Andere Töne

Der Bau der Tiefgarage ist erst einmal vom Tisch. Das kristallisierte sich jüngst in der Gemeinderatsitzung heraus. Von Seiten der Verwaltung sind nun andere Töne angeschlagen worden. „Wir haben uns im neuen, mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen ausgearbeiteten Grundsatzbeschluss geeinigt, der nun noch verlesen und zur Abstimmung vorgelegt wird.“

Die Stadtverwaltung will die Verhandlungen trotzdem intensiv weiter führen und bittet um den Auftrag des Gemeinderates. Der Abstimmung gingen einmal mehr einige Statements voraus. So hat Karl Immler (CDU) deutlich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt hatte Grundstücke im Sanierungsgebiet aufzukaufen und dafür auch schon fünf Millionen Euro ausgegeben hat. „Das ist eindeutig ein Grund weiter zu machen“, so Immler. Edwin Stöckle (SPD) brachte als Sprecher seiner Fraktion zum Ausdruck, dass die SPD froh sei einen Grundsatzbeschluss vorliegen zu haben der von allen akzeptiert werden könne. Einige Absätze des Grundsatzbeschlusses: 1. Der Maßnahmen- und Zeitplan wird zur Kenntnis genommen. Es wird ausdrücklich festgestellt, das für die dort genannten Projekte jeweils einzelnen Beschlüsse zu fassen sind. 2.2 Zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes wird die Verwaltung beauftragt, weitere Untersuchungen die zur Entwicklung erforderlich sind, wie zum Beispiel städtebauliche Studien, Baugrunduntersuchungen und ähnliches zu veranlassen. Was die Verwaltung nun bei den Investoren zu regeln hat, wurde näher erläutert. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Investorengespräche fortzuführen. Die Interessenten haben vorzulegen: Flächenlayout, Nutzungskonzept, Konzept zum Nachweis der bauordnungsrechtlichen notwendigen Stellplätze, Studien zur Fassadenabwicklung mit Darstellung der Dachformen und aussagen zur eventuellen Aufteilung in Teileigentum. Die Entscheidung über die Tiefgarage ist erst einmal aufgeschoben, bis das Konzept weiterentwickelt wird und mehr Sicherheit besteht. Alle Entscheidungen bezüglich der Tiefgarage trifft künftig der Gemeinderat. Für die nächsten Wochen ist „die Kuh erst einmal vom Eis“. Wie dann entschieden wird, bleibt ungewiss.

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