Drei-Säulen-Strategie geht auf

Bei einer Gegenstimme von Grünen-Stadtrat Hans Mangold hat der Haushalt 2010 am Donnerstagabend den Stadtrat passiert. Über die Fraktionsgrenzen hinweg zeigten sich die Stadträte überzeugt von der Strategie, auf der einen Seite einen restriktiven Sparkurs zu fahren, auf der anderen Seite aber nominal soviel Geld zu investieren wie seit 1996 nicht mehr (der KREISBOTE berichtete). Selbst Schulden können heuer von der Verwaltung weiter getilgt werden.

Allen düsteren Endzeitprognosen des vergangenen Jahres zum Trotz ist es Stadtkämmerer Kai Welzig und dem Haupt- und Finanzausschuss gelungen, für 2010 einen Haushalt aufzustellen, der bei den Stadträten auf breite Zustimmung stieß. Mit einem Gesamtvolumen von rund 149,9 Millionen Euro fehlen im Vergleich zum Vorjahr zwar 14,3 Millionen Euro. Mit vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 22,9 Millionen Euro gibt die Stadt heuer aber 0,6 Millionen mehr aus als im vergangenen Jahr – und damit soviel wie seit 1996 nicht mehr. Darin enthalten sind allerdings bereits 5,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Hohe Personalkosten Im Einzelnen setzt sich das Finanzpaket für 2010 aus dem 123,5 Millionen Euro starken Verwaltungshaushalt (minus 11,3 Millionen im Vergleich zu 2009) und dem Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 26,4 Millionen Euro (minus drei Millionen). Als Hauptgründe für das kleinere Gesamtvolumen führte Kämmerer Welzig die zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer an. Nach derzeitigen Berechnungen werden der Stadtkasse Ende des Jahres 5,6 Millionen an Gewerbesteuer und 4,4 Millionen an Einkommenssteuer fehlen. Bereits im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen Kemptens um rund acht Millionen Euro eingebrochen. Dickster Brocken im Haushalt sind auch in diesem Jahr die Personalkosten, die 30,4 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Am meisten gespart wird im Bereich Hoch- und Tiefbau, der für den Gebäudeunterhalt 2,4 Millionen Euro weniger ausgeben darf als vorgesehen. A propos sparen: Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, musste Welzig 7,1 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage in den Vermögenshaushalt überweisen. Weitere zwei Millionen mussten dem SEP-Programm entnommen werden, um das Loch von 9,1 Millionen zu schließen. Noch mal 2,4 Millionen Euro vom Ersparten sollen 2010 für den Schuldenabbau in die Hand genommen werden. Demzufolge werden der Stadtkasse Ende des Jahres nur noch 28 Millionen Euro in der Rücklage verbleiben. Da derzeit niemand genau wisse, wie sich die Wirtschaft entwickelt, so Kämmerer Welzig, müsste mit den Rücklagen sehr vorsichtig umgegangen werden. „Wir tun gut daran, sowohl für den Haushalt 2010 als dann auch bei der Aufstellung der Haushaltspläne der Folgejahre nicht zu große Schlucke aus dieser Flasche zu nehmen“, mahnte er. Lesen Sie mehr zum Haushalt der Stadt Kempten auf Seite 5 dieser Ausgabe.

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