Stadt zieht vor Gericht den Kürzeren

Schweizer halten an Einzelhandel fest

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An der Baugrube in der Bahnhofstraße könnte bald wieder gearbeitet werden. Der VGH gab am Dienstag den Investoren Recht.

Kempten – Im Streit um das große Bauloch am August-Fischer-Platz hat der Verwaltungsgerichtshof in München am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Demzufolge ist der strittige Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“, der die Ansiedlung von Einzelhandel westlich des Forums Allgäu untersagt, „abwägungsfehlerhaft und unwirksam“. Während sich die Stadtverwaltung in einer ersten Stellungnahme in ihrem Ziel, die Innenstadt vor Konkurrenz zu schützen, bestätigt sieht, wollen die Schweizer Bauherren noch in dieser Woche das Gespräch mit der Stadt suchen. „Wir werden auf jeden Fall den Ausbau auf Einzelhandel beantragen“, kündigte Thomas van der Heide, Anwalt der Ritter&Kyburz GbR, am Dienstagnachmittag gegenüber dem KREISBOTEN an.

Fast zwei Jahre stehen die Arbeiten an der Baugrube in der Bahnhofstraße still. Das könnte sich nach dem heutigen Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtshofs (VGH) bald ändern. „Wir wollen die Situation schnellstmöglich ändern“, sagte van der Heide am Dienstag. „Uns liegt nichts an der Baugrube.“ Daher sollen noch in dieser Woche Gespräche mit der Stadtverwaltung über die Ansiedlung von Einzelhandel gegenüber dem Forum geführt werden. Sollte die Stadt Entgegenkommen signalisieren, sollen an der Baustelle „sobald als möglich“ die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Den beiden Schweizer Investoren liege zwar viel „an einem guten Verhältnis zur Stadt“, betonte der Münchner Anwalt. „Wenn es aber hart auf hart kommt, werden wir von unserem Baurecht Gebrauch machen.“

In der Stadtverwaltung sieht man sich in einer ersten Stellungnahme dagegen bestätigt. „Aus der knappen mündlichen Begründung ist erkennbar, dass das Gericht das städtebauliche Ziel der Stadt, Regelungen zum Schutz der Einkaufsinnenstadt zu treffen, für richtig hält“, so OB-Sprecherin Christa Eichhorst. Allerdings habe sich die Bauverwaltung bei der Begründung des Bebauungsplans fast ausschließlich dazu geäußert, warum dort sogenannte zentrenrelevante Sortimente ausgeschlossen werden müssen. „Der Ausschluss von nicht-zentrenrelevanten Sortimenten sei nach Ansicht des Gerichts dagegen nur sehr knapp und nicht ausreichend begründet worden“, so Eichhorst weiter. Zwar hätten Baumärkte oder Autohäuser in der Bahnhofstraße keine Relevanz, „nichts desto trotz hat der VGH den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.“

Das bedeute allerdings nicht, dass westlich des Forums nun jegliche Einzelhandelsflächen gebaut werden dürften, betonte die Sprecherin des OB-Büros. „Vielmehr verbleibt es bei dem Ziel, den innerstädtischen Versorgungsbereich zu schützen.“ Somit habe das Urteil auf die den Schweizern bereits 2010 erteilte Baugenehmigung keinen Einfluss. „Der Bauherr hätte bislang jederzeit weiterbauen können und kann dies nun erst recht tun“, so Eichhorst.

Der VGH hatte am Dienstagvormittag das Urteil verkündet. In einer ersten kurzen mündlichen Begründung heißt es, dass die Stadt „in ihrer Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt, dass den Interessen der Antragsteller möglicherweise hätte Genüge getan werden können, wenn nicht sämtliche, sondern nur die Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden.“ Eine ausführliche Urteilsbegründung soll in den nächsten Wochen folgen. Matthias Matz  

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