"Der völlig falsche Ansatz"

Mit dem „inzwischen Reizthema in Gemeinden und der Bevölkerung“, wie der stellvertretende Oberallgäuer Landrat Anton Klotz den digitalen Behördenfunk bezeichnete, beschäftigten sich die Oberallgäuer Bürgermeister vergangene Woche im Rahmen der 6. Kreisverbandsversammlung in Kempten. Neben Fragen, wer die Geräte und wer den gesamten Netzaufbau bezahlen werde, stand vor allem der von der Projektgruppe DigiNet per Simulation ermittelte Bedarf von 19 Sendemasten für das Oberallgäu und Kempten im Fokus.

Zwei Dinge waren den Volksvertretern klar: Die absolute Notwendigkeit des staatlich flächendeckend initiierten Digitalfunks für Behörden, Feuerwehren und Rettung zur Sicherheit der Bevölkerung. Aber auch die zu erwartenden Diskussionen wegen der Strahlung. „Wir werden uns nicht instrumentalisieren lassen, um die Bevölkerung aufzuklären“, schob Klotz unter vielfachem Beistand diese Aufgabe den drei Vertretern der Projektgruppe DigiNet zu. Die Senderanlagen müssten „von der Bundesnetzagentur begutachtet und die Grenzwerte eingehalten werden“, beruhigte Roland Radler, im Bayerischen Innenministerium zuständig für die DigiNet-Öffentlichkeitsarbeit. „Wir werden sehr deutlich unter den Grenzwerten bleiben“, erklärte auch DigiNet-Mitarbeiter Peter Forstmaier vom TÜV-Rheinland. Durch die niedrigere Frequenz im 400 -MHZ-Bereich, habe man eine „höhere Reichweite und auch weniger Nutzer“. In Tirol sei die Funktechnik bereits flächendeckend im Einsatz, wies Wertachs zweiter Bürgermeister Norbert Gebhard auf den Vorsprung der Nachbarn hin. Immerhin sei der Freistaat in Deutschland „vorn dran“ mit Digitalfunk, so Radler. Schon ab dieser Woche werde seitens DigiNet damit begonnen, die Bürgermeister wegen der Standorte zu besuchen. Wunschtermin für die Inbetriebnahme der neuen Technologie sei 2012. Man werde versuchen, auf die Höhenzüge zu kommen und dadurch „die Masthöhe so niedrig wie möglich zu halten“, sodass „vermutlich keine 45 Meter“ hohen Funktürme erforderlich seien. Misstrauen und Nachhaken Über die Wahl des Standortes entscheide in erster Linie die „funktechnische Eignung“, aber auch Kosten wie die Miete. Die Hoffnung auf Mitnutzung bestehender Masten musste DigiNet-Mitarbeiter Dieter Lindinger vom TÜV-Rheinland, wegen der „hohen Kosten“ schmälern. „Meiner Meinung nach reden Sie etwas um den heißen Brei“, brachte Altusrieds Bürgermeister Heribert Kammel das Misstrauen einiger Amtskollegen gegenüber der meist nur auf Nachbohren und scheibchenweise erteilten Auskünfte zum Ausdruck. Für Landrat Gebhard Kaiser (CSU) war das Vorgehen der „völlig falsche Ansatz“. Es bedürfe einer „umfassenden Aufklärung“ und bringe nichts, jetzt die Bürgermeister zu besuchen, polterte er. „Wenn Sie es so machen wie geplant, können Sie es gleich beerdigen“, richtete er das Wort an Radler. Besser sei es, zunächst die Standorte zu konkretisieren, sprang ihm Klotz bei, und diese dann gemeinsam herauszugeben. Was an Kosten auf die Gemeinden zukommen wird, ist noch unklar. Netzaufbau und –betrieb bezahle, so Klotz, der Staat. Für die Gerätekosten müssten vermutlich die Feuerwehren aufkommen. Zu veranschlagen seien etwa rund 600 Euro pro Funkgerät.

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