Klare Worte von Noichl

Es weht "ein scharfer Wind"

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Über einen gelungenen ersten Neujahrsempfang der Kemptener SPD mit Gastrednerin und Parteikollegin Maria Noichl (v.l.), SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, freuten sich die Stadträte Siegfried Oberdörfer und Katharina Schrader.

Kempten – Es war der erste Neujahrsempfang der Kemptener SPD. Rund 60 Mitglieder, Vertreter von Vereinen, Behörden und Organisationen waren der Einladung ins Haus International gefolgt, wo sie eine charismatische, engagierte Maria Noichl, seit letztem Jahr Mitglied des Europäischen Parlaments, als Gastrednerin erlebten, die davon berichtete, wie sie Europa im Parlament erlebt und wo sie Verbesserungsbedarf sieht.

„Uns weht ein scharfer Wind ins Gesicht“, stellte sie gleich zu Anfang fest. Inzwischen säßen fast 25 Prozent der „Feinde“ im Parlament: die erste Gruppe, in der auch die AfD mit Bernd Lucke sei: die zweite Gruppe mit Nigel Farage, also „die aus Großbritannien“ und die Fraktionslosen um Marine Le Pen. „Sie stoßen alle ins selbe Horn“, nämlich Europa von Innen heraus zu zerstören, erklärte Noichl. Bedauerlich sei auch die „Entsolidarisierung“. So werde „Solidarität“ derzeit „in allen Bereichen angegriffen“ denn „heute sagen die Starken: wir streiken nur für unseren Geldbeutel. Was die Schwachen machen ist uns egal“. Zum Beispiel streikten die Piloten, ohne das Bodenpersonal dabei mitzunehmen und Schotten oder Katalanen strebten die Unabhängigkeit an, weil sie sich von den Schwachen Regionen befreien wollten. „Dieser Geist ist in Europa überall“, schüttelte sie den Kopf. Auch Griechenland habe man ein Sparprogramm aufgezwungen, „das bei den Allerkleinsten anfängt“ – viele Frauen seien deshalb inzwischen nicht einmal mehr versichert. „Natürlich muss sich Griechenland bewegen“, betonte Noichl, aber eben nicht nur beim Kleinsten.

Ihre liebe Not hatte sie mit der Wahl der Europäischen Kommission, denn nun amtierende Leute wie den umstrittenen Jean-Claude Juncker als Präsident, „den Ölbaron aus Spanien als Umweltminister“ (Miguel Arias Cañete) oder „den Faschisten aus Ungarn als Kulturminister“ (Tibor Navracsics) „konnte ich nicht wählen als Europa-Kommission“.

Wer regiert Europa?

Die Regierung Europas stehe auf „zwei Füßen“, erklärte sie das für sie offensichtlich unbefriedigende Konstrukt: „28 Regierungschefs und 28 Klassensprecher“ respektive Kommissare, die quasi nichts anderes als ein „Spiegelbild der Regierungschefs“ seien. „Entscheiden, ob ein Thema überhaupt im EU-Parlament behandelt werden soll“, würden die Regierungschefs der EU-Länder, erläuterte sie den engen Handlungsspielraum dieses „liberal-konservativ regierten“ Europas mit seiner „dem Wirtschaftsliberalismus offenen Politik“. Seit dem „Ausmisten“ von überflüssigen Themen durch Juncker seien zudem Sozial-, Umwelt- und Klimabereiche „fast ganz hinten runter gefallen“, so dass praktisch nur noch die konservativen Themen übrig geblieben seien.

Klare Haltung zeigte Noichl was den Wunsch der Ukraine betrifft, Mitglied der NATO zu werden, was „ihr gutes Recht ist“. Aber wir müssten auch überlegen, ob wir da nicht „zündeln“, warnte sie. Kritik übte sie vor allem am „trampelhaften Verhalten“ von Angela Merkel, die nicht merke, dass „das Demütigen von Feinden“ dem Anzünden einer Lunte gleich komme.

Was die bayerische Asylpolitik betrifft, forderte sie ein Einwanderungsgesetz, das für Transparenz sorge und auch das „Grundrecht der Freizügigkeit“, zum Beispiel bei der Wahl des Wohnortes, verstand sie als eine Selbstverständlichkeit. Derzeit werde „alles in einen Topf“ geworfen.

Für das Europäische Parlament wünschte sie sich mehr Demokratie, denn daran fehle es noch etwas. Es sei eben nicht wie eine Bundesregierung, sondern „wir warten darauf, einen Auftrag zu bekommen“, um ihn Mehrheitsfähig zu machen.

Ein Novum in Kemptens Stadtrat

In ihrer Begrüßung dankte Kreisvorsitzende und Stadträtin Katharina Schrader den Wählern dafür, dass sie der Kemptener SPD durch die Kom- munalwahlen im vergangenen Jahr „zu einem zusätzlichen Mandat und zwei neuen Gesichtern“ im Stadtrat verholfen haben. Eines der „neuen Gesichter“, Martin Bernhard, räumte seinen Stadtratssitz zu Jahresbeginn, den nun Ilknur Altan einnimmt – eine Premiere für die Stadt. Denn mit ihr gehört dem Gremium erstmals sowohl ein Mitglied mit Migrationshintergrund sowie muslimischen Glaubens an, wie von Fraktionsvorsitzendem Siegfried Oberdörfer zu erfahren war. Die unter anderem Vorsitzende des hiesigen Dachverbandes türkischer Vereine und Mitglied des Integrationsbeirats lebt in dritter Generation in Kempten wird am 22. Januar erstmals ihren Sitz für die SPD im Stadtrat einnehmen.

Nach dem vielen politisch-informativen „Input“ gab es beschwingte Klänge von der SeniorenHausBand und angeregte Gespräche.

Christine Tröger

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