Windenergie auf dem Prüfstand

Welches die richtigen Standorte für Windkraftanlagen sind, darüber herrscht auch in Marktoberdorf nicht immer Einigkeit.

Windkraft ausbauen, ja oder nein – und wo? Diese Grundsatzdiskussion erregte in der jüngsten Stadtratssitzung erneut die Gemüter. Anlass war diesmal eine Karte des Regionalen Planungsverbands Allgäu, die nicht in allen Punkten den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten entspricht. Zudem hat der Planungsverband strengere Maßstäbe an die sogenannten „Ausschlussgebiete“ angelegt als der maßgebende „Bayerische Wind-Erlass“ vorsieht. Ein Grund für die betroffenen Städte und Gemeinden, bei der Benennung möglicher Windkraftstandorte etwas genauer hinzuschauen, meinten einige der Marktoberdorfer Stadträte.

Der Regionale Planungsverband Allgäu hat für Nutzung der Windenergie eine Teilfortschreibung des Regionalplans beschlossen. Dazu wurde vom Verband anhand von Ausschlusskriterien eine Karte erstellt, auf der die grauen Flächen sogenannte „Ausschlussgebiete“ für Windkraftanlagen darstellen und weiße Flächen die „Suchräume“ für die Nutzung von Windkraft wiedergeben. Als Ausschlusskriterien für ein bestimmtes Gebiet gelten hier vor allem zu geringe Abstände zu Wohnhäusern, fehlende Sicherheitsabstände zu Straßen und Bahnlinien sowie das Vorhandensein besonderer Schutzgebiete (Wasser-, Natur-, und Landschaftsschutzgebiete). Dabei dient die Karte des Planungsverbands als unverbindliche Orientierung: Selbst wenn eine Fläche als gut geeignet für ein Windrad deklariert wird, zieht dies nicht zwangsweise eine tatsächliche Bebauung mit einer Windkraftanlage nach sich. Außerdem sagt der Plan nichts über die Windhäufigkeit oder die Wirtschaftlichkeit an den einzelnen Standorten aus – Faktoren, die für eine endgültige Entscheidung von großer Bedeutung sind. Nun sind die Städte und Gemeinden im Landkreis aufgefordert, zu den vom Planungsverband ausgewiesenen Suchräumen Stellung zu nehmen. Auch die Stadt Marktoberdorf will ihren eigenen Flächennutzungsplan hinsichtlich erneuerbarer Energien weiterentwickeln und hat damit das Büro Sieber aus Lindau beauftragt. Die dortigen Experten beschäftigten sich unter anderem auch mit den Vorschlägen des Planungsverbands und trugen die Erkenntnisse der Auswertung im Stadtrat vor. Dabei wurde kritisch bemerkt, dass der Regionale Planungsverband deutlich strengere Maßstäbe an die Abstandsflächen von Windkraftanlagen anlegt als die „Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ („Wind-Erlass“). Diesen Erlass mit Richtlinien zur Bestimmung möglicher Windkraft-Standorte hatte der bayerische Ministerrat im Dezember des letzten Jahres herausgegeben, um die erforderlichen Verfahren zügig und einheitlich durchführen zu können. Die deutlich strengeren Maßstäbe des Planungsverbands im Fall Marktoberdorf hätten nun zur Folge, betonte Hubert Sieber vom unabhängigen Lindauer Planungsbüro, dass die für Windkraft geeigneten Flächen ohne einen für ihn ersichtlichen Grund eingeschränkt würden. In diesem Zusammenhang sprach Stadtrat Axel Maaß (Bündnis 90/Die Grünen) wörtlich von einer „Windkraft-Verhinderungs-Planung“; die Abstände laut „“Wind-Erlass““ seien völlig ausreichend. Umgekehrt wurde deutlich, dass in den weißen „Suchraum“-Flächen der Karte teilweise Einzelsiedlungen oder Weiler vorhanden sind, die eine Baugenehmigung für ein Windrad eigentlich nicht zulassen. Einige der „Suchgebiete“ stünden somit gar nicht für eine derartige Nutzung zur Verfügung. Als nichtig erwies sich allerdings die Rüge des Planungsbüros, dass Biotopgebiete vom Planungsverband Allgäu nicht eingerechnet worden seien. In seinem Anschreiben hatte der Planungsverband nämlich darauf hingewiesen, dass „aus Gründen der Übersichtlichkeit Biotope nicht dargestellt wurden“, aber „selbstverständlich zu berücksichtigen seien“. Objektivität wichtig Nach Auffassung von Hubert Sieber müsse die Grundlagenuntersuchung absolut „objektiv“ sein, auch wenn die viele Verantwortliche die Standorte für Windkraftanlagen gerne reduziert sehen möchten. „Um die kommunale Planungshoheit zu erhalten, ist es wichtig, die Suchräume offen und damit die weißen Flächen möglichst groß zu halten“, so sein Hinweis an den Stadtrat. Aus seiner Sicht sei eine kollegiale, aber detaillierte und begründete Stellungnahme die richtige Vorge- hensweise, um die Interessen der Stadt Marktoberdorf zu vertreten. Zwei Gegenstimmen Viele der Stadträte und Stadträtinnen zeigten sich mit dem Vorschlag einverstanden. Seine Ablehnung gegenüber Windrädern im Allgemeinen machte jedoch Peter Fendt (BP) deutlich. Er sprach von „Verschandelung der Landschaft“, stellte die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen in Frage und meinte: „Die sollen dahin, wo es einen Wind hat.“ Auch Doris Rößle (FW) hob mahnend den Zeigefinger und forderte eine „Windenergie mit Augenmaß“ und „die Landschaft als unser kostbares Gut zu schützen“. Mit zwei Gegenstimmen beauftrage die Mehrheit des Stadtrats die Verwaltung und das Büro Sieber, auf der Grundlage des „Wind-Erlass“ die Karte zu überarbeiten und eine entsprechende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband Allgäu weiterzuleiten.

Meistgelesene Artikel

Bau der Fußgängerzone: Zuschlag erteilt

Kaufbeuren – Der Kaufbeurer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Kaufbeurer Fußgängerzone entschieden. Den …
Bau der Fußgängerzone: Zuschlag erteilt

Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Buchloe – Die Stadt lässt sich ihre Kindergärten etwas kosten. Das bedeutet aber auch, dass Gebührenerhöhungen unumgänglich sind. Der Hauptausschuss …
Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Außergewöhnliche "Lesung 4.0" mit Essensdrucker

Kaufbeuren – Eine Buchpräsentation und Lesung mit ungewöhnlicher, multimedialer Zukunftsshow erwartet das Publikum am nächsten Dienstag, 24. Januar …
Außergewöhnliche "Lesung 4.0" mit Essensdrucker

Kommentare