"Den Bogen überspannt"

Stephan Ettensberger von ver.di kritisiert die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten und die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. Foto: Matz

Deutliche Kritik an der zunehmenden Aufweichung des Ladenschlussgesetzes und der Zunahme von verkaufsoffenen Sonntagen hat die „Allianz für den freien Sonntag“ vergangene Woche geübt. „Man nimmt keine Rücksicht mehr auf Traditionen oder gesellschaftliche Bräuche“, sagte Stephan Ettensberger von ver.di. Doch die Träger der Allianz, darunter die KAB und ver.di, wollen sich Umsatzsteigerungen zu Lasten des Sonntags nicht länger bieten lassen und gehen in die Offensive: So haben sie beispielsweise am vergangenen Donnerstag nach eigenen Angaben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Weitnaus Bürgermeister Alexander Streicher eingereicht.

In Weitnau, das als Erholungsgebiet gilt, dürfen die Geschäfte dank einer Sonderregelung für Erholungs- und Kurorte an bis zu 28 Sonntagen im Jahr öffnen. Allerdings, so Ettensberger, nur um dem Erholungsort angemessene Devotionalien zu verkaufen. In Weitnau aber würden auch Bekleidungsgeschäfte wie Trigema oder Mac regelmäßig sonntags öffnen – mittlerweile sehr zum Ärger der Anwohner. Und mit den 28 Sonntagen nehme man es in Weitnau offenbar auch nicht so genau. Mittlerweile ermittle sogar die Regierung von Schwaben. „Da ist der Bogen überspannt worden“, so Ettensberger, der vor allem Bürgermeister Streicher in der Pflicht sieht. Deshalb habe ver.di Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Streicher eingereicht. Allerdings ist Weitnau im Oberallgäu kein Einzelfall. Kritik übten die Vertreter der Allianz auch an Sonthofen, Burgberg, Oberstdorf und Immenstadt, die immer neue Veranstaltungen erfinden würden, um einen verkaufsoffenen Sonntag oder längere Ladenöffnungszeiten durchsetzen zu können. „Ein paar Autos in die Fußgängerzone zu stellen, reicht aber nicht, um einen Marktsonntag zu rechtfertigen“, so Ettensberger. „Es sollte immer der Markt im Vordergrund stehen“, betonte er. „Aber die Kommunalpolitiker haben nicht das Rückgrat, den Gewerbetreibenden entgegenzutreten.“ Keine Informationen Bedenklich stimmt die Vertreter der Allianz auch, dass derartige Veranstaltungen immer kurzfristiger und ohne vorherige Konsultation der Gewerkschaften angesetzt werden. Es sei aber Pflicht der Kommune, vor dem Erlass einer entsprechenden Rechtsordnung Stellungnahmen der Gewerkschaften und Kirchen einzuholen. Und auch in anderer Hinsicht drücken die verantwortlichen Behörden wohl gerne mal ein Auge zu. So werde nur selten bis gar nicht hinterfragt, ob der eigentliche Anlass für einen verkaufsoffenen – also ein Markt – überhaupt Zugkraft auf die Kunden habe. "Eine Provokation" Außerdem wirft die Allianz den Verantwortlichen vor, wichtige Feiertage wie Ostern, Pfingsten oder den 1. Mai nicht zu schonen. „Auf den 1. Mai einen Marktsonntag zu legen, ist schon eine Provokation“, sagte Ettensberger. Erna-Kathrein Groll von der KAB sprach in diesem Zusammenhang von einer „Untertunnelung der herkömmlichen Werte“. Sollten die verkaufsoffenen Sonntage und Ladenöffnungszeiten weiter ausgeweitet werden, befürchtet die Allianz gesellschaftliche Verwerfungen. Bereits jetzt werde es beispielsweise für Fußballmannschaften schwierig, unter der Woche zum Training genügend Leute zusammen zu bekommen, da viele dann noch arbeiten müssten. An den Wochenenden drohe im Spielbetrieb bald ein ähnlicher Engpass. „Das trifft das Ehrenamt“, betonte Ettensberger. Darüber hinaus müssten andere Beschäftigte wie beispielsweise die im ÖPNV im Gleichschritt mit dem Einzelhandel arbeiten, sodass nicht nur die Einzelhandelsbeschäftigten unter den Ausweitungen leiden. Lob gab es dagegen für die Landtagsfraktion der CSU in München. „Die haben richtig abgestimmt“, spielte Ettensberger auf das Jahr 2006 an. Im Zuge der Förderalismusreform hatte sich Bayern seinerzeit als einzigstes Bundesland gegen eine weitere Liberalisierung des Ladenschlusses ausgesprochen. „Der Freistaat Bayern ist damit zu einem Vorbild für andere Bundesländer geworden, die vereinzelt beginnen, die Uhren beim Ladenschluss wieder zurückzudrehen.“

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