Bundeswehrareal hoch im Kurs?

Probesitzen im Eurofighter: Unter den Blicken von Stephan Stracke (v. l.), Oberst Drexl und Dr. Gehb hat Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Jet Platz genommen. Foto: Becker

Einen Eindruck von den Liegenschaften der Bundeswehr in Kempten, Kaufbeuren und Sonthofen verschaffte sich am Freitag Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Seit 1. Januar obliegt der BImA die Verwaltung, Verwertung und auch Veräußerung der Bundeswehreinrichtungen. Beim Abschlussgespräch in der Artilleriekaserne in Kempten waren auch der schwäbische MdB Ulrich Lange aus Nördlingen, die regionalen Mandatsträger und die Vertreter der Kommunen sowie die Repräsentanten der betroffenen Dienststellen aus Kaufbeuren und Kempten anwesend.

Auf Initiative des Kemptener Verbraucherschutz-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) und dem Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke hatte Dr. Gehb zusammen mit Mitarbeitern seiner Behörde an den Standorten Kaufbeuren, Sonthofen und Kempten die Bundeswehrliegenschaften besichtigt. Dr. Müller betonte die besonders starke Betroffenheit der Standorte in Schwaben mit dem Allgäu. „Aber wir stehen zur Bundeswehr und deshalb müssen die Auswirkungen für die Betroffenen so weit wie möglich gemildert werden“, so der Staatssekretär. Die Situation in Kempten stellt sich nach den Worten von Dr. Gehb aus seiner Sicht nicht ganz so problematisch dar. Er sieht aufgrund der Lage der militärischen Liegenschaften gute Chancen für eine weitere Verwertung und mögliche Investoren. Kemptens Bürgermeister Josef Mayr (CSU) verwies auf die bereits 1994 gemachten guten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Schließung der Prinz-Franz-Kaserne. Damals konnten durch Vereinbarungen zwischen Stadt und Bundeswehr unkompliziert partiell Flächen durch andere Benutzer vermarktet werden. Fehlende Transparenz Oberstleutnant Kurt Rasch als Vertreter des Kommandeurs des Gebirgssanitätsregiments 42 und Flottillenarzt Dr. Peter Nikodem vom Kemptener Facharztzentrum der Bundeswehr machten deutlich, welch schwierige Situation sich derzeit für die Beschäftigten in den beiden Dienststellen durch die mangelnde Transparenz über die weitere Vorgehensweise ergibt. Daraus resultiere auch im täglichen Dienstbetrieb eine hohe Belastung. Staatssekretär Dr. Müller formulierte bei der gemeinsamen Abschlussbesprechung in Kempten klare Forderungen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen. Neben Konversionshilfen fordert er zusätzliche Finanzhilfen vom Bund. Es könne nicht sein, dass dieses Thema zwischen den verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben werde, kritisierte er. Fraktionskollege Stracke ergänzte: „Wenn wir über Konversion reden, dann muss diese kommunalfreundlich gestaltet sein.“ Besonders wichtig sei das sogenannte Erstzugriffsrecht, damit die Kommunen die militärischen Liegenschaften von der BImA zu einem festgesetzten Preis erwerben können. Damit behalten Städte und Gemeinden die Planungshoheit und können verhindern, dass durch private Investoren im Bieterverfahren Filetstücke herausgelöst werden. Dafür will sich der BImA-Chef einsetzen, erwartet aber eine Absicherung durch die Politik. Gehb machte auch deutlich, dass der Grund nicht „für einen Appel und ein Ei“ zu haben sei, sondern ein Werteermittlungsverfahren die Grundlage darstelle. Fairer Ausgleich Stephan Stracke äußerte sich zufrieden mit dem Besuchsergebnis. Aus seiner Sicht sei es gelungen, Dr. Gehb von der BImA einen Eindruck von den spezifischen Herausforderungen der einzelnen Standorte zu vermitteln. „Es hat sich gezeigt“, so das MdB, „dass die BImA den Schulterschluss mit Kommunen und Investoren in einem fairen Interessenausgleich suchen will.“ Der politische Rahmen für die Handlungen der BImA müsse aber zunächst noch geweitet werden.

Meistgelesene Artikel

Ausblick und Austausch

Kempten – Knapp 200 Repräsentanten der verschiedenen Bereiche des Lebens in Kempten versammelten sich am Dienstagabend in der Schrannenhalle des …
Ausblick und Austausch

Wirtschaftlicher Erfolg durch Ökologie

Kempten – Dem selbstsicheren, ruhig auftretenden und entspannt schwäbelnden Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, gelang es beim …
Wirtschaftlicher Erfolg durch Ökologie

Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Kempten – Am Donnerstagnachmittag vergangener Woche eskalierte ein Streit zwischen einem Pärchen, in dessen Verlauf der Mann offenbar versuchte seine …
Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Kommentare