EU prüft Umlagen-Finanzierung

BBV kritisiert EU

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Stellvertretender Präsident und Milchpräsident des BBV, Günther Felßener, der selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Franken bewirtschaftet, hält die Ansprache zum Bauerntag im Rahmen der Eröffnung der 120-Jahrfeier des Schützenvereins Leubas.

Kempten – Für Unmut beim Bayerischen Bauernverband (BBV) sorgt derzeit ein Hauptprüfverfahren der EU-Kommission gegen einen Finanzierungsbaustein des Milchwirtwirtschaftlichen Zentrums, der muva, angestrengt wird.

Ziel der Untersuchung ist es, zu prüfen, ob die sogenannte „Umlage”-Finanzierung in Bayern, eine Abgabe pro Liter Milch, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Der BBV sieht bereits Arbeitsplätze bei der muva gefährdet. 

Anstoß nimmt die EU-Kommission daran, dass es sich bei der über von den Milchbauern und Molkereien geleisteten Umlage an den Freistaat um eine parafiskalische Abgabe handelt. Die Frage ist, ob es sich dabei um eine gegen EU-Recht verstoßende Beihilfe handelt. „Als ‘Käseküche’ Deutschlands ist das Allgäu durch eine etwaige Kappung der Umlage-Finanzierung existentiell betroffen, insbesondere die Arbeit und die Beschäftigungsverhältnisse der muva wären gefährdet”, so der Milchpräsident des BBV, Günther Felßner, in einem Pressegespräch am vergangenen Mittwochnachmittag. 

Das Geld aus der Umlage würde durch die Mitglieder selbst erhoben und zweckgebunden zum Wohle aller eingesetzt. Ihre Verwendung fänden die Mittel bei der Förderung und dem Erhalt der Milchgüte, bei der Beratung von Betrieben, der Aus- und Fortbildung vom Berufsnachwuchs und für gemeinschaftliche Werbung, erklärte er. Ein Teil der Erlöse komme auch der muva zu Gute, die Qualitätssicherung und Analytik auf höchstem wissenschaftlichen Niveau betreibe. „Eine Arbeit”, die laut Hans Epp, Vorsitzender des milchwirtschaftlichen Vereins, „so nicht von privatwirtschaftlichen Laboren geleistet werden kann”. Im Rahmen des Pressegesprächs sprachen sich aber alle Verantwortlichen des BBV für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU-Kommission aus. „Wir verstehen zwar nicht ganz die Skepsis der EU an unserem erfolgreichen Umlage-Verfahren, aber wir respektieren natürlich den Wunsch der Kommission, allen Mitgliedsstaaten gleiche Finanzierungsmöglichkeiten angedeihen zu lassen und einen freien Wettbewerb zu garantieren”, so Alfred Enderle, Bezirkspräsident des BBV. 

Kommission respektieren 

Stellvertretender Bauernpräsident Felßner sieht aber nicht in etwaigen Konkurrenten die eigentliche Ursache für das Hauptprüfverfahren, sondern in dem in allen Bereichen auftauchenden Nivellierungswillen mancher EU-Bürokraten. „Da die einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings keine eigenen Agrarhaushalte mehr aufstellen, sondern die zugeteilten Mittel zentral von Brüssel aus verwaltet und zugeteilt werden, müssen wir die Hoheit der EU-Kommission in dieser Frage respektieren”, betone Felßner. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, mit dem im nächsten Sommer gerechnet werden kann, kündigten sowohl Felßner als auch Enderle an, sich weiter für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Milchwirtschaft durch Technologieführerschaft, Innovation und Produktvielfalt einzusetzen. 

 Auf die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Grünlandwirtschaft ging Felßner auch am Abend in seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung des Bauerntages im Rahmen der 120-Jahrfeier des Schützenvereins Leubas ein. Vor Milchbauern und den Ehrengästen Landrat Gebhard Kaiser (CSU), Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU), Staatsminister Thomas Kreuzer (CSU) und Bürgermeister Josef Mayr (CSU) formulierte er die Eckpunkte seiner Agrarpolitik. Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit durch stetige Innovation, Technologieführerschaft und Produktvielfalt im Convenience Food-Bereich – das sind aus seiner Sicht die Garanten für erfolgreiche Agrarpolitik. Hier sei das Labor und Dienstleistungszentrum muva in Kempten einer der wesentlichen Bausteine. Die Arbeit des Instituts auf höchstem wissenschaftlichen Niveau gewährleistet mit ihrer Analytik die Basis zur Kreation neuer Produkte bei den Milcherzeugnissen. „Eine Voraussetzung”, so Milchpräsident Felßner, „für das Überleben auch kleinerer Betriebe in einer Wertschöpfungskette vom kleinen Milcherzeuger bis hin zum großen Milchverarbeiter”

Jörg Spielberg

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