Durchgefallen

Schlappe für Bürgermeister Rainer Magenreuter und die CDU-Fraktion: Die Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) haben den aktuellen Haushaltsentwurf in der jüngsten Stadtratssitzung abgelehnt. Jetzt muss der Verwaltungshaushalt im Januar noch einmal nachverhandelt werden.

Als es um die Absegnung des Haushalts ging, war die gute Stimmung im Stadtrat verflogen. Bürgermeister Rainer Magenreuter zeigte sich zwar zunächst überzeugt, alle Unwägbarkeiten bedacht zu haben und die Tatsache, dass schon am 3. November den Fraktionen der Haushalt vorlag, war für ihn entscheidend. Die CDU-Fraktion hatte in ihrer Stellungnahme dem Haushalt dann auch zugestimmt und dem Bürgermeister die Unterstützung zugesichert. Die Freien Wähler hatten über ihren Sprecher Gebhard Mayer ebenfalls der Stadtverwaltung eine gute Vorarbeit bescheinigt, dann aber die kurzfristig aufkommenden Bedenken formuliert, die für die Fraktion aufgetaucht sind. Der Verwaltungshaushalt ist nach seiner Meinung nicht genügend auf Sparmaßnahmen durchforstet worden und erst in der Zusammenfassung vor der Sitzung wurde ihnen deutlich, das die geringe Rücklage von 50000 Euro und die Lasten für die Zinstilgung nicht gut zueinander passen. Deshalb hatten sie sich entschlossen, die weiteren Beratungen im Januar zu beantragen und mit diesem Entschluss den „wirklich gut berechneten Haushalt“ und die Abstimmung darüber zu verschieben. Schlappe statt Gratulationen Als Sprecher der SPD-Fraktion hatte Pit Hummel zunächst abwarten wollen, wie nun über diesen Antrag abgestimmt würde, bevor er die Stellungnahme der Fraktion vortrug. Auf Bitten des Bürgermeisters trug er seinen Kommentar trotzdem vor. „Schon immer hat sich die SPD für Sparmaßnahmen und Einhaltung der vorgegebenen Ausgaben eingesetzt und wollte eigentlich dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer zur Verabschiedung des ersten Haushaltes in der Amtszeit Magenreuter gratulieren“, sagte er. „Auch wenn die Neuverschuldung als Investition in die Zukunft etwas Sorgen bereitet.“ Hummel beantragte eine kurze Sitzungspause und als dann die Abstimmung vorgenommen wurde, unterlagen der Bürgermeister und die CDU. Nun ist nach Auffassung von Magenreuter eine neuerliche Diskussion über den Verwaltungshaushalt im Januar von Nöten. Eines kam bei den Gemeinderäten als Quintessenz in die nächsten Diskussionen: Mit einer Reduzierung in der Verwaltung würde man keinen guten Weg einschlagen. Überbelastung des Personals ist keine Motivation. Wo nun eingespart werden kann, steht damit noch nicht fest.

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