Interessenskonflikt bei Mitternachts-Döner in der Kronenstraße

Straßenverkauf bis 22 Uhr

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Die Erweiterung von „Döner by Night“ (re.) auf die Räumlichkeiten des ehemaligen „Schuhaus Onkel Hannes“ (li.) und der damit verbundene Nachtbetrieb sorgt für Ärger bei den Anwohnern in der Kronenstraße.

Kempten – Straßenverkauf am Döner-Imbiss in der Kronenstraße bis fünf Uhr morgens? Das wollen einige Anwohner nicht so einfach hinnehmen. Bereits mehrfach waren deshalb Beschwerdeschreiben bei OB Thomas Kiechle sowie bei den Stadträten eingegangen. ÖDP-Stadtrat Dr. Philipp Jedelhauser hat dazu auch im Namen seiner UB/ödp-Kollegen nun eine offizielle Anfrage im Stadtrat gestellt, die in der Sitzung vergangenen Donnerstag für Diskussionsstoff sorgte.

Laut Jedelhausers Schreiben an den OB hatten Bürger sich darüber beschwert, dass seit einiger Zeit am Freitag und Samstag Straßenverkauf am Rathaus-Kebab bis fünf Uhr morgens stattfinde, begleitet von „Motorgedröhn, Türenschlagen, lautstarken Unterhaltungen bis in den Morgen“ sowie „erheblichen Verschmutzungen“ im Umfeld.

Wie Kiechle betonte, habe die Stadtverwaltung bereits vor der Anfrage gehandelt und das zum derzeitigen Stand rechtlich Mögliche getan, um dem Interessenskonflikt und der Toleranz der schon mit Außengastronomie belasteten Anwohner Rechnung zu tragen: der Straßenverkauf soll nur bis 22 Uhr erlaubt sein, so die Auflage in der bereits erteilten Baugenehmigung. Wie berichtet wird der seit 2010 in der Kronenstraße betriebene Imbiss „Döner By Night“ – Beschwerden in diesem Ausmaß habe es laut Stadtverwaltung bislang nie gegeben – in die Räume des ehemaligen Schuhhauses „Onkel Hannes“ ziehen und dort sowohl Erdgeschoss wie erstes Obergeschoss belegen.

In dem planungsrechtlich ausgewiesenen Mischgebiet, für das es keinen Bebauungsplan gebe, sei eine Schank- und Speisewirtschaft „prinzipiell genehmigungsfähig“, erklärte Baureferent Tim Koemstedt und könne zumindest bis 22 Uhr „nicht verhindert werden“. Da kein Alkohol ausgeschenkt werde, „ist der Betrieb ausschließlich baurechtlich zu beurteilen“. Zudem lege die Gaststättenverordnung nur noch eine Sperrzeit zwischen fünf und sechs Uhr morgens fest, was die Möglichkeiten begrenze. Wie er betonte, sei die Einschränkung des Straßenverkaufs nur mittels Einzelfallentscheidung „gestützt auf eine fundierte Begründung“ möglich gewesen.

Rechtliche Voraussetzungen dafür, das Schließen von Gaststätten deutlich vor fünf Uhr morgens festzusetzen, könnten laut Koemstedt durch eine Sperrzeitverordnung geschaffen werden, was wiederum in der Zuständigkeit der Stadt läge. Diesbezüglich sei aber noch kein Wunsch seitens des Stadtrats formuliert worden.

Dieter Zacherle (FW) ging das Problem von einer ganz anderen Seite an. Er bat um Prüfung, ob sich durch die Nutzungsänderung von Einzelhandel zu Gastgewerbe die nachzuweisende Anzahl von Stellplätzen verändern. Sein Gedanke dahinter: „In der Innenstadt ist keine Ablöse möglich“, worin er ein mögliches Instrument zum „ausbremsen“ sah. Der Ansatz soll im dafür zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Lothar Köster (SPD) sah dagegen das einzig wirksame Instrument, Herr der Lage zu werden, darin, „den Bereich für den Verkehr zu schließen“.

Christine Tröger

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