Urteil des VGH

"Abwägungsfehlerhaft und unwirksam"

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Trotz des Gerichtsurteils bleibt weiterhin offen, ob und wann in der Bahnhofstraße weitergebaut wird.

Kempten – Im Streit um die große Baugrube am August-Fischer-Platz haben die Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR einen Etappensieg gegen die Stadt Kempten errungen. Am Dienstagvormittag urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München, dass der Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ „abwägungsfehlerhaft und unwirksam“ sei. Ein Ende der Posse um das Bauloch in der Bahnhofstraße ist damit jedoch nicht in Sicht: Während die Schweizer bereits am Dienstag gegenüber dem KREISBOTEN ankündigten, weiterhin auf 3000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche in dem geplanten Büro- und Geschäftshaus zu bestehen, erteilte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) Einzelhandel in diesem Bereich eine klare Absage: „Innenstadtrelevante Sortimente können wir dort nicht dulden“, betonte er.

Fast zwei Jahre stehen die Arbeiten an der Baugrube in der Bahnhofstraße mittlerweile still, wo zwei Schweizer Geschäftsleute ein Büro- und Geschäftshaus bauen wollen (der KREISBOTE berichtete mehrfach). Weil die Stadt dort aber  die Ansiedlung von Einzelhandel per Bebauungsplan (B-Plan) untersagte, strengte die Ritter&Kyburz GbR ein Normenkontrollverfahren an – mit Erfolg. Nach dem Urteil des VGH vom Dienstag sieht es so aus, als könnte bald wieder Bewegung in die verfahrene Angelegenheit kommen.

Der Münchner Senat kommt in einer ersten kurzen, mündlichen Begründung vom Dienstag zu dem Ergebnis, dass     die Stadt mit dem Verbot von Einzelhandel westlich des Forums „in ihrer Abwägung   nicht ausreichend berücksichtigt, dass den Interessen der Antragsteller möglicherweise hätte Genüge getan werden können, wenn nicht sämtliche, sondern nur die Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten ausge- schlossen werden.“ Eine ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Ein Urteil, 

zwei Meinungen

Vielleicht liegt es daran, dass beide Parteien das Urteil als Erfolg werteten. Während Thomas van der Heide, Münchner Anwalt der Investoren, den Weg für Einzelhandel in der Bahnhofstraße jetzt frei sieht, fühlt sich die Stadt in ihrer Haltung, die Einkaufsinnenstadt zu schützen, gestützt. „In unserer Vorgehensweise sind wir grundsätzlich bestätigt worden“, sagte Netzer am Mittwoch. Dass der Senat den Bebauungsplan trotzdem für unwirksam erklärt hat, liege daran, dass sich die Stadt in ihrer Begründung zum B-Plan „fast ausschließlich zur Notwendigkeit des Ausschlusses von zentrenrelevanten Sortimenten geäußert habe“. Der Ausschluss von nicht-zentrenrelevanten Sortimenten sei dagegen zu wenig begründet worden. Nichts desto trotz sehe er das Einzelhandelskonzept der Stadt grundsätzlich durch den VGH bestätigt.

Thomas van der Heide kann sich dieser Interpretation nicht anschließen. Er sieht den Weg nun frei für „nicht großflächigen Einzelhandel“ von bis zu 700 Quadratmetern pro Einheit. „Wir werden auf jeden Fall den Ausbau auf Einzelhandel beantragen“, kündigte er am Dienstag an. Seinen Mandanten sei daran gelegen, „so bald als möglich“ wieder Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. „Wir wollen die Situation schnellstens beenden. Uns liegt nichts an dem Bauloch“, betonte er. Daher sollen möglichst bald Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt werden. Dabei hoffe er auf deren Entgegenkommen. Zwar liege den Schweizern viel an einem guten Verhältnis zur Stadt, „aber wenn es hart auf hart kommt, machen wir von unserem Baurecht Gebrauch.“

Zumindest mit seinem Angebot zu verhandeln, dürfte der Rechtsanwalt bei OB Netzer auf offene Ohren stoßen. „Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, so Netzer. Innenstadtrelevanten Einzelhandel werde es in der Bahnhofstraße trotzdem aber auch künftig nicht geben. „Das können wir dort nicht dulden“, betonte der Rathauschef unter Verweis auf das Einzelhandelskonzept.

Netzer diskutiert

mit den Fraktionen

Aber wie geht es nun weiter? Da der VGH den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, müsse ein neuer aufgestellt werden, erklärte Netzer. Zunächst aber müsse die schriftliche Urteilsbegründung des VGH abgewartet werden. „Dann werde ich mit den Fraktionen nach und nach entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, kündigte er an. Eines stehe aber schon jetzt fest: „Der VGH hat die im Einzelhandelskonzept festgelegten Grenzen nicht bemängelt – und bei denen bleibt es dann auch im neuen Bebauungsplan.“ Matthias Matz

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