"Er sorgt für Unruhe"

Zu radikal

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Der 22-jährige Kemptener mit türkischem Pass provozierte bei einer Demonstration des Türkischen Dachverbandes diesen Juli in Kempten. Nun sitzt er in Abschiebehaft.

Kempten – Ende Juli dieses Jahres hatte dieser (siehe Bild), laut Bayerischem Innenministerium bekennende Salafist bei einer pro Palästina Demonstration des Türkischen Dachverbandes in Kempten noch provoziert.

Nun hat Innenminister Joachim Herrmann die Festnahme des 22-Jährigen mit türkischer Staatsbürgerschaft begrüßt: „Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden.“ In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Türke unter anderem die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gut geheißen und bekannt, auch nicht davor zurückzuschrecken seine Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halte. „Wir kämpfen so lange, bis der ganze Planet islamisch ist“, heißt es an einer Stelle. „Er sorgt durch seine Äußerungen für Unruhe und das ist nicht gut“, so Michael Siefener, stellvertretender Pressesprecher im Bayerischen Innenministerium gegenüber dem Kreisboten.

Nach ausführlichen Beratungen unter anderem mit Polizei und Verfassungsschutz sei entschieden worden, dass in diesem Fall eine Ausweisung besser sei als eine Ausreisesper- re. „Wir lassen natürlich niemanden ausreisen, von dem wir wissen, dass er Anschläge verübt“, bestätigt Stiefener eine Pressemitteilung aus dem Ministerium in der betont wird, dass derzeit keine „Hinweise zu konkreten Straftaten oder Anschlagsplanungen des 22-jährigen im In- und Ausland“ vor- lägen und damit auch keine strafrechtliche Rechtsgrundlage, ihn hier in Deutschland dauerhaft festzusetzen. Der in der Türkei geborene Mann stand bereits seit eineinhalb Jahren im Fokus der Polizei.

Christine Tröger

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