Niemann spricht über "Erdogans Türkei – zwischen Krisen und Stabilität"

Pragmatismus statt Moral

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Viel Interesse seitens des Publikums gab es für den Fachvortrag von Dipl. Volkswirt Ingmar Niemann „Erdogans Türkei – zwischen Krisen und Stabilität“ im Thomas-Dachser-Auditorium der Hochschule Kempten.

Kempten – Viel wird derzeit über die Türkei und ihren aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen. Zuletzt machte die Türkei mit einem niedergeschlagenen Militärputsch von sich reden und ihre Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist weiterhin von hoher Bedeutung. Am vergangenen Montagabend luden die Friedrich-Naumann- und die Thomas-Dehler-Stiftung zu einem Vortragsabend in das Thomas-Dachser-Auditorium in die Hochschule Kempten ein. Gastredner war Dipl. Volkswirt Ingmar Niemann. Sein Thema: „Erdogans Türkei – zwischen Krisen und Stabilität“.

Dass es an diesem Abend in der Hochschule nicht das übliche „Erdogan-Bashing“ zu erwarten gab, machte Niemann schnell deutlich. „Man muss die Wahrheit sehen, wie sie ist“, mit diesen Worten zitierte Niemann zu Beginn seiner Ausführungen den wohl bekanntesten Präsidenten der Türkei, den verstorbenen Staatsgründer einer laizistischen Türkei Mustafa Kemal Atatürk. Nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches nach Kriegsende 1918 war dieser der erste Staatspräsident einer modernen türkischen Republik. Verfechter einer laizistischen Türkei, die Staat und Religion trennt, war auch der aktuelle Staatspräsident Erdogan. Dieser wurde 1954 geboren, besuchte das Gymnasium und absolvierte erfolgreich ein Wirtschaftsstudium. Hoch geschätzt wird Erdogan, seit er von 1994 bis 1998 das Amt des Oberbürgermeister von Istanbul innehielt. In dieser Zeit wurde der Grundstein Istanbuls zu einer modernen kosmopolitischen und wirtschaftlich florierenden Metropole zwischen Orient und Okzident gelegt. Im Jahr 2001 war Erdogan ein Gründungsmitglied der regierenden Partei AKP. Seit 2003 ist er Ministerpräsident der Türkei, 2014 wurde er zudem Staatspräsident. Nach Vorstellung der Person Erdogan, teilte Niemann seinen rein an Fakten gehaltenen Vortrag in vier Abschnitte: Verhältnis der Türkei zur EU, Verhältnis von Erdogan zum ehemaligen Wegbegleiter Fethullah Gülen, türkische Wirtschafts- sowie Außenpolitik.

„Der richtige Zeitpunkt zur stärkeren Anbindung der Türkei an die EU wurde verpasst“, so das Urteil des Außenpolitik-Experten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Niemann. Der Referent wirft insbesondere der Bundesregierung unter Angela Merkel großes Versagen vor. Seit 1959 sucht die Türkei eine Annäherung an die EU und wurde stets mit einer „privilegierten Partnerschaft“ hingehalten. Deutschland fürchte eine Visa- freiheit für türkische Staatsbürger, da dies eine millionenfache Einwanderung nach Deutschland nach sich ziehen könnte. Fakt sei zudem, dass wider besseren Wissens, die Bundesregierung sowie das von der UN getragene World Food Programm, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 im Regen habe stehen lassen. Erst im vergangenen Jahr wurde aus Ermangelung eigener Initiativen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine devote Haltung gegenüber dem türkischen Staatslenker eingenommen, die der deutsche Steuerzahler seitdem mit drei Milliarden Euro finanziert. Weitere drei Milliarden sind der Türkei in Aussicht gestellt worden.

Einst Weggefährten – heute Feinde

Niemann kam auf den ehemaligen Weggefährten Erdogans zu sprechen, den unabhängigen Prediger Fetullah Gülen, der heute in den USA lebt. Beiden gemeinsam war bis 2013 der Wille die Macht der Militärs in der kemalistischen Türkei zu brechen. Die saß sattelfest im Nationalen Sicherheitsrat, einer Institution, die über die Besetzung von Schaltstellen im gesamten türkischen Staat wachte. 2010 konnten die beiden Gründungsmitglieder der AKP schließlich erreichen, dass die Macht der Militärs auf das Parlament überging. Beide Männer waren in ihrem Wirken unterschiedlich ausgerichtet. Erdogan ist der Mann der kleinen Leute mit hoher wirtschaftspolitischer Kompetenz, Gülen versuchte mit Gründung von Schulen und Universitäten die kommenden Führungsschichten des Landes zu erreichen und zu formen. Als 2013 Erdogan einige der schulischen Einrichtungen von Gülen schließen ließ, kam es zum Bruch des Verhältnisses.

Wirtschaftliche Probleme

Auch wenn sich die Türkei in der letzten Dekade zu einem wirtschaftlichen aufstrebenden Schwellenland emporgearbeitet hat, wies Niemann auf die Risken der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Türkei hin. Neben einer Krise im Tourismus, bedingt durch terroristische Anschläge des IS, der kurdischen PKK und einem erst vor kurzem beendeten Zerwürfnis mit Moskau, ist es die zu geringe Industrieleistung, die die wirtschaftliche Weiterentwicklung gefährde. Das türkische Bruttosozialprodukt setzt sich zu 62,9 Prozent aus Dienstleistungen, zu 8,5 Prozent aus der Landwirtschaft, aber nur zu 28,6 Prozent aus Leistungen der Industrie zusammen. Zudem fehle im Bereich moderner Schlüsselindustrien das nötige Know-how. Dadurch ergibt sich eine negative Handelsbilanz. Der Leitzins beträgt derzeit acht Prozent, was die unternehmerischen Aktivitäten hemme. Eine Karriere als Beamter oder Militär galt in der Türkei seither als erstrebenswerter als eine Karriere als Unternehmer. Auch dieses „Mentalitätsproblem“ bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit aber baut die Türkei den weltweit größten Flughafen, wohl wissend, dass dieser zukünftig einer der bedeutendsten Drehkreuze der Welt sein wird.

Geostrategische Bedeutung

Schon allein aus geostrategischen Überlegungen rät Ingmar Niemann den politisch Verantwortlichen in Berlin Außenpolitik nicht nur nach moralischen Aspekten zu betreiben, sondern auf Pragmatismus zu setzen. „Wer in der EU ein gutes Verhältnis zu Asien haben möchte, muss mindestens zu einem der dazwischen liegenden Nationen der Russen und Türken ein gutes Verhältnis haben.“ So verlaufen alle Pipelines, die Öl und Gas aus dem mittleren Osten transportieren, durch die Territorien dieser beiden Staaten. Darüber hinaus scheint die Attraktivität einer EU-Mitgliedschaft bei den meisten Türken zu verblassen. Einer jahrelangen Hinhaltetaktik überdrüssig, wendet sich das Land am Bosporus stärker den Nachbarn im Osten und Norden zu. Die Türkei erwägt sogar einen Beitritt zur Shanghai Corporation Organisation, einem Zusammenschluss asiatischer Staaten, denen bereits Russland wie China angehören.

Was tun?

Zum Abschluss sprach Niemann über die Zukunft Erdogans und der Türkei. Der Türkei-Experte merkte an, dass die nächsten zwei Jahre abgewartet werden müssten, bevor deutlich würde, wohin die Reise geht. Derzeit sei aufgrund der inneren Krise des türkischen Staates keine tiefere Anbindung an Europa möglich. Niemann empfahl allerdings auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei auf Augenhöhe ohne Besserwisserei vom hohen Ross der Political ­Correctness, denn, ganz im Sinne des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk schloss Niemann seine Ausführungen mit dessen Worten: „Man muss die Wahrheit sehen, wie sie ist.“

Die Veranstaltung wurde von mehr als 200 Zuhörern besucht, darunter mehrheitlich junge Menschen und viele türkische Mitbürger. Niemann erhielt vom Publikum sowohl Kritik, aber mehr noch Applaus für seine Sicht der Dinge.

Jörg Spielberg

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