OB Netzer fordert Schweizer auf, endlich tätig zu werden

Vergeudete Energie

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Der Streit zwischen Stadt und Investoren geht weiter: Das „große Loch” aus der Vogelperspektive.

Kempten – Zuletzt war es etwas ruhiger um das „große Loch” geworden, jetzt macht OB Dr. Ulrich Netzer das Fass wieder auf: In einem offenen Brief fordert er die Ritter&Kyburz GbR dazu auf, sich bis Freitag, 23. August, zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu äußern.

Bis kommenden Freitag, 23. August, erwartet Netzer eine Antwort auf die Frage, „ob Sie die notwendigen weiteren Sicherungsmaßnahmen selber durchführen und es damit nicht bei der Ankündigung belassen, sondern tatsächlich weiterbauen”. Offenbar bezieht sich Netzers Brief – dessen ganzer Wortlaut unter www.kempten.de auf der Homepage der Stadt nachzulesen ist – auf ein Schreiben der Eidgenossen, in dem diese die Ersatzvornahmen durch die Stadt zur Sicherung der Baustelle (der Kreisbote berichtete) kritisieren.

 Weder er, noch die Bauverwaltung, noch der Stadtrat hätten aber den Wunsch, ihre Arbeitszeit in Ersatzvornahmen zu investieren. „Wir können unsere Energie zielführender einsetzen“, so Netzer. Die Investoren sollten endlich die demokratische Entscheidung des Stadtrats, gegenüber dem Forum keinen zentrenrelevanten Einzelhandel zuzulassen, akzeptieren, fordert Netzer. 

Stadt in der Pflicht? 

Die Schweizer indes lassen sich nicht provozieren und kontern mit Gegenvorwürfen. Er sei „noch unschlüssig”, ob er den Brief überhaupt beantworten werde, äußerte sich Thomas van der Heide, Münchner Anwalt der Schweizer, am Freitag gegenüber dem Kreisboten. „Der Appell an das Demokratieverständnis geht an der Sache vorbei.” Bevor weiter gebaut werden könne, so van der Heide weiter, müsse die Stadt zunächst einen Änderungsantrag seiner Mandanten genehmigen, die die Planungen für das Untergeschoss bis zum Erdgeschoss betreffen. Das sei bisher von der Stadt mit Verweis auf eine Veränderungssperre vom Dezember abgelehnt worden, die der Stadtrat seinerzeit beschlossen hat (der Kreisbote berichtete). Daher habe er mittlerweile eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. 

 Nichts desto trotz werde derzeit hinter den Kulissen der Weiterbau geplant. „Wir tun alles, um den Weiterbau zu ermöglichen”, betonte er. „Es wird weiter gebaut.” Wann es weitergeht, ließ er allerdings offen. Zuvor müsste eine Sondergenehmigung für das Abpumpen des Baulochs beantragt werden. „Die Kanalisation wäre überfordert.” 

Darüber hinaus lasse er vom Verwaltungsgerichtshof Augsburg prüfen, ob die Ersatzvornahmen der Stadt überhaupt rechtens seien. Die Stadtverwaltung fordere von seinen Mandanten mittlerweile an die 200 000 Euro. „Die Stadt hat versucht, uns die Genehmigung für die Anker zu entziehen. Das muss noch geklärt werden. Unser Gutachter aus Stuttgart sagt, der Verbau sieht nicht so schlecht aus. Er hätte diese Bedenken (die der Stadt, Anm.d.Red.) so nicht.” Bereits vor einem Monat hatte van der Heide der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Stadt widersprochen. Baureferentin Monika Beltinger sieht das allerdings anders. "Sind gesprächsbereit" 

Trotz aller Streitigkeiten hofft der Jurist, dass auf der Baustelle bald wieder gearbeitet werden kann. „Wir müssen sehen, dass wir weiterkommen. Wir sind da guter Hoffnung.” Daher seien seine Mandanten, was den Umfang von zentrenrelevanten Einzelhandel betrifft, auch „gesprächsbereit”. „Darüber können wir verhandeln.” Auf die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel werde aber weiterhin gepocht. „Darauf bauen alle Kalkulationen auf”, so der Anwalt.

Matthias Matz

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