"Defizite müssen beseitigt werden"

Über aktuelle „Brennpunkte“ in der Stadt berichtete die Stadtratsfraktion der UB/ödp im Rahmen einer Bürgerinfo im Haus Hochland. Diskutiert wurden unter anderem die Haushaltslage, die Tiefgarage am Hildegardsplatz, das Bauvorhaben „Nordspange“ und einige weitere Entwicklungen. Die drei Stadträte Michael Hofer, Dr. Philip Jedelhauser und Helmut Hitscherich vermittelten so einen Rück- und Ausblick auf die Lokalpolitik und gingen auch auf Anregungen von Seiten der Bürgern ein.

Im Haushalt sei der Jahresabschluss für 2009 positiver als geplant ausgefallen, teilte Hitscherich mit. Dies sei vor allem auf die Schlüsselzuweisung von 3,1 Millionen Euro zurückzuführen, die von der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert wurde. Bis 2020 soll der städtische Haushalt schuldenfrei sein, deshalb sei das Ziel für 2010 2,5 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Da in den nächsten Jahren mit fehlenden Steuereinnahmen gerechnet wird, hat die Stadt einen Sparkurs eingeschlagen, sodass „nicht dringliche Konzepte“, wie zum Beispiel die Tiefgarage am Hildegardsplatz, erst einmal auf Eis gelegt werden. Ein Punkt bleibt von den Sparmaßnahmen trotzdem verschont: „Im Stadtrat waren sich alle einig – an Schulen wird nichts gekürzt und nichts gestrichen“, so Hitscherich. 26 bis 27 Millionen Euro sollen bis 2012 in Schulmaßnahmen investiert werden, „denn wenn man Bildung ernst nimmt, muss man die Defizite beseitigen“. Gegen Verkehrsprojekte Ein Thema, bei dem die UB/ödp nicht im Konsens mit der Stadt ist, ist die geplante Nordspange. Die drei Stadträte meinten hierzu: „Die Kosten von rund 12 Millionen Euro sind es nicht wert, die Natur wird zerstört und über die Unterhaltskosten der Straße hat sich auch noch niemand Gedanken gemacht.“ Auch für das Parkplatzproblem am Hildegardsplatz, das aus Kostengründen erstmal verschoben wird, gibt es von seitens der UB/ödp einen anderen Lösungsweg. Wenn man unbedingt eine Tiefgarage brauche, dann doch lieber auf dem Feuerwehrgelände oder am Pfeilergraben. „Am Hildegardsplatz hat man nachher nur weniger Parkplätze als vorher“, äußert Hitscherich. „Es wäre effizienter den Parkplatz nur oberirdisch zu gestalten“. Auch das Bayerische Amt für Denkmalpflege habe die Tiefgarage abgelehnt. "Sterile Fußgängerzone" Im Rahmen der Stadtentwicklung gebe es Fortschritte im Bereich Illerkaufs und Zentralhaus. Für die ehemalige Fasshalle in der Königstraße sind drei Wohngebäude und ein Gastronomieobjekt geplant. Kritik übten die Stadträte an der „nach wie vor sterilen Fußgängerzone“ ,es fehle an „Oasen der Ruhe“ mit Bänken und Bäumen. Ein weiterer Wunsch der Partei sei ein Fahrradstreifen in der Salzstraße, der jedoch als Störfaktor im Verkehrsfluss abgelehnt wurde. Hofer benannte ein weiteres aktuelles Problem:„Wir haben in Kempten eine Vielzahl an wunderbaren Museen, die leider nicht sonderlich genutzt werden.“ Nun sehe man sich nach einer geeigneten Örtlichkeit für ein Hauptmuseum um. Dafür sei laut UB/ödp vor allem der Marstall geeignet. Dieser biete viel Platz und sei modern. Als anderes Objekt sei das Kornhaus im Gespräch. „Wir wollen in Zukunft jedoch auch verstärkt auf Wechselausstellungen setzen“, so Hofer.

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