"Ja" zur Schuldentilgung

Die CSU Ortsvorsitzenden im Wahlkreis Kempten, Oberallgäu und Lindau sprachen sich bei einer Ortsvorsitzenden-Konferenz auf Einladung von Staatssekretär Dr. Gerd Müller (CSU) für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung und eine Tilgung der Altschulden im Bund aus. Als vorbildlich wurde dabei die Stadt Kempten herausgestellt, die sich bis 2020 das Ziel gesetzt hat, alle Altschulden zu tilgen.

Auch Bayern sei auf gutem Weg, aber der Bund müsste noch ehrgeiziger dieses Ziel anstreben, so der Tenor in der Diskussion mit Müller. In seinen Ausführungen griff der heimische Abgeordnete diese Forderungen auf und wertete es als Erfolg, dass Deutschland die Schuldengrenze im Grundgesetz verankert habe, Bayern ein Vorreiter solider Haushaltspolitik ist und dieser Stabilitätskurs ein Vorbild zur Lösung der Euro-Krise sein muss. „Wir bekennen uns zur Solidarität und zur Hilfe mit den Euro-Krisenländern, aber Bedingung sind harte Einsparmaßnahmen, keine Euro-Bonds und keine Vergemeinschaftung der Schulden, wie dies von SPD und den Grünen vorgeschlagen wird. Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind fatal,“ betonte Müller. „Auf der einen Seite die Steuern in Deutschland erhöhen und auf der anderen Seite die Schulden der Euro-Krisenländer vergemeinschaften. Das ist dem deutschen Bürger nicht zuzumuten.“ Mit Blick auf das Allgäu kündigte Müller den konsequenten Ausbau der Breitbandversorgung mit öffentlichen Fördermitteln an. Ebenso sieht sich der Bund mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Landärzte in der Pflicht für den Erhalt einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen. „Wir sind auch in Zukunft der Garant,“ so Gerd Müller, „für eine gleichwertige Entwicklung der Zukunftschancen in Stadt und Land.“

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