Wahlkampfzug in Kaufbeuren nimmt Fahrt auf: SPD und Grüne wollen via Eilantrag CSU-Wahlwerbung verhindern

Großer Wirbel um große Plakate

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Am Donnerstagmorgen wurden die großen Plakate an der Spittelmühle in Kaufbeuren angebracht. Nur wenige Stunden später lag der Eilantrag der SPD und Grüne für dessen Entfernen bei der Stadt vor.

Kaufbeuren – Mit ihren großen Wahlbannern an der Spittelmühle sorgt die Kaufbeurer CSU aktuell für mächtig viel Wirbel im Wahlkampf. SPD und Grüne haben jetzt einen Eilantrag gestellt, die Wahlwerbung „Team Bosse“ vom Gebäude sofort entfernen zu lassen. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Stefan Bosse führen die Antragsteller ins Feld.

Keine Frage: Jetzt hat auch in Kaufbeuren der Wahlkampf-Zug so richtig Fahrt aufgenommen. Erst legten die Freien Wähler mit ihren großen Aufstellern im Stadtgebiet vor, am vergangenen Freitag überraschte die CSU mit riesigen Plakaten an der Spittelmühle. Die Reaktion folgte prompt: Via Eilantrag forderten SPD und Grüne die sofortige Entfernung der Banner vom städtischen Gebäude. 

Unter dem Motto „CSU setzt die Segel – An der Spittelmühle gehts nach oben...“ wurden die sechs mal acht Meter großen Banner am Donnerstagmorgen an Gerüsten angebracht. Aus Sicherheitsgründen wurden sie am Gebäude der Spittelmühle mit Ankern fixiert. „Es handelt sich um die wahrscheinlich größten Wahlplakate Bayerns“ mutmaßt die CSU-Mannschaft und ist sich dabei sicher, einen echten Hingucker für Kaufbeuren zu hissen. Genau hingeguckt haben nach eigenen Aussagen aber vor allem SPD und Grüne. In einem Eilantrag fordern sie, „die Wahlwerbung ,Team Bosse’ am Gebäude Spittelmühle sofort entfernen zu lassen“. 

Als Begründung führt der SPD-Ortsvorsitzende und Stadtrat Ralf Nahm an, dass für die Zustimmung dieser großflächigen Werbeanlage sowohl OB Stefan Bosse als auch dem Liegenschaftsamt „jegliche rechtliche Grundlage fehlt“. Da das plakattragende Gerüst mit dem Gebäude der Spittelmühle über Anker fest verbunden sei, liege laut Nahm eine vom Stadtrat nicht genehmigte Nutzung dieses Gebäudes für Wahlwerbezwecke vor. „Auf Grund der Größe und Lage dieser Wahlwerbung, liegt eine außerordentliches Interesse der Öffentlichkeit vor, das für diese Nutzung eine Beschlussfassung durch den Stadtrat zwingend erforderlich macht“, begründet Nahm den Eilantrag. Umstände, die eine Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister ermöglichen würden, lägen laut Nahm nicht vor. „Eine Zuwiderhandlung müsste daher im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden“, so der Sozialdemokrat. Darüber hinaus würden die Banner Autofahrer ablenken, den Verkehr damit gefährden sowie den Ensembleschutzbereich nach Denkmal-Schutzgesetz der Altstadt beeinträchtigen. 

Wie der Wirtschaftsreferent der Stadt, Siegfried Knaak, auf Anfrage des Kreisboten erklärte, sei der Antrag der CSU am 7. Februar durch das Liegenschaftsamt genehmigt worden. Darüber hinaus könne er die Diskussion nicht verstehen. Die Gerüste mit den Bannern stünden auf städtischem Grund. Einzige Auflage sei gewesen, die Gerüste von einer Fachfirma aufstellen zu lassen und dass die CSU jegliche Haftung übernimmt. Wie Knaak ausführte, seien Werbebanner an öffentlichen, bewohnten und denkmalgeschützten Gebäuden nicht zugelassen. Dazu zählten unter anderem auch das Rathaus sowie Schulen. Dies treffe bei der Spittelmühle jedoch alles nicht zu. Knaak erklärte: „Wir behandeln alle gleich“ – Wenn gewünscht, könnten auch die anderen Parteien ähnlich gelagerte Gebäuden für ihren Wahlkampf nutzen, etwa die ehemalige Dachdeckerei Schmidt. 

Bosse bleibt gelassen 

OB Stefan Bosse erinnert der aktuelle Fall an die Aufregung der SPD über seine Wahlwerbung auf Stadtbussen im Jahr 2004. „Damals hat die SPD sogar eine Strafanzeige bei der Kriminalpolizei gegen Bosse gestellt. Diese wurde noch am selben Tag von der Staatsanwaltschaft eingestellt“, erinnert sich das Stadtoberhaupt. Auch diesmal zeigt sich Stefan Bosse gelassen: „Die SPD wäre gut beraten, sich auf die Stadtpolitik zu konzentrieren, statt andere Parteien wegen kreativer Ideen vor den Kadi zu ziehen“. Wie unprofessionell die SPD agiere, zeige sich aus Bosses Sicht bereits an der Antragsüberschrift, in der die Spittelmühle als „öffentliches Gebäude“ bezeichnet werde. 

"Juristisch sauber" 

Auch Thomas Zeh von der städtischen Rechtsabteilung hat inzwischen eine Stellungnahme abgegeben. Demnach stelle die Genehmigung von Wahlplakaten „eine laufende Angelegenheit der Verwaltung“ dar, ein Beschluss des Stadtrates sei daher nicht erforderlich. Auch stelle die Liegenschaftsverwaltung seit Jahren allen Parteien nichtöffentliche Flächen für Wahlwerbung zur Verfügung. „Es besteht rechtlich kein Unterschied, ob ein Wahlplakat auf der privaten städtischen Grünfläche am Mühlbach vor dem Parkhaus am Kunsthaus aufgestellt oder an einem nichtöffentlichen, im Eigentum der Stadt stehenden Haus – wie es die Spittelmühle darstellt – angebracht wird, solange eine Gleichbehandlung aller Parteien erfolgt“, so Zeh. Auch sehe er keine Gefährdung des Straßenverkehrs. „Nach alledem bleibt festzuhalten, dass durch die Anbringung der Wahlplakate weder Rechtsvorschriften verletzt worden sind noch eine Überschreitung der Kompetenzen des Oberbürgermeisters vorliegt“, resümiert der städtische Jurist in seiner Stellungnahme. 

Die CSU Kaufbeuren stellte inzwischen klar, dass die angebrachten Banner bis auf Weite- res an Ort und Stelle bleiben. Der SPD stünden jedoch alle rechtsstaatlichen Mittel zu, eine Beseitigung der Werbung zu erzwingen. Im Übrigen wird der Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen in der Stadtratssitzung am Dienstag (nach Redaktionsschluss) behandelt. 

Vielleicht doch ein öffentliches Gebäude? 

Auch wenn das Feuerwehrmuseum des Feuerwehrmuseum Kaufbeuren-Ostallgäu e.V. seit vielen Jahren in der Spittelmühle beheimatet ist, will Wirtschaftsreferent Knaak nicht von einem „öffentlichen Gebäude“ sprechen. Aus seiner Sicht stelle dies eher ein „Lager von zusammengetragenen Feuerwehrutensilien“ dar, „ohne museumspädagogischen Ansatz“. Dies sei kein Museum im eigentlichen Sinne, da es auch nicht täglich geöffnet habe. Er stellte klar, dass die Stadt das Gebäude besitzt und dieses jederzeit verkaufen könne, was auch schon lange die Intention sei. Von daher sei die Unterbringung des Feuerwehrmuseums nur als „Interimslösung“ zu verstehen. 

Für Helmut Winkler, Vorstand des Feuerwehr-Museumsvereins, heißt das im Klartext, „wir sind nur geduldet“. Dem Museum seine museumspädagogischen Ansätze abzusprechen, empfindet er als einen Schlag ins Gesicht, vor allem im Vorfeld der am 12. März stattfindenden Hauptversammlung des Vereins: „Ich bin erstaunt, es macht mich traurig und trifft mich schwer. Zumal hier viel ehrenamtliches Herzblut in der Ausstellung steckt“. Laut Winkler hätten 2013 immerhin rund 700 Menschen die Ausstellung besucht. Sie sei ein Teil der Unternehmungen im „Ferienpass“ und bildet unter anderem den Schlusspunkt bei der Kaufbeurer Stadtführung „Feuer und Flamme“. von Kai Lorenz

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