Transatlantische Handelsabkommen eine Büchse der Pandora?

"TTIP – CETA – TISA? Nein, Danke!"

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Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor den Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA auf soziale Standards, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Auf Einladung der Grünen in Buchenberg berichtete der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus dem Wahlkreis Fürth/Bad-Windsheim am Montagabend über seine Recherchen zu den Handelsverträgen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) bzw. Kanada (CETA).

Uwe Kekeritz ist in Mittelberg im Oberallgäu aufgewachsen, hat an der Universität Nürnberg seinen Abschluss als Diplomvolkswirt erworben und ist seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordneter im Bundestag aktiv. Als ehemaliger Entwicklungshelfer in Kamerun trägt er nun Verantwortung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Kreisbote sprach nach dem Vortrag im Landgasthof Sommerau mit dem Bundestagsabgeordneten über Chlorhühnchen, Gentechnik und die Aktivitäten von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller. 

Herr Kekeritz, ein heißer Sommerabend, ein erfrischender Moorweiher vor der Türe und dennoch verfolgten über 30 Zuhörer Ihre Recherchen zu TTIP, CETA und TISA? 

Kekeritz: „Ja, ich gebe es zu – ich bin erfreut! An einem solch’ lauen Sommerabend der Diskussion um internationale Handelsverträge den Vorrang vor einer Abkühlung im Badesee zu geben verdient höchsten Respekt. Das zeigt aber auch, dass diese internationalen Abkommen auch in Buchenberg die Menschen um- treiben. Und das ist gut so.“ 

Wenn Sie von internationalen Handelsabkommen sprechen, dann meinen Sie TTIP. Was bedeutet TTIP für Sie? 

Kekeritz: „TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – übersetzt heißt das: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dahinter steckt ein umfangreiches Vertragswerk um Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu regeln. Von Freihandel ist hier nicht die Rede – das ist eine sehr freie Übersetzung. Meiner Meinung nach stecken da hochprofessionelle Marketing- und PR-Agenturen dahinter und denen war klar, dass der Begriff ‘Freihandel’ positiv besetzt ist.“ 

Nun gut, „Trade“ wurde etwas frei mit „Freihandel“ übersetzt. Alles also nur eine Frage der richtigen Übersetzung? 

Kekeritz: „Nein, so einfach ist das nicht. TTIP ist viel, viel mehr als ein Handelsabkommen. So haben sich die US-amerikanischen Investitionen in der EU seit 1990 um den Faktor elf erhöht. Jeden Tag werden zwei Milliarden Euro zwischen den USA und der EU gehandelt. Und all das funktioniert ohne TTIP. Stellt sich also die Frage, warum und für was wir TTIP brauchen?“ 

Neue Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum – sind das keine schlagkräftigen Argumente für einen solchen Handelsvertrag? 

Kekeritz: „Grundsätzlich bitte ich zu bedenken, dass es sich hierbei um Prognosen handelt. Prognosen sind immer mit einem Unsicherheitsfaktor versehen. Ich möchte das am Beispiel Wirtschaftswachstum erläutern: Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie des ifo-Instituts kommt zum Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum in zehn Jahren um 0,5 Prozent ansteigen soll. Auf das Jahr heruntergerechnet ergeben sich daraus 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Jede längere Kälteperiode im Winter hat – nachweislich – stärkere Auswirkungen als dieses mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren verknüpfte Handelsabkommen. 0,05 Prozent ist kein Argument, das ist Spekulation im Bereich des statistischen Grundrauschens.“ 

Die TTIP-Gegner warnen immer wieder vor Chlorhühnchen und Gentechnik – können Sie diese Argumente nachvollziehen? 

Kekeritz: „Na ja, ich kenne die Chlorbehandlung aus dem Bereich Trinkwasser. Wenn es Probleme mit Bakterienbelastungen gibt muss gechlort werden. Bisher kommen wir bei der Lebensmittelproduktion ohne eine Chlordesinfektion aus. Ich wünsche mir, dass wir unsere hohen Qualitätsstandards im Bereich Lebensmittel halten und sichern bzw. verbessern. Die Intensivierung der Tierhaltung und die Chlordesinfektion von Geflügel sind für mich keine Perspektive. Zur Gentechnik auf dem Acker sagen nicht nur Verbraucher sondern auch die Bauern Nein – dieses Nein hätte mit TTIP keinen Bestand mehr.“ 

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller äußerte sich wiederholt kritisch zu TTIP – wie glaubwürdig ist diese Kritik? 

Kekeritz: „Wenn ich mir die Reaktionen seiner Worte in seiner eigenen Partei bzw. in der Bundesregierung betrachte, dann stelle ich mir zwei Fragen: 1. Wie ernst ist es dem Bundesentwicklungsminister mit seiner Kritik an TTIP? 2. Wie ernst wird Dr. Gerd Müller in der Bundesregierung bzw. in seiner Partei genommen? Ganz offensichtlich steht er mit seiner TTIP-Kritik ziemlich alleine da – und das als Bundesminister. Schon etwas merkwürdig, oder?!“ Michael Schropp

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