"Besserer Umgang miteinander"

Wem es nicht um 2209,38 Euro geht, dem geht es um etwas wirklich Wichtiges. Michael Brandl ist so ein Mensch. Dass er nun aufgefordert ist, eben diese 2209,38 Euro als Ausbaubeitrag für die Sanierung des Reiserwegs zu zahlen, lässt ihn materiell betrachtet eigentlich ungerührt. Was ihn aber auf die Palme bringt, ist die Art und Weise, wie er sich von Stadtverwaltung und KKU behandelt fühlt. „Wir wurden seinerzeit nicht über die Arbeiten informiert“, zürnt er. Dass vor 52 Monaten der Reiserweg saniert worden sei, habe er offiziell eigentlich erst jetzt erfahren – als er von der Stadtverwaltung zur Zahlung des Ausbaubeitrags aufgefordert wurde. Deshalb will er nun nachträglich Einspruch gegen die Sanierung einlegen und notfalls bis vors Verwaltungsgericht ziehen.

Viereinhalb Jahre liegt die Sanierung des Reiserwegs für 45000 Euro zurück. Doch erst jetzt will Brandl erfahren haben, was gemacht wurde und was er als Anwohner zu den Kosten beisteuern soll. Für den Selbstständigen ein Unding: „Warum konnte man damals nicht hergehen und die Anwohner informieren?“, fragt er. Schließlich hätte es im Vorfeld der Arbeiten Kostenvoranschläge geben müssen, anhand denen man die Höhe der Beteiligung der Anwohner ungefähr habe abschätzen können. „Es müssen einfach Kostenvoranschläge da sein“, so Brandl. Ohne könnte doch kein Unternehmen wie das KKU arbeiten. „Oder will man nicht, das frühzeitig Einspruch eingelegt werden kann?“. In dieses Bild passt seiner Meinung nach auch, dass Verwaltung und KKU ständig gegenseitig aufeinander verweisen würden. „Was hat ein Gewinn orientiertes Unternehmen wie das KKU mit der Informationspflicht der Stadt zu tun?“, will er wissen. Darum geht es Brandl – er möchte künftig über solche Vorhaben und die zu erwartenden Kosten frühzeitig informiert werden, um notfalls handeln zu können. „Eigentlich müssten die Grundstücksbesitzer zwei Monate vorher informiert werden, um ein Vetorecht ausüben zu können – denn er wird ja zu einer Zahlung verpflichtet. Diese Möglichkeit muss mir als mündiger Bürger gegeben werden.“ Und wie soll es jetzt weitergehen? Brandl hat zunächst rückwirkend Widerspruch gegen die viereinhalb Jahre alte Baumaßnahme eingelegt. Sollte das zu nichts führen, bleibt der Gang vor Gericht. „Aber der Klageweg sollte immer die letzte Instanz sein“, betont er. Lieber wäre ihm, Verwaltung und Bürger würden den Dialog finden und künftig anders miteinander umgehen. Außerdem sollten alle derzeit noch schwebenden Verfahren fallen gelassen werden bis eine bessere Regelung gefunden sei. „Es geht doch primär um einen besseren Umgang miteinander“, sagt er. Lange Fristen Bei KKU und Bauverwaltung kann man die Wut Brandls und anderer Stiftsstädter zwar nachvollziehen. „Ich verstehe die Probleme der Betroffenen“, sagte Baureferentin Monika Beltinger gegenüber dem KREISBOTE. Was bleibt, ist aber hilfloses Schulterzucken und der Verweis auf die Vorschriften. Denn frühestens, so Beltinger und Christian Lakeberg, Abteilungsleiter Abwasser beim KKU, wenn alle Rechnungen vorliegen, könnten die Kostenbescheide rausgehen. Außerdem gebe es auf die meisten Kanal- und Straßenarbeiten eine vierjährige Gewährleistungsfrist. „Die muss man abwarten“, so Lakeberg gegenüber dem KREISBOTE. Erst nach dieser vierjährigen Frist und einer neuerlichen Kontrolle der Arbeiten kämen die letzten Rechnungen. „Vorher ist die Maßnahme nicht abgeschlossen“, betonte Lakeberg. Doch damit nicht genug: Liegen dem KKU sämtliche Rechnungen vor, gehen sie auch an die Bauverwaltung. Dort wird mittels eines komplizierten Systems ausgerechnet, wie groß der Anteil der Straßenentwässerungsarbeiten an der Gesamtsumme ist und wie viel die betroffenen Anwohner jeweils zu zahlen haben. „Das sind sehr aufwändige Rechenvorgänge“, erläuterte Beltinger. „Das macht nur Sinn, wenn alle Zahlen vorliegen.“ Infos für alle Dass die Brandls und andere Stiftsstädter im Vorfeld nicht über die Arbeiten in Kenntnis gesetzt worden seien, will Lakeberg allerdings nicht stehen lassen. „Es werden grundsätzlich alle Eigentümer der Grundstücke informiert“, betonte er am Montag. Oft sei es aber so, dass die Empfänger die Briefe „nicht richtig lesen“ würden oder Eigentümer ihre Mieter nicht informierten. Obwohl sich Beltinger und Lakeberg einig sind, das Verbesserungsbedarf besteht, setzen beide auf verschiedene Ansätze. „Man muss darüber nachdenken, ob man die Zeitspanne zwischen dem Info-Brief über eine anstehende Rechnung und dem Eintreffen der tatsächlichen Rechnung erweitert“, regte Baureferentin Beltinger an. Außerdem seien die Info-Briefe für die Anwohner heute schon wesentlich informativer als noch vor einigen Jahren: „Wir sind jetzt ausführlicher was mögliche Kosten betrifft“, betonte sie. „Da haben wir nachgebessert.“ Schließlich gehe es um „größtmögliche Transparenz“. Lakeberg denkt hingegen über eine Art Abschlagszahlung nach: „Sinnvoll wäre, direkt nach dem Bau einen Abschlag einzufordern und nach der Gewährleistungsfrist dann den Rest“, sagte er. Das müsste aber zunächst mit der Stadtverwaltung geklärt werden.

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