Der Bürgerwille entscheidet

CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier hatte es in der vorvergangenen Stadtratssitzung bereits angestoßen, die FDP-Fraktion hat nun vergangene Woche Nägel mit Köpfen gemacht: In einem Schreiben an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) beantragen die drei FDP-Stadträte ein Ratsbegehren „zum Pro oder Contra einer Tiefgarage unter dem Hildegardplatz“. Stimmt der Stadtrat dem Antrag zu, entscheidet der Bürger, ob unter dem Hildegardplatz eine neue Tiefgarage gebaut oder der Platz nur oberirdisch umgestaltet wird. Wann es dazu kommt, ist derzeit allerdings noch offen.

In ihrem Antrag beziehen sich die drei Liberalen, Ullrich Kremser, Bruno Steinmetz und Dr. Dominik Spitzer, auf die vorvergangene Stadtratssitzung als ein Ratsbegehren von der CSU erstmals ins Spiel gebracht worden war und damit auf fraktionsübergreifende Zustimmung gestoßen war: „Nachdem dies von allen Fraktionen begrüßt wurde, wäre mit einer Bürgerentscheidung klar, in welche Richtung die weiteren Planungen zu erfolgen hätten“, schreiben die drei. Gegenüber dem KREISBOTEN führte Kremser ein weiteres Argument an: „Wenn sich der Bürger jetzt gegen eine Tiefgarage entscheiden, kann ich weitere Planungskosten sparen“, erklärte er. Nicht zuletzt deshalb sollte seiner Ansicht nach das Ratsbegehren in den nächsten sechs Monaten auf die Agenda des Stadtrats kommen. „Im nächsten halben Jahr sollte die Entscheidung fallen“, so Kremser. Auf diesen Zeitplan wollte sich OB Netzer in der vergangenen Woche nicht festlegen. Ob man über das Ratsbegehren noch heuer, im nächsten Jahr oder erst dann, wenn wieder Geld in der Stadtkasse ist, abstimme, müsse zunächst mit den Fraktionen beraten werden. „Wir müssen intern diskutieren, wie der Zeitablauf aussehen wird“, sagte er am Donnerstag gegenüber dem KREISBOTEN. "Das kann klug sein"

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