"Fragen Sie den OB"

Gelächter und viel Applaus gab es beim politischen Aschermittwoch der ödp für die Idee, OB Dr. Ulrich Netzer mit dem Fahrrad auf die Reise durch Kempten zu schicken. Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp) machte diesen Vorschlag, nachdem Netzer (CSU) ihm jüngst in einem Schreiben mitgeteilt hatte, dass im Bereich der Fahrradwege in Kempten alles Bestens sei (der KREISBOTE berichtete).

Als nicht erforderlich und Geldverschwenderei lehnt die ödp laut Hitscherich sowohl die Nordspange als auch die Tiefgarage Hildegardplatz ab. „Wir brauchen solche Prestigeobjekte nicht“, machte er klar. „Die Stadträte der CSU und Freien Wähler müssen endlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim herunter kommen und der Realität ins Auge schauen“, so Hitscherich weiter. Das Geld für die Nordspange könnte „man besser anlegen, zum Beispiel für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr oder mehr Erzieherinnen in KITAs“, schlug der Stadtrat vor. An Luftschlösser und vorprogrammierten Leerstand erinnert Hitscherich das Gesamtkonzept für das Brauhausgelände, das kürzlich präsentiert wurde. Das künftige Jugendgästehaus und die Neugestaltung der Gerberstraße begrüßt die ödp. „Das wird unsere Stadt insgesamt attraktiver machen“, frohlockte er. „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie den OB oder Frau Beltinger“, empfahl Hitscherich aufgrund der einstigen Pläne zum Bau eines XXXLutz-Möbelhaus an der Ulmer Straße, wo jetzt Praktiker einen Bau- und Pflanzenmarkt baut. Überrascht zeigte sich Hitscherich von der Tatsache, dass die Stadtrats-SPD sich aus den Fängen der CSU befreit hat. „Schön, dass sich die Opposition im Stadtrat vergrößert hat. Der Gegenwind für die Großkopfeden wird stärker“, gab er sich zuversichtlich. Erstaunlich ist für ihn, wie sich der bekannte Fernsehrichter der Freien Wähler in den Sitzungen einbringt. „Will er Netzer in 2014 herausfordern?“, fragte Hitscherich. Sorge um CSU Dr. Philipp Jedelhauser gab in seiner Rede „ein kurzes Stimmungsbild über die letzten Wochen aus der so genannten bayerischen Volkspartei“, deren Zustand seiner Meinung nach zu Sorge Anlass gibt. Er bezog sich vor allem auf die BayernLB und beschrieb, wie der „charmanten Haider Jörgl“ den „spröden Stoiber Edmund“ aufs Kreuz gelegt hat und der CSU die finanzielle Unschuld geraubt hat. Und bei der letzten Tagung in Wildbad Kreuth, beschrieb er, „schwebte der selige Jörgl von Kärnten in seinem Wolkencabrio über Kreuth, blickte hämisch auf seine ehemaligen Geschäftsfreunde herab und sprach: Ihr schwarzen Bajuwaren, wir ham Euch schön derbleckt, was habt’sa jetzt fürs Bayernland, mit Eurer Gier bezweckt.“ Rat an FDP Stadtrat Michael Hofer sprach als Pfarrer verkleidet einige Fürbitten zum Beispiel für den „armen“ Noch-Chef der bayerischen Landesbank, Siegfried Naser, „der sowieso nur 600 000 Euro pro Jahr verdient und nun mit schäbigen 1,5 Millionen Euro in den Zwangs-Ruhestand geschickt werden soll“. Sorgen machte sich Sebastian Frankenberger, stellvertretender Landesgeschäftsführer der ödp, über die Stimmung im Volk. Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben nur 16 Prozent der Bevölkerung, dass das Volk in der Demokratie etwas zu sagen hat, so Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens „Nichtraucherschutz“.Der hiesigen FDP riet er, dass sie mal über den Horizont in Bayern hinaus, ins Saarland blicken sollte. Dort habe die FDP dem Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz zugestimmt, so der 28-Jährige. Einem Entwurf, welchen auch die ödp für Bayern ausgearbeitet hat, dem die bayerische FDP jedoch nicht zustimmen könne. Hinsichtlich der Entscheidung über den Nichtraucherschutz ist sich Frankenberger sicher, dass „am 4. Juli der Volksentscheid in Bayern kommen wird“. Alles andere „wäre ein Wunder“, sagte er. Seiner Meinung nach warte ganz Deutschland auf den Volksentscheid in Bayern.

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