Sigi Hagl beleuchtet Themen von der Energiewende bis zu Flüchtlingsfragen

Grüner Neujahrsempfang

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Sigi Hagl vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen in Bayern beim Neujahrsempfang der Grünen.

Kempten – Das Wort des Jahres „Flüchtlinge“ und das Unwort des Jahres „Gutmenschen“ beschäftigte MdL Thomas Gehring beim Neujahrsempfang der Kemptener und Oberallgäuer Grünen im Haus International.

Das Thema Flüchtlinge wird, auf die weltweite Entwicklung blickend, sicher auch das Jahr 2016 beherrschen, das Unwort dagegen sollte wieder auf seine eigentliche Bedeutung zurückerhalten. Der Begriff „Gutmensch“ sei verkommen zur herabsetzenden Bezeichnung für Menschen, die guten Willens sind und für die Willkommenskultur stehen. Ihnen wird unterstellt, sie würden mit ihrer vermeintlichen Na- ivität die Probleme verstärken. Gehring dankte deshalb allen ehrenamtlichen und beruflich mit Flüchtlingen befassten guten Menschen ausdrücklich für ihren Einsatz und bezeichnete sie als „Botschafter unserer Wertegemeinschaft“. Es sei unvernünftig, wie die CSU und Staatsregierung im Zwei-Tage-Rhythmus Vorschläge zur Abschottung zu machen, die rechtlich nicht haltbar, politisch nicht machbar und oft menschlich nicht verantwortbar sind.

Als bildungspolitischer Sprecher ist Gehring besonders am Unterricht für Flüchtlingskinder gelegen, denn für eine Achtjährige sei ein halbes Jahr ohne Schule eben eine lange Zeit und Bildung ein Kinderrecht.

Die Flüchtlingsfrage sei eine europäische Frage, eine Frage der Weltgemeinschaft, als deren Teil wir uns so unmittelbar erleben wie noch nie zuvor. Deshalb wünscht sich Gehring als offizielle Stimme Bayerns in Europa eine starke Stimme der Vernunft, der Zusammenarbeit und konstruktiven Vorschläge.

„Vielfalt“ und „Verantwortung in der Energiewende“, diese beiden Begriffe sollen Worte des Jahres 2016 werden, wünscht sich der Landtagsabgeordnete. „Die Windkraft in Bayern ist tot. Gab es 2013 noch 573 Anträge auf Genehmigung eines Windrades, waren es 2015 gerade noch 15. Nach der Klimakonferenz in Paris werde wohl niemand auf die Idee kommen, die CO2-Zahlen durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke frisieren zu wollen. Im Gegenteil: Das von der Bauart her gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands in Gundremmingen müsse früher abgeschaltet werden.

Sigi Hagl, weiblicher Teil des Führungsduos im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, war aus Landshut gekommen und stellte ihre Rede unter die Überschrift „Wie wollen wir leben?“ Nach dem besorgniserregenden Jahresanfang – Stichwort massenhafte sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Köln und Düsseldorf – sei ein gesellschaftlicher Diskurs, eine Wertedebatte nötig.

Als unglaublich beeindruckend erlebte Hagl die Flüchtlingen entgegengebrachte Hilfsbereitschaft: „Bayern hat gezeigt, was es ist, nämlich offen, solidarisch und menschenfreundlich und das ist ein Grund stolz zu sein.“ Andererseits sieht sie Rechtsradikale und Rassismus im Aufwind, ihre Anschläge und Demos zeigten, dass das Klima rauer wird. Die Forderung der CSU, straffällige Flüchtlinge ohne Verurteilung abzuschieben, hält sie für brandgefährlich, weil sie geeignet sei, den Rechtsstaat auszuhebeln. „Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und das ist eine riesige Herausforderung, für die es keine einfachen Lösungen gibt“, so Hagl. Ehrlich sei es zu sagen, dass der Flüchtlingszustrom anhalten wird und dass wir diesen gesamteuropäisch gestalten müssen. Europa abzuschreiben sei keine Option. „Die Politik muss einen Schnellstart hinlegen, Bildungs- und Integrationsangebote machen, bessere Bedingungen für einen bezahlbaren Wohnungsbau schaffen, aber auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung benennen“, forderte Hagl.

Auch in der Klima-, Landwirtschafts- und Energiepolitik stelle sich die Frage, wie wir leben wollen. So trage die industrialisierte Massentierhaltung, die es ermögliche Fleisch zu Dumpingpreisen in den globalen Süden zu exportieren, nicht zum Aufbau einer global gerechteren Landwirtschaft bei.

Hagl kam auch auf das TTIP genannte geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu sprechen, das 2016 festgezurrt werden soll. Wenn Präsident Obama im April in Deutschland sei, um dafür zu werben, müsse der Gegendruck aufrechterhalten werden. Inzwischen gebe es ein großes Bündnis quer durch die Gesellschaft, dem daran gelegen sei, dass europäische Standards der Lebensmittelproduktion nicht den Interessen einiger Großkonzerne geopfert werden.

„Blicken wir mit Selbstvertrauen ins neue Jahr“, ermunterte Hagl die etwa 90 Gäste. Mit Käse aus den besten Sennereien des Allgäus, garantiert „bio, lokal und fair“, bedankte sich Barbara Haggenmüller, die Sprecherin der Grünen, bei der Referentin und empfahl, diesen Neujahrsempfang zu nutzen, um mit neuen Leuten ins Gespräch zu kommen.

Elisabeth Brock

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