Politischer Frühschoppen: Für das lauteste Wahlkampfgetöse gibt es die meisten Brezen

Verkehrspolitik im Vordergrund

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Die Diskussionsrunde im Stift: Stephan Thomae (FDP, v.l.), Dr. Gerd Müller (CSU), Moderator Thomas Häuslinger, Dr. Leopold Herz (FW), Thomas Gering (Grüne) und Katharina Schrader (SPD).

Kempten – Zu einem politischen Frühschoppen, bei dem „net bloß gschwollen g´schwätzet” wird, hatten die Wirtschaftsjunioren am Sonntagvormittag in den „Stift” geladen.

Zu dem politischen Schlagabtausch ließen sich die fünf großen Parteien von den heimischen Kandidaten vertreten. Nach jedem Diskussionspunkt war das Publikum im „Stift” aufgefordert, die aus ihrer Sicht jeweils treffendste Stellungnahme mit Applaus zu belegen. Der Gesprächsteilnehmer mit dem meisten Applaus erhielt schließlich einen Punkt in Form einer Breze. 

Für die CSU trat Staatssekretär Dr. Gerd Müller an, die FDP schickte den Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae ins Rennen. Ihnen gegenüber standen die Bundestagskandidatin Katharina Schrader von der SPD sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Leopold Herz von den Freien Wählern und Thomas Gehring von den Grünen. Moderiert wurde die Runde vom „Allgäu Hit”-Moderator Thomas Häuslinger. „Mit der CSU wird es eine Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Pkws auf deutschen Autobahnen geben. Da gibt es kein Ja Aber, das ist unsere Position”, eröffnete Dr. Gerd Müller die Diskussion, die sich zuerst mit dem Thema „Autobahnmaut” beschäftigte. 

Moderater fiel die Position des Liberalen Stephan Thomae aus. Dieser bezifferte den Anteil ausländischer Pkws am Gesamtaufkommen auf rund fünf Prozent. Ein zu geringer Anteil, der seiner Meinung nach die Einführung einer Pkw-Maut auch wirtschaftlich nicht rentabel erscheinen lässt. „Der Verwaltungsaufwand wird höher sein, als die Einnahmen aus der Maut”, so seine Einschätzung. Auch die Vertreter der anderen Parteien äußerten sich unisono ablehnend gegenüber der Idee der CSU. Thomas Gehring hielt die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut gar für „Wahlkampfgetöse” und sprach sich zum einen für eine gerechte finanzielle Beteiligung der Verkehrsteilnehmer nach dem Verursacherprinzip aus und zum anderen zum konsequenten Ausbau des Schienennetzes in der Region. Dr. Leopold Herz hielt die rechtliche Umsetzung einer nationalen Maut für ausschließlich ausländische Autos im europäischen Rechtsrahmen für ohnehin nicht „machbar”. 

Mehr in Schienen investieren 

 Trotzdem erhielten die Beiträge von Müller und Thomae den meisten Applaus, sodass beide eine Breze erhielten. Zweites Thema war der vierspurige Ausbau der B12. „Für die CSU kein Diskussionsthema, der vierspurige Ausbau der B12 ist eines unserer wichtigsten Anliegen”, so Dr. Gerd Müller von der CSU. „Und dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass das Allgäu eine optimale Verkehrsanbindung an den Großraum München braucht, sondern auch der verhängnisvollen Zahl von monatlich einem toten Verkehrsteilnehmer auf der B12.” Eine Position, der sich bis auf Thomas Gehring alle anschlossen. Der Grüne sieht im vierspurigen Ausbau keine wirtschaftliche Notwendigkeit und forderte stattdessen eine Hinwendung von Investitionen in Richtung Schiene. Ein anderer Verkehrsbereich war schließlich Gegenstand des dritten Streitpunkts: die wirtschaftliche Situation des „Allgäu-Airports”. Wieder war es Müller, der vollmundig den Anfang machte: „Wir von der CSU setzen uns für den Ausbau des Regionalflughafens Allgäu-Airport ein”, betonte er. 

Aus persönlichen Gesprächen mit Managern aus der Region wisse er, welcher unmittelbarer Nutzen den hier ansässigen Unternehmen durch den nahen Flughafen entstanden sei. Ebenso wie Thomae wies er auf die Tatsache hin, dass der „Allgäu-Airport” durch private Investoren finanziert wird und wurde, anders als die beiden staatlichen Großflughäfen in Stuttgart und München. Eher als eine „Fata Morgana” betrachtete indes Thomas Gehring den wirtschaftlichen Nutzen des Airports für die Region. Er hob die hauptsächliche Nutzung durch Flugtouristen und die fehlenden Inlandsdestinationen hervor. Ein weiteres Thema stellte dann die Diskussion um die „Marke Allgäu” dar, respektive diese um einen „Schwabenbund” zu erweitern. Das sah speziell Stephan Thomae kritisch, stellt er doch gerade im Bezirk Schwaben einen Mangel an gemeinschaftlichen Projekten fest. 

Eine Auffassung, der sich Dr. Gerd Müller so nicht anschließen mochte, sehe er doch in der Gründung eines „Schwabenbund” den notwendigen Schritt, die eigene „schwäbisch-allgäuerische” Position gegenüber den Oberbayern und der Landeshauptstadt zu stärken. Die Vertreter von Freien Wählern, SPD und Grünen mahnten an, die Arbeit der Allgäu GmbH fortzusetzen und insbesondere die regionalen Produkte des Allgäus aus nachhaltiger biologischer Produktion nicht in einem etwaigen „Schwabenbund” mit einem hohen Anteil industrieller Produkte verwässern zu lassen. „Wir wollen mit Augsburg auf Augenhöhe sein”, so unisono das Fazit der Diskutanten. Zum Ende der Gesprächsrunde richtete Moderator Thomas Häuslinger die Frage um die Wunschkoalitionäre in die Runde. Bis auf Katharina Schrader von der SPD, die mit den Grünen die meisten Schnittmengen sieht, wollten sich die anderen Teilnehmer des vormittäglichen Frühschoppens nicht festlegen. Thomae beantwortete die Frage mit einem Augenzwinkern: „No risk no fun.” Übrigens: Drei von fünf Brezen gingen am Ende an Dr. Gerd Müller.

Jörg Spielberg

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