Bewährte Taktik?

Kaum vorbei, schon hagelt es Kritik: Der Kreisvorstand der Kemptener Grünen und die Stadtratsfraktion von UB/ödp üben nach der Bürgerinformation zur Gestaltung des Hildegardplatzes (siehe Seite 3) Kritik am bisherigen Planungsprozess der Stadtverwaltung. Grünen-Kreisvorsitzender Rüdiger Dittmann beklagte, dass Meinungen und Anregungen der Bürger vom OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) nicht wirklich gefragt waren. Helmut Hitscherich (UB/ödp) nannte die Veranstaltung gar „eine Farce“.

„Bei der Versammlung war viel über Parkplatze und Tiefgaragenvarianten zu hören“, so Rüdiger Dittmann. „Visionen wurden aber nicht präsentiert, obwohl die bisher tätigen Arbeitsgruppen die Platzgestaltung angeblich auch aus Visionärssicht betrachtet hatten, so zumindest die Ausführungen der Verwaltung.“ Eduard Bühler, Stadtrat und Mitglied in der 39-köpfigen Arbeitsgruppe zur Hildegardplatzplanung, habe zwar in der Versammlung die festen Vorgaben der Verwaltung zur Anzahl von mindestens 120 Stellplätze im Planungsprozess kritisieren können, die Anregung, über die vorgestellten Planungsvarianten in der Versammlung zu diskutieren, wurde von OB Dr. Netzer aber abgelehnt. Deutliche Bevorzugung Die Grünen beklagen außerdem, dass von der Verwaltung die Pläne mit Tiefgarage deutlich erkennbar bevorzugt dargestellt wurden. Anstelle einer Diskussion durften die Bürger nach der Versammlung lediglich zu zwei Tiefgaragenvarianten und zur vorgegebenen Variante mit 120 oberirdischen Stellplätzen schriftlich abstimmen. „Damit wurde die Präferenz der Stadtverwaltung sehr deutlich“, so Stadtrat Eduard Bühler. Dass in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise – die Verwaltung rechnet derzeit mit Steuerausfällen von acht Millionen Euro für diese Jahr – noch über Tiefgaragenkosten von 3,5 bis 4,4 Millionen diskutiert wird, sei vollkommen unverständlich, so die Grünen. Zumal in nur 350 Metern Entfernung die Tiefgarage am Königsplatz nur zu 60 Prozent ausgelastet ist. Gerne hätten die Grünen in der Versammlung bei der Verwaltung nachgefragt, wie sicher die vorläufige Kostenschätzung zur Tiefgarage ist, so Dittmann. Vor noch nicht all zu langer Zeit musste die Stadtverwaltung erste Kostenangaben zum Straßenprojekt Nordspange nach der Erstellung des Vorentwurfs um mehrere Millionen nach oben korrigieren. „Öffentlich vorgetragene kritische Fragen zu den Tiefgaragenvarianten waren aber ganz offensichtlich vom Oberbürgermeister nicht gewünscht“, erklärte Dittmann. XXXLutz-Strategie? Als „Farce“ bezeichnete hingegen Stadtrat Helmut Hitscherich die Veranstaltung. Auch er kritisiert, dass es keine Diskussion gegeben habe. „Scheute man sich die Meinung der Bürger anzuhören?“, so Hitscherich. „Es wäre sicherlich auch für die anwesenden Mitglieder des Stadtrates interessant gewesen die Meinung der Bürger zu hören, er muss letztlich über das Vorhaben entscheiden“, erklärt der Stadtrat weiter. Schließlich habe es auf der Einladung geheißen: „Gleichzeitig freuen wir uns auf Ihre Meinung und Anregungen.“ Hitscherich kritisiert außerdem, dass bereits in der Vergangenheit weder Bürger noch Stadträte in einer offenen Diskussion ihre Meinung einbringen konnten. Die Aussage Netzers, die Platzgestaltung in Höhe von 2,6 Millionen Euro ohne Tiefgarage wäre unverantwortlich, erinnere ihn an das Szenario im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Lutz-Neubert am Haslacher Berg. XXXLutz kommt nur wenn er den Haslacher Berg erhält, habe es seinerzeit geheißen. Jetzt heiße es offenbar: „Die Umgestaltung des Hildegardisplatzes kommt nur dann, wenn die Tiefgarage gebaut wird.“

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