Immer noch kein Ende in Sicht

Am gestrigen Dienstag sollte der zweite Kran demontiert werden. Foto: Archiv

Wer dachte, dass durch die Demontage eines Krans in der vergangenen Woche endlich wieder Bewegung in die Baugrube am August-Fischer-Platz kommt, sieht sich getäuscht: In diesem Jahr wird keine Entscheidung mehr im Normenkontrollverfahren über die Zukunft der Baustelle fallen. „Der Senat ist sehr voll“, erklärte eine Sprecherin des Bayerischen Gerichtshofs in München am Freitag. Deshalb werde sich das Gericht erst im kommenden Jahr mit dem Verfahren beschäftigen. Unterdessen hat die Grundstücksgemeinschaft Ritter & Kyburz GbR vergangene Woche bekräftigt, weiter an dem umstrittenen Millionenprojekt festhalten zu wollen – offenbar sofern das Gericht ihnen Recht gibt. „Sobald die Frage der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gerichtlich geklärt sein wird und die Stadt die entsprechende Bewilligung erteilt, wird das Vorhaben weitergebaut“, sagte am Freitagnachmittag Thomas van der Heide, Anwalt der Schweizer, gegenüber dem KREISBOTEN.

Als am Montag vergangener Woche Mitarbeiter der Firma Riebel nach etwa einem halben Jahr erstmals wieder die Baustelle betraten und einen der riesigen Baukräne demontierten, sah es kurz so aus, als komme wieder Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit. Allerdings blieb es zunächst beim Abbau eines Krans und der Wiederherstellung der öffentlichen Fuß- und Radwege in der Mozart- und Bahnhofstraße (der KREISBOTE berichtete). Zwar sollte nach Angaben von Baureferentin Monika Beltinger am gestrigen Dienstag auch der zweite Kran abgebaut werden, viel mehr wird heuer aber wohl nicht mehr passieren. Grund ist zum einen, dass der Verwaltungsgerichtshof in München erst 2012 die Normenkontrollklage der Schweizer gegen den Verbot von Einzelhandel in ihrem 14-Millionen-Euro-Projekt verhandeln wird. Zum anderen wollen die Schweizer anscheinend erst dann weiter bauen, wenn ihnen das Gericht Recht gegeben hat – sofern es denn jemals dazu kommen wird. Kein Verständnis In der Bauverwaltung ist man sich jedenfalls sicher mit dem Verbot von Einzelhandel an dieser Stelle auf der juristisch sicheren Seite zu sein, wie Baureferentin Monika Beltinger am Freitag einmal mehr betonte. „Es war immer klar, dass dort kein Einzelhandel zugelassen wird“, sagte sie gegenüber dem KREISBOTEN. „Wer das Loch aufgerissen hat, wusste auf welcher Basis er das tut“, so Beltinger weiter. Daher habe sie wenig Verständnis dafür, dass die Schweizer nun versuchen würden, den Schwarzen Peter für den Stillstand gegenüber des Forums der Stadt zuzuschieben. Die Grundstücksgemeinschaft wiederum wiederholte am Freitag durch ihren Münchner Rechtsanwalt Thomas van der Heide ihre Kritik am Vorgehen der Bauverwaltung. Der Verbot von Einzelhandel an dieser Stelle sei eine „willkürliche und rechtswidrige Bauleitplanung“, so der Anwalt. Daher sei man vor Gericht gezogen. Nun liege es allein an der Stadt Kempten, dem Dauerthema ein Ende zu machen indem man Einzelhandel in dem geplanten Gebäude zulasse. „Die Stadt könnte durch Erteilung der Bewilligung diesen Schwebezustand jederzeit beenden“, so van der Heide. Stattdessen versuche die Verwaltung aber mit „bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Einzelanordnungen wie der Ablehnung der Sondernutzungsgenehmigung en Bauherren zusätzliche Schwierigkeiten“ zu bereiten. Dass nun urplötzlich in der vergangenen Woche durch den Generalunternehmer Riebel aus Mindelheim begonn wurden, Kräne zu demontieren und die Fuß- und Radwege frei zu machen, begründete der Anwalt mit dem langwierigen Verfahren. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Termin in dem Verfahren nicht absehbar ist, wurde mit dem Generalunternehmer vereinbart, dass er den Baukran und dass dazugehörige Equipment abbaut“, erläuterte der Jurist. „Die Sicherung der Baustelle und -grube wird aber weiter durchgeführt.“ Wasser kein Risiko Und genau hier könnte die Stadtverwaltung womöglich künftig ansetzen. Laut Baureferentin Beltinger gilt die Baugenehmigung trotz Baustopps zwar noch bis 2014. Die Genehmigung für die Anker in dem rund 18 Meter tiefen Loch läuft aber nur bis Juni 2012. Bis dahin müssen die Schweizer Bauherren der Verwaltung einen Plan zur Sicherung der metertief mit Wasser gefüllten Grube vorlegen – oder das Loch wieder auffüllen. Nach Angaben Beltingers sei das Wasser in der Grube kein Problem für die Baustelle. Sollte irgendwann einmal weiter gebaut werden, müsste es voraussichtlich abgepumpt werden.

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