"Bauloch-Streit" wird sich noch weiter hinziehen

15 Klagen und kein Ende in Sicht

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Friedlich liegt das Bauloch am Montagmittag im Sonnenlicht. Vor Frühjahr ist vor dem Verwaltungsgericht offenbar mit keiner Entscheidung zu rechnen.

Kempten – Seit geraumer Zeit ist es ruhig um das „große Loch“ am Forum Allgäu geworden, selbst die OB-Kandidaten im Wahlkampf scheinen das Thema zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Kein Wunder, denn in der Hand hat die Politik das Thema schon lange nicht mehr, auch wenn sie gerne einen anderen Eindruck vermittelt. Zwangsverwalter und Justiz haben stattdessen das Sagen, und ohne die Investoren geht ohnehin derzeit gar nichts. Vor Frühjahr ist aber offenbar nicht mit Entscheidungen zu rechnen, wie Ivo Moll, Präsident des Verwaltungsgerichts Augsburg, auf Anfrage des Kreisboten erklärte. 

Insgesamt 15 Verfahren, die die Schweizer Ritter&Kyburz GbR gegen die Stadt angestrengt hat, liegen mittlerweile in Augsburg, so Moll. Darin klagen die Eidgenossen zum einen auf Genehmigung eines Tekturantrags auf Zulassung von Einzelhandel vom Dezember 2012, den der Stadtrat seinerzeit abgelehnt hatte (der Kreisbote berichtete). Zum anderen geht es um Widersprüche gegen von der Stadtverwaltung angeordnete Maßnahmen wie Zwangsgelder, Ersatzvornahmen und Sicherungsmaßnahmen. 

Dabei, so schmunzelte Moll, hätten es offenbar beide Seiten derzeit nicht sonderlich eilig, ihre Stellungnahmen und Begründungen abzugeben. „Erst in den nächsten Wochen und Monaten könnte sich etwas tun“, sagte Präsident Moll. Ohnehin wird das Thema voraussichtlich erst in der neuen Legislaturperiode ab Mai wieder auf die Tagesordnung kommen. Kaum vorstellbar, dass sich OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und der amtierende Stadtrat in den letzten Tagen der Legislaturperiode noch einmal an das Thema wagen. 

Durchaus interessant ist daher, was die OB-Kandidaten bisher zu dem Thema verlauten ließen. Denn die Meinungen können zum Teil nicht unterschiedlicher sein. Thomas Kiechle, gemeinsamer Kandidat der CSU und FW, kündigte Anfang des Jahres auf dem Neujahrsempfang der CSU erst an, die Tiefgarage fertig stellen zu lassen, um jetzt beim „OB-Duell“ der Wirtschaftsjunioren Kempten zurückzurudern. Niemand wolle dort eine Tiefgarage bauen, sagte er jüngst im Fürstensaal der Residenz. 

SPD-Kandidat Martin Bernhard bezeichnete die Tiefgaragenpläne unumwunden als „idiotisch“. „Der Zwangsverwalter darf das gar nicht“, betonte er. Außerdem sei das Risiko zu groß, dass die Stadt das Geld, das sie auf alle Fälle für den Bau der Garage vorschießen müsste, nie wieder sieht. „Mit mir wird es keine Tiefgarage auf Steuerzahlerkosten geben.“ 

Gegenüber dem Kreisboten konkretisierte Jurist Bernhard auf Nachfrage seine ganz persönliche Einschätzung. Seiner Ansicht nach sei das Geld der Steuerzahler nur gesichert, „wenn die Stadt zur Erhaltung oder nötigen Verbesserungen mit Zustimmung des Zwangsverwalters Ausgaben hat.“ Dann stehe der Stadt ein „erstrangiges Befriedigungsrecht im Verwertungsfall aus dem Grundstückserlös zu“, so Bernhard weiter. Entschieden sich Politik oder Verwaltung dagegen für den Bau einer Tiefgarage, „ist es sehr fraglich, ob die Stadt auch im Verwertungsfall auch die Kosten erstattet bekommen wird“, erklärte der Jurist. 

Tatsächlich ist der Bau einer Tiefgarage in der Baugrube weder juristisch noch finanziell ohne Risiko. „Man baut auf fremdem Eigentum“, so der Neu-Ulmer Zwangsverwalter Thomas Feß. Dennoch: „Irgendwann muss man sich fragen, wie lange man die Sicherung noch aufrecht erhalten will.“ Diese sei ein „teurer Spaß“, sodass ab einem gewissen Zeitpunkt der Bau einer Tiefgarage wirtschaftlicher sei. Allerdings müsse er dafür einen Kostenvorschuss bei Gericht beantragen. Nur dann sei sichergestellt, dass die Stadt Kempten vor anderen möglichen Gläubigern der Ritter&Kyburz GbR stehe. Baue die Stadt aber auf eigene Faust, werde das wohl schwierig. 

Dieser Fall dürfte aber schon allein deswegen nicht eintreten, da die Stadt ohnehin keine finanziellen Reserven für den Bau einer Tiefgarage – Experten gehen von mindestens zwei Millionen Euro aus – hat. Wie die Sache auch ausgeht – der scheidende OB Netzer hinterlässt seinem Nachfolger mit dem „großen Loch“ eine wahre Herkulesaufgabe.

Matthias Matz

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