"Wir fordern ein neues KU"

Dr. Norbert Metschl.

Bei einer Informationsveranstaltung in Buchloe zum Bürgerbegehren wurde von den Verantwortlichen herausgestellt: Bei ihrem vorgeschlagenen Austritt aus dem Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) geht es ihnen neben dem Erhalt aller vier Kreiskliniken mit Akutversorgung in erster Linie um Transparenz der Entscheidungen für die Öffentlichkeit. Sie machten außerdem deutlich, dass sie ebenfalls eine Spezialisierung der kleineren Häuser und eine Kooperation mit Kaufbeuren wünschen – gemäß Dr. Norbert Metschl aber „auf Augenhöhe“ als „gleichberechtigter Partner“! Alois Schmalholz als Vorsitzender des Krankenhaus-Fördervereins St. Josef in Buchloe fragte hingegen, warum man etwas Bestehendes zerschlagen und mit ungewisser Zukunft wieder aufbauen solle.

Das Interesse der Buchloer Einwohner an Informationen zum Bürgerbegehren am 12. Februar war eher mäßig. So konnte Dr. Metschl als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gut 40 Anwesende, darunter auch Mitglieder des Stadtrates Buchloe und des Kreistages, im Gasthaus Eichel zur insgesamt achten Informationsveranstaltung im Allgäu begrüßen. In seiner Einführung nahm Dr. Metschl Bezug auf eine Anzeige des Fördervereins. Darin sah der Verein unter anderem in den geplanten Spezialisierungen des KU und der fairen, kooperativen Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kaufbeuren den Garanten für eine gute Entwicklung des Krankenhauses St. Josef in Buchloe. „Genau das wollen wir“, so der Veranstalter, „und wir wollen ihnen zeigen, dass das unser Anliegen ist.“ Ein KU für den Landkreis In einem Kurzreferat ging Mitinitiator Günther Möhwald zunächst auf die Unterschiede zwischen Bürger- und Ratsbe- gehren ein. Er besteht im Wesentlichen darin, dass beim Bürgerbegehren ein Austritt des Landkreises aus dem jetzigen KU erfolgen soll. Das Ziel wäre dann die Gründung eines KU mit den vier Kliniken im Ostallgäu unter Führung des Kreistages. Die öffentliche Kontrolle und Mitbestimmung läge damit in den Händen des Kreistages. In einem weiteren Schritt könnte nach Auffassung von Möhwald dann eine Kooperationsvereinbarung mit Kaufbeuren geschlossen werden. Das Ratsbegehren sieht eine Fortführung des bisherigen KU vor. Und genau da liegt für den Referenten das Problem. Der Verwaltungsrat bestehe aus einem 50/50-Stimmrecht zwischen Stadt und Kreis, obwohl der Landkreis einen Anteil von rund drei Vierteln und Kaufbeuren ein Viertel habe. Dies sei ein Missverhältnis. Hinzu kämen die geheimen Abstimmungen des Verwaltungsrates. So stelle das KU ein von demokratischer Teilhabe losgelöstes Gremium dar. Der Austritt aus dem KU böte die einzige Möglichkeit ohne die Zustimmung Kaufbeurens. "Ja" zur Spezialisierung Möhwald und Metschl plädieren beide für eine Spezialisierung. Marktoberdorf habe nachweislich mit Endoprothetik und Wundzentrum die größte Spezialisierung in den letzten zehn Jahren durchgeführt. Diese funktioniere aber nicht ohne Grundversorgung. Sie verbanden dies mit einer Warnung an die Klinik St. Josef: „Auch Buchloe ist durchaus gefährdet!“ Insbesondere, wenn die Auslastung in Kaufbeuren nicht mehr gegeben sei. Dass kleinere Häuser Defizite machten, ist laut Möhwald „Gerede und Angstmacherei“, was am Beispiel Bobingen und Schwabmünchen erkennbar wäre. Diese seien früher gefährdet gewesen und machten jetzt Gewinn. Alois Schmalholz sah dies anders. Ein Austritt aus dem KU bedeute noch mehr Unsicherheit beim Patienten, es drohe Abwanderung und in der Zusammenarbeit mit Kaufbeuren entstünde ein Stillstand. Die Chefärzte in Buchloe kooperierten mit denen in Kaufbeuren aber gut. „Sie können ein Kommunalunternehmen nicht wie ein Handtuch in zwei Teile zerschneiden“, so Schmalholz. Man könne in einem Krankenhaus wie in Buchloe nicht alles anbieten, da sei der Facharzt gefragt. Metschl widersprach: „Wenn Buchloe nur eine Außenstelle von Kaufbeuren ohne Grundversorgung ist, blutet das Krankenhaus langsam aus und macht zu!“ Am Ende einer finanziellen Bilanz schloss er: „Wir sind für Kooperation, aber nicht in diesem KU mit diesem Verwaltungsrat. Herr Bosse geht nicht fair mit den anderen um!“ Kritik äußerten einige Teilnehmer am Stimmzettel mit drei Wahlmöglichkeiten. Laut Möhwald sei diese Form durch die zwei parallelen Begehren aber gesetzlich so vorgeschrieben. Stimmen von Teilnehmern (Auszüge) • Thomas Blechschmidt, Buchloe: „Mir geht es um die demokratische Legitimation eines Kommunalunternehmens beziehungsweise dessen Verwaltungsrats. Ich kann nicht damit leben, dass hier alles im Geheimen abläuft.“ • Maximilian Hartleitner, Buchloe, Kreistagsmitglied: „Ich unterstütze das Bürgerbegehren entgegen der Mehrheit des Kreistages. Mit geht es darum, dass wir in Buchloe eine medizinische Grundversorgung halten können. Das Schicksal von Marktoberdorf kann jederzeit auch Buchloe ereilen. Die Partner ziehen nicht an einem Strang.“ • Dr. Ambros Ablasser, Buchloe, ehemaliger Chefarzt: „Was die ärztliche Seite betrifft, zieht man in diesem Unternehmen sehr viel mehr an einem Strang. Die Zusammenarbeit funktioniert besser, als manchmal wahrgenommen. Das ‚nicht an einem Strang ziehen‘ beobachte ich mehr auf der politischen Seite.“ • Ein Bürger „Macht ein neuer Kommunalverband überhaupt noch Sinn, wenn Marktoberdorf und Obergünzburg schon ruiniert sind?“

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