Aufgaben aufgebrummt

"Menschen respektabel behandeln"

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Diskutierten in Kempten über Flüchtlingspolitik aus Sicht der Grünen: (v.l.) MdL Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin, MdL Thomas Gehring, unter anderem schulpolitischer Sprecher und Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher.

Kempten – „Wir müssen die Menschen respektabel behandeln“ und „seit immer mehr Menschen dezentral im Landkreis untergebracht werden, funktioniert das besser als vorher über die Regierung.“

Worte, die MdL Thomas Gehring stellvertretender Fraktionsvorsitzender, parlamentarischer Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der Grünen, zu Beginn einer Diskussion fand, zu der die Grünen eingeladen hatten. Gut 30 Leute hatten sich vom Thema Flüchtlingspolitik im Rahmen der Bayerischen-Grüne-Runde-Tische-Tour ins „Stift“ locken lassen, wo schnellt klar wurde, dass der von Gehring angesprochene Idealzustand nur eine Teilrealität abdeckt.

„Wir finden viele Asylunterkünfte in Ordnung, viele aber auch überhaupt nicht“, stellte MdL Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen, fest. Eine Hauptursache für das von ihr „immer wieder“ beobachtete „Verwaltungsversagen“ sah sie darin, dass viele Aufgaben auf die kommunale Ebene einfach „runter verlagert wurden“. Man habe den Landräten und Bürgermeistern Aufgaben aufgebrummt, „die sie gar nicht bewältigen können.“ So sei die Gemeinschaftsunterbringung inzwischen ebenso in kommunaler Verantwortung übertragen worden wie die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher oder jetzt neu die Notunterbringung. Auch würden immer mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in die Landkreise verlegt, wobei sie einigen Optimierungsbedarf in der Organisation sah.

Den forderte sie auch ein für „professionelle Sprachkurse“, für (Aus-)Bildung vom Kindergarten bis inklusive Lehre oder auch beim EU-Flüchtlingsrecht, das sie als „großes Problem“ sah, weil es eine Abschiebung in das Land vorsehe, in dem der Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten habe. „Wir sagen Abschiebestopp“ in arme Länder wie Bulgarien, meinte sie und forderte zugleich mehr „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ ein.

„Gleichbehandlung“ in Punkto Gesundheitsversorgung war MdL Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, ein Anliegen, da Flüchtlinge „bislang nur behandelt werden, wenn sie akute Schmerzen haben“. Zwar müsse die Finanzierung noch geklärt werden, aber „wir wollen, dass jeder sein Kärtchen kriegt“, um zum Arzt gehen zu können.

Direkten lokalen Bezug bekam die Veranstaltung als Dirk Patermann die Zustände in der Notunterkunft in der Kemptener Dornstraße (der Kreisbote berichtete mehrfach) vortrug, wobei ihm am meisten aufstieß, dass der Stadt eine alternative Unterbringungsmöglich- keit im Gemeindehaus der St. Mangkirche angeboten worden sei, die diese abgelehnt habe (siehe eigener Artikel). „Wir kümmern uns darum“, versprach Leiner.

Kamm lobte den Einsatz von Patermann und seinen Mitstreiterinnen als „sehr couragiert“ was sie sich von „viel mehr“ Menschen so wünsche. Wichtig sei aber auch eine „Strukturierung der Ehrenamtlichen“, die meist von Sozialarbeitern übernommen werde.

Der Landkreis „ist hier sehr großzügig“, meldete sich Armin Ruf von der Caritas zu Wort, der damit befasst ist und als positives Beispiel Heiligkreuz anführte. Zum Thema Dornstraße müsse man „genau schauen, wie es dazu gekommen ist“, meinte er beschwichtigend, zumal die Stadt auf der Suche sei.

Vier Bitten richtete er an die Grünen-Politiker: Dafür zu sorgen, dass die „Nachrangigkeit fallen gelassen wird“, damit die Flüchtlinge arbeiten können; „viel, viel Geld zur Verfügung zu stellen“, unter anderem auch für die Koordination der Ehrenamtlichen; dafür zu sorgen, dass „Deutschkurse flächendeckend möglich sind“, wobei er davon träume, „dass da alle Parteien an einem Strang ziehen“; für bezahlbare Mietangebote zu sorgen, da „wir im Landkreis derzeit 60 Fehlbeleger haben, die ausziehen könnten, aber nichts finden“.

Christine Tröger

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