Zahl der Zuwanderer geht zurück – Integration rückt in den Vordergrund

Der Druck lässt nach

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Wegen der Rückläufigkeit der Flüchtlingszahlen könnten die momentan ungenutzten Plätze für Flüchtlinge nun für die Unterbringung für anerkannte Asylbewerber benutzt werden. Zu einer solchen Umnutzung gibt es aber bisher keine klare Regelung.

Landkreis – Im Landkreises Ostallgäu sind derzeit offiziell 1367 Asylbewerber untergebracht.

Das gab jetzt Oberregierungsrat Ralf Kinkel in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung bekannt. Da aber immer weniger Zuwanderer kommen, sind derzeit über 950 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei. Dort könnten nun anerkannte Asylbewerber untergebracht werden. Dazu gebe es aber bisher keine eindeutige Regelung.

Kinkel zufolge sind 1213 Asylbewerber im Ostallgäu dezentral untergebracht, 66 weitere in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben in Rieden. „Insgesamt 88 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden außerdem stationär oder ambulant betreut“, so Kinkel. Insgesamt seien 91 Unterkünfte in bisher 39 Gemeinden im Landkreis belegt. „Die Belegung ist dabei insgesamt rückläufig“, bestätigte Kinkel.

Einer Prognose der Regierung von Schwaben aus dem Februar 2016 folgend, hatte der Landkreis seine Kapazitäten auf etwa 2200 bis 2300 Unterbringungsplätze in Unterkünften vorbereitet. Die tatsächlichen Unterbringungen sind dabei seit Anfang des Jahres mit etwa 1300 stabil geblieben. Kinkel dazu: „Wir verfügen derzeit über 950 freie Plätze“.

Bei der aktuellen Verteilung innerhalb des Landkreises versuche man verschiedene Kriterien zu berücksichtigen. Die Verteilung solle gleichmäßig auf die Gemeinden erfolgen und die Verfügbarkeit von Sprachkursen und Arbeitsmöglichkeiten sei entscheidend. Weiterhin versuche der Landkreis die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten und auch die Qualität der Betreiber zu berücksichtigen. „Es werden aber einige Verträge auslaufen und wir haben derzeit keine weiteren Vollmachten für Verlängerungen“, warnte Kinkel die anwesenden Bürgermeister.

Die neuen Vorgaben, das Integrationsgesetz vom 31. Juli und die Durchführungsverordnung DVAsyl Bayern vom 1. September, hätten außerdem einige Veränderungen zur Folge. So verpflichte die Wohnsitzregelung die Asylbewerber für drei Jahre zum Wohnsitz in dem Bundesland, in das sie zur Durchführung seines Asylverfahrens oder Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind. In der Praxis werde sich voraussichtlich die Zuweisung in dem Landkreis ergeben, in dem er bereits untergebracht sei. „Ein Wegzug ist zukünftig nur noch möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden mit mindestens 712 Euro oder ein Studien- oder Ausbildungsverhältnis nachgewiesen wird“, erläuterte Kinkel.

Keine klare Regelung

Nach dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis dürfen diese anerkannten Asylbewerber eigentlich nicht mehr in den bisherigen Unterkünften untergebracht werden, sondern müssten auch auf einem schwierigen, freien Wohnungsmarkt suchen. Für die Gemeinden bedeute das, dass es derzeit etwa 500 Fehlbeleger gebe. 700 weitere Asylverfahren seien noch im Gange mit einer unbekannten Anerkennungsquote.

„Eine Unterbringung der anerkannten Asylbewerber könnte überwiegend über die vorhandenen, ungenutzten Unterkünfte gelöst werden“, schlug Kinkel daher vor. Zu einer solchen Umnutzung gebe es aber bisher keine eindeutige Regelung.

Wenig Abschiebungen

Zum Thema Abschiebungen teilte Oberregierungsrat Kinkel den Gemeindechefs mit: „Von derzeit 110 abgelehnten Asylbewerbern im Landkreis und der Aufforderung zur Ausreise haben 31 die Ausreise freiwillig angetreten.“ Bei 47 habe das Landratsamt die Abschiebung eingeleitet. Zunehmend würden diese Abschiebungen nun auch von der Zentralen Ausländer Behörde Schwabens in Augsburg geleitet, wobei sich die Zuständigkeit durch die Herkunft regle. „Tatsächlich gibt es aus den verschiedensten Gründen aber wenige Abschiebungen, weil beispielsweise kein Pass aus dem Herkunftsland ausgestellt werden kann“, erklärte der Oberregierungsrat.

Zusammenfassend meinte Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU): „Die Unterbringungsfrage geht nun eher von ankommenden Flüchtlingen in Richtung Integration der Hierbleibenden“.

Von Wolfgang G. Krusche

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