"Doch nur der Wurmfortsatz"

Vor mehr als 60 Gästen, die den Weg ins Soldatenheim gefunden hatten, begrüßte Kreisvorsitzender Michael Hofer den Bundesvorsitzenden seiner Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, unter den Klängen der Bayern-, Deutschland- und Europahymne. Schmunzelnd wies der Stadtrat darauf hin, dass es der ödp nach zehn Anläufen endlich gelungen sei, nicht mehr eine unter vielen zu sein, sondern als einzige politische Kraft 2009 eine Aschermittwochsveranstaltung in Kempten zu organisieren.

UB-Vorsitzender Helmut Hitscherich stellte fest, dass die unglückselige Koalition aus CSU, FW und SPD aus den Zeiten des XXXLutz-Bürgerentscheids nach wie vor bestehe. Seit dem Eklat in der Konstituierenden Stadtrats-Sitzung vom 8. Mai sei noch keine merkliche Besserung im Umgang miteinander eingetreten. „SPD und FW sind doch nur der Wurmfortsatz der CSU“, wetterte Hitscherich. Die SPD sei glücklich, dass eventuell ein Mietspiegel kommt und die Freien Wähler, dass sie eine Frau als Bürgermeisterin stellen. CSU, SPD und FW sollten bei der nächsten Kommunalwahl am besten mit einer Einheitsliste antreten, empfahl er. Zuhören wie es Ministerpräsident Seehuber gefordert hat, habe sich bei der Kemptener CSU noch nicht herumgesprochen. „Außerdem hat die CSU ja auch noch ihr Kreuz mit dem Kreuzer und alle sind im Netz von Netzer gefangen“, so Hitscherich. Zum Stadtratsbeschluss „Schuldenfreier Haushalt 2020“ meinte er: „Wer die Schuldenfreiheit des Haushaltes auf steigende Einnahmen setzt, hat auf Sand gebaut.“ Hinsichtlich des Ziels „Vorzeigestadt im Klimaschutz“ habe es der OB dagegen wohl nicht mehr so eilig. Ansonsten verstehe er nicht, warum Netzer die am 8. Mai ausgesprochene Einladung des Stadtrates zu einem Workshop für den Herbst 2008 immer noch nicht umgesetzt habe. Darüber hinaus erstaunte sich Hitscherich über die Änderung des Bebauungsplanes in der Ulmer Straße zwecks Ansiedelung eines Baumarktes. „XXX Lutz wollte man dort ja nicht haben, so wie wir das andere vorgeschlagen hatten.“ Übrigens scheine der mittlerweile auch keine Eile mehr mit dem Baubeginn zu haben. „Von einer Eröffnung im Dezember 2009 ist keine Rede mehr.“ Voodoo-Economy Zweiter Redner des Abends war der ödp-Vorsitzende Michael Hofer. Er stellte die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems. „Seit mehr als 25 Jahren werde ich von Mitgliedern der drei großen Altparteien als finanzpolitischer Geisterfahrer. bezeichnet, wenn ich Investitionen in erneuerbare Energie, Wärmedämmung oder die Förderung des Radverkehres fordere“, sagte er. „Angesichts eines Hypo Irreal Estates Debakels von mehr als 100 Milliarden Euro Verlust frage ich hier: Wer betreibt da Voodoo-Economy?“ Dabei habe die Finanzkrise nichts daran geändert, dass das Klima kippe, die Rohstoffe knapp würden, peak-oil erreicht sei, die Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und Vegetation weiterhin verschmutzt und reduziert würden, der Artenverlust dramatisch zunehme und dass Gerechtigkeitsprobleme national wie international scharfe Konflikte hervorriefen. Bundesvorsitzender Prof. Dr. Klaus Buchner trug dann seine Gedanken zu „Europa, ja, aber so nicht“ vor. Er erläuterte, warum die ödp vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagt. Er vertrat die Auffassung, dass Deutschland zu viel Rechte an die EU abtritt und damit das Grundgesetz ausgehebelt werde. In der EU gebe es keine Gewaltenteilung, das EU-Parlament verfüge nicht über die Rechte eines Parlamentes. Die Kommission entscheide alleine, ohne einer besonderen Kontrolle zu unterliegen. Der europäische Gerichtshof nehme Vorgänge an und fälle Urteile, die eindeutig in nationaler Verantwortung liegen und die Bundesregierung lasse das zu. Die gelungene Veranstaltung wurde durch „D´ Hinterholzer Musikanten“ musikalisch umrahmt.

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