit auf dem knappen Wohnungsmarkt normale oder sozial schwache Bürger nicht im Wettstreit mit geduldeten Asylbewerbern und Flüchtlingen kommen, oder Konkurrenz zumindest abgedämpft oder vermieden wird?

Kinkel: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist – unabhängig von der Thematik Flüchtlinge – Aufgabe der Kommunen. Da wir es aber den anerkannten Asylbewerbern beziehungsweise Flüchtlingen ermöglichen, für die Dauer der Wohnungssuche in den staatlichen Unterkünften weiter zu wohnen, wird der Druck auf den knappen Wohnungsmarkt weitestgehend abgefangen. Hier greift auch die neue Durchführungsverordnung Asyl für Bayern, die es ermöglicht, dass anerkannte Asylbewerber für bis zu drei Jahre verpflichtet werden, den Wohnsitz an einem bestimmten Ort – einer staatlichen Unterkunft – zu nehmen. Seit Inkrafttreten der Verordnung zum 1. September wurde dies für zwei Familien so entschieden.“

Wie viele Plätze in Asylbewerberheimen und ähnlichen Einrichtungen werden von bereits anerkannten Asylbewerbern fehlbelegt?

Kinkel: „In den staatlichen Unterkünften leben 545 bereits anerkannte Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Möglichkeiten, halten wir den Begriff ‚Fehlbeleger‘ nicht mehr für zutreffend. Vielmehr geht es um die sinnvolle Nutzung leerstehende Plätze und die ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘, wie sie die Wohnsitzregelung im Aufenthaltsgesetz vorsieht. Zudem regen wir regelmäßig beim Auslaufen von Verträgen mit dem Landratsamt an, die Wohnungen an anerkannte Asylbewerber weiter zu vermieten.“

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Wolfgang Krusche

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