Bessere Struktur

Für sozial Schwache soll die Suche nach geförderten Wohnungen künftig einfacher werden. Einstimmig hat der Sozialausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Sozialbau und der BSG abzuschließen. Gleichzeitig will die Stadt damit eine gesunde Mieterstruktur in den einzelnen Quartieren sicherstellen. „Es muss einen Grundstock an Ankermietern geben, die ein Quartier stabil halten“, betonte Benedikt Mayer, Leiter des Sozialreferats.

Wer wenig Geld verdient oder Hartz-IV-Empfänger ist, hatte es bislang nicht einfach eine Wohnung zu finden: Zunächst musste bei der Wohnungsstelle vorgesprochen und ein Antrag gestellt werden. Dann erfolgte die Einkommensprüfung, die Vormerkung und schließlich das Zustellen von Angeboten mit anschließenden Besichtigungen. Die Odysee ist damit in der Regel aber noch nicht zu Ende: Es folgt die Zusage des Berechtigten sowie das Einverständnis des Vermieters. Schließlich erhielt der Suchende nach erneuter Vorsprache bei der Wohnungsstelle seine Berechtigung. Erst dann kann der Mietvertrag abgeschlossen werden. Künftig aber sollen Wohnungssuchende, so Christine Weixler vom Amt für Wohnungsfragen, es leichter haben. Grund für die Neuerung ist das Auslaufen der Bindungen, wodurch sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen bis 2016 halbieren wird. Zwar bleibt die Prüfung der Berechtigung und die Festlegung der Reihenfolge auch künftig Sache der Verwaltung. Mit dem neuen Bescheid kann sich der Suchende künftig aber eigenständig bei einem Vermieter bewerben. Die Wohnungsbaugesellschaften wiederum kann sowohl öffentlich geförderte wie frei finanzierte Wohnungen mit berechtigten und unberechtigten Mietern belegen. Allerdings soll eine Quote festgelegt werden, die die Zahl der Wohnungen vorschreibt, die an Berechtigte zu vergeben sind. Die Unternehmen müssen gegenüber der Stadt nachweisen, dass die berechtigten Wohnungssuchenden eine Wohnung bekommen haben. Die Stadtverwaltung wiederum überprüft, ob die Quote eingehalten wird. Außerdem darf die Stadt in besonders dringlichen Fällen unmittelbar eingreifen. Laut Weixler hat die Vereinbarung einige Vorteile: Das Verfahren wird für die Bürger einfacher, die Eigenverantwortung wird gestärkt und eine ausgewogene Bewohnerstruktur werde sichergestellt. Außerdem könnten die Verantwortlichen so leichter problematischen Entwicklungen wie früher im Thingers, St.-Mang oder Auf dem Bühl entgegen steuern. Lothar Köster (SPD) wies darauf hin, dass dieses Thema in Zukunft noch an Brisanz gewinnen werde. „Wir werden uns über die Wohnungsbauförderung noch ganz anders unterhalten müssen, denn die Zahl der Berechtigten wird steigen“, warnte er. Herbert Singer, Chef der Sozialbau, unterstützte die Neuregelung. „Wir sehen diese Weiterentwicklung als Chance“, sagte er. „Wir können die Strukturen künftig noch intelligenter steuern.“

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