"Was kommt auf uns zu?"

Die Eurokrise 3.0

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Beantworteten Fragen auch aus dem Publikum: (v.l.) MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Dipl.-Volkswirt Ingmar Niemann, Manfred Hegedüs, Vorstands- vorsitzender Sparkasse Allgäu und Dr. Siegfried Fackler von der Uni Augsburg.

Kempten – „Auf Frankreich kommt es an“, da „brennt es lichterloh“. Auf Einladung des CSU-Kreisverbandes brachte Dipl.-Volkswirt und Politologe Ingmar Niemann damit „unser zentrales Problem“ in seinem Vortrag „Eurokrise 3.0 – Was kommt auf uns zu?“ im „Stift“ auf den Punkt.

Am Ende gab es im proppenvollen Saal viele betroffene Gesichter, denn der Referent machte nicht nur eingangs klar, dass einen die aktuellen Entwicklungen „mehr als kritisch werden lassen“.

Sein Diskurs führte von den Anfängen des Euro über den Beginn der Krise, zum Status Quo. Dass eine Krise selten allein kommt, zeigte er durch die wechselseitige Abhängigkeit von Staatsschulden-, Zahlungsbilanz- und Bankenkrise auf. Klar war für ihn: „Wir haben eine Währungsvielfalt in Euro-pa“, in der der Euro nur ein Teil und „sicher nicht alternativlos“ sei. Kritik übte er an der Europäischen Zentralbank (EZB), die – entgegen der „Bail-Out-Klausel“ – Gelder zur Rettung spanischer Banken bereitgestellt habe. Skeptisch auch sein Blick auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), der gerne als „Einfallstor der USA nach Europa“ bezeichnet werde: die USA halte 17 Prozent des Fonds und eine „Sperrminorität“ untersage anderen Ländern Anteile über 15 Prozent. Große Themen waren Deflation – über die nichts mehr steuerbar sei – und Inflation. Letztere sei da und auch sehr viel Geld, das aus Mangel an Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungskraft bei den Banken liege statt investiert zu werden.

„Unser Hauptproblem“ aber sah er bei der Haushaltsdisziplin vieler Euro-Länder, allen voran Frankreich. Warum? Schon der Blick auf die Anteile an der EZB lies es unschwer erahnen: Deutschland hält 27 Prozent, Frankreich 20 Prozent und die restlichen Euro-Staaten teilen sich die verbleibenden 53 Prozent. Das heißt, „auf Frankreich kommt es an“, aber die französische Regierung habe sich, so Niemann, seit Amtsantritt von Präsident Holland „nichts gemacht“ und kümmere sich weder um die Vorgaben von Maastricht noch um Reformen. Laut seinen Befürchtungen wird sich daran auch in den verbleibenden fünf Jahren seiner Amtszeit nichts ändern, da die Angst vor einem erstarken der Front National groß sei.

Ähnlich beurteilte er die Situation in Italien, das aber innerhalb der EZB eine deutlich geringere Rolle spiele. Den „potentiellen Haftungspegel“ Deutschlands machte Niemann faktisch bei gut 300 Milliarden Euro aus. „Der deutsche Haushalt liegt jedenfalls im Topf“, konstatierte er. Mit Blick auf die Ratings der „Musterschüler“ der Eurozone – angeführt von Deutschland, dem man zutraue seine Schulden begleichen zu können – bezeichnete er Ratingagenturen als „moderne Goldgräber“, die „ganze Volkswirtschaften abstürzen lassen können“.

„Da, wo wir jetzt stehen, werden einzelne Staaten geschlachtet“, denn die ursprüngliche Eigenverantwort- lichkeit der EU-Länder „ist durch den ESM beendet worden“, konnte er der Vereinheitlichung in zunehmend allen Bereichen nicht viel Gutes abgewinnen. Niemanns Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigte ein „deutlich stärkeres“ für die Welt – vor allem durch Indien oder China – als in der Euro-Zone. Zudem sprach er von einem „Währungskrieg“, in dem die bloße Ankündigung, dass sich der US-Dollar im Wert verändern könnte, „globale Auswirkungen“ zeige. Er sei „das alles bestimmende Medium“: Weltleitwährung, Welt-Rohstoffwährung, Welt-Reservewährung mit unbekanntem Mengenwachstum, was ohne Inflationsrisiko möglich sei, da rund 75 Prozent aller US-Dollars im Ausland lägen. Auch der unterbewertete chinesische Yan war ihm ein „Warnsignal“, der es den Chinesen ermögliche, weltweit unter anderem Land einzukaufen, um die zukünftigen Bedürfnisse seiner Bevölkerung decken zu können.

„Inzwischen drucken alle Geld in einem historischen Ausmaß, wie es noch nie war“, was nur Aufschub bringe, aber das Problem nicht löse, warnte er. „Wir leben in den nächsten Jahren nicht mehr in den wirtschaftlichen Verhältnissen wie jetzt“, schon allein da die „Baby boomer“ in den nächsten Jahren in Rente gingen. In seinem „’schaurigen’ Ausblick in die Finanzwelt“ lauerten unter anderem als Gefahren, dass Vereinbarungen ohne substantielle Strafen gebrochen werden und Staaten als Rückversicherer ausfallen. Er warnte vor der Vergesellschaftung der Schulden, die zur Versklavung ganzer Staaten und Völker führe und scheute sich nicht „Eurobonds“ wieder ins Gespräch zu bringen.

Von denen wollte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, in der anschließenden Diskussionsrunde allerdings nach wie vor nichts wissen. Eine gute Zukunft machte er an zwei Dingen fest: keine Überschuldung und eine positive Wirtschaft. Er bekundete den Willen, „die EZB zu regulieren“, aber es brauche Zeit, denn wenn Geld zu schnell herausgenommen werde, gebe es „wirtschaftliche Probleme die sich gewaschen haben“. Gleiches sah er bei einer Wiedereinführung der D-Mark. „Wenn man Geld sichern will, muss man investieren“, stand für Dr. Siegfried Fackler von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg außer Frage, der auf Innovation setzt.

Nach der anfänglich „sehr, sehr großen Verunsicherung“, die bei vielen seiner Kunden mit Goldankauf einhergegangen sei, stellt Manfred Hegedüs, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Allgäu, in den Anlagegesprächen heute eher den „Wunsch nach mehr Verzinsung“ fest. Auch wenn die Immobilienpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien, „gibt es keine Immobilienblase“, konnte er beruhigen.

Beruhigend wirkte vielleicht auch Niemanns Hinweis auf diverse Finanzkollapse in der Geschichte angefangen bei der Ära Napoleon bis zu aktuelleren wie in Argentinien, die zwar Einschnitte aber nicht das Ende bedeutet hatten.

Christine Tröger

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