Wenn die ARGE zweimal klingelt…

Nur der Briefkopf und das Eingangsschild sollen sich ändern, ansonsten bleibt alles beim Alten in der Anlaufstelle in Marktoberdorf. Foto: Bauer

Mit der Entscheidung für oder gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur Kempten hat sich der Landkreis schwer getan. Letztlich haben die Erfolge der letzten Jahre für eine weitere Kooperation von Kreis und Bundesagentur den Ausschlag gegeben. Für den betroffenen Bürger sollen sich dabei, mit Blick auf die Ansprechpartner, auch in Zukunft keine Änderungen ergeben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehenden Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) als nicht verfassungskonform eingestuft hatte, musste der Gesetzgeber zum 1. Januar dieses Jahres eine Neuregelung schaffen. Mit einer Grundgesetzänderung, die die Wahlmöglichkeit der Aufgabenwahrnehmung aus den Sozialgesetzbuch II in kommunaler Verantwortung oder in so genannten Jobcentern ermöglicht, wurde dieser Pflicht genüge getan. Gerne hätte der Landkreis die Bereiche Vermittlung und Leistung aus einer Hand angeboten, denn Individualität statt Zentralismus, sei die bessere Lösung, erklärte Landrat Johann Fleschhut (FW) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Trotzdem empfahl er dem Gremium für eine weitere Zusammenarbeit zu votieren, denn die beiden Institutionen hätten in den zurückliegenden fünfeinhalb Jahren wirklich das Beste aus der schwierigen Aufgabenstellung gemacht. „Im Ostallgäu hat sich etwas bewegt!“, zu diesem Schluss kam Peter Litzka, der Leiter der Arbeitsagentur Kempten, als er sich ebenfalls für die Fortführung des bisherigen Modells aussprach. Die ARGE Ostallgäu, die ihre Aufgabe mit 23 Mitarbeitern aus der Bundesanstalt und zehn Angehörigen des Landratsamtes wahrnimmt, sei ausgesprochen innovativ und habe fantasiereiche Maßnahmen ersonnen. „Die Zahlen geben dieser Aussage recht. Trotz Wirtschaftskrise liege die Hartz IV – Quote im Ostallgäu bei 1,2 Prozent“, resümierte der Geschäftsführer der ARGE Marktoberdorf, Thomas Liebner. Im Jahr 2005 gab es noch 1723 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis, im vergangenen Jahr wurden nur noch 1408 gezählt. Auch die Zahl der Arbeitssuchenden sei von 1081 auf 840 sichtbar zurückgegangen. Bei den Arbeitslosen unter 25 Jahren sei man besonders erfolgreich gewesen. Mit dem Hinweis, „Einige von ihnen holen wir sogar morgens aus dem Bett, um sie in den Arbeitsprozess zu integrieren“, begründete er den Erfolg der Reduzierung um nahezu 60 Prozent. Dass sich die Kreisräte der Empfehlung von Fleschhut anschließen würden, war schon vor der Abstimmung den Statements einiger Fraktionssprecher zu entnehmen. So beklagte Lars Leveringhaus (CSU) zwar die mangelnde Kontinuität in der internen Personalpolitik der ARGE, er stimme aber mit Hinweis auf die Verpflichtungen für die Zukunft zu. Auch Hubert Endhardt (Grüne) gab sein „go“ und verwies auf die Bedeutung der zurückliegenden Erfolge für den „Familienlandkreis“. Einen Pferdefuß hat die durch den Kreisausschuss einstimmig beschlossene alte/neue Regelung allerdings, denn wie Stefan Mohr vom Landratsamt zu berichten wusste, stehe eine Strukturreform der Agenturen für Arbeit an. Wie sich die bisher ausgezeichnete Zusammenarbeit dann mit neuen Schnittstellen gestalten wird , sei nicht vorherzusehen.

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