100 Jahre Parteitreue

100 Jahre in der Partei dabei: Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (v.l.) freut sich mit den Geehrten Karl Epp (45 Jahre Mitglied) und Georg Epp (55 Jahre Mitglied), Kreisrat und Ortsvorsitzenden Dr. Christian Schwarz, und Haldenwangs Bürgermeister Anton Klotz. Foto: privat

Die beiden Brüder Georg und Karl Epp sind seit 55 bzw. 45 Jahren Mitglied im CSU-Ortsverband Haldenwang-Börwang und kommen damit gemeinsam auf „100 Jahre CSU-Mitgliedschaft“, wie beide im Spaß bemerkten. Haldenwangs CSU-Ortsvorsitzender und Kreisrat Dr. Christian Schwarz dankte beiden daher jetzt für ihre langjährige Treue zur Partei und überreichte die Ehrenurkunden.

Auch der Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sowie Bürgermeister Anton Klotz gratulierten den Geehrten. Außerdem wurden Hermann Rogg und Josef Rauh für jeweils 35 Jahre Mitgliedschaft sowie Edmund Bayrhof für 15 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Schwarz dankte in seiner Funktion als CSU-Bezirksvorstandsmitglied allen für die geleistete Überzeugungs- und Basisarbeit. In einem Kurzbericht verwies der Vorsitzende auf die Bedeutung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. Schwarz: „Es ist Teil des Koalitionsvertrags der Bundesregierung und somit für die CSU nicht verhandelbar.“ Betreuungsgeld und der weitere Ausbau der Kinderkrippenplätze dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müsse parallel gewährleistet sein, um den verschiedenen Familiensituationen möglichst gerecht zu werden. Staatsminister Thomas Kreuzer wies als Hauptredner darauf hin, „dass Bayern mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote von rund 3,7 Prozent in Deutschland einen absoluten Spitzenplatz einnimmt.“ Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei sehr gering. Außerdem betreibe Bayern schon seit Jahren eine solide Finanzpolitik, zum siebten Mal in Folge würde heuer ein Haushalt ohne zusätzliche Nettoneuverschuldung vorgelegt. Kreuzer: „Ohne die Belastung durch die Landesbank habe der Freistaat ca. 22 Milliarden Euro Gesamtstaatsschulen, die bis 2030 kontinuierlich abgebaut werden sollen.“ Bei einem jährlichen Haushalt von über 40 Milliarden Euro sei das realistisch, betonte er. In Nordrhein-Westfalen reiche hingegen die jährliche Schuldenaufnahme gerade noch aus, um die Zinsbelastung zu bedienen, da dieses Land über 120 Milliarden Euro Schulden aufweise. Bildung und Ausbildung seien ein wichtiger Wettbewerbsvorteil des Wirtschaftsstandortes. Rund ein Drittel der Haushaltsmittel fließen deshalb in die Bereiche Schule und Hochschule. Kreuzer: „Bayern hat bis 2011 ganze 38 000 neue Studienplätze geschaffen, um den doppelten Abiturjahrgang 2011 aufnehmen zu können.“ Trotz Studiengebühren seien die Studienplätze an Bayerns Hochschulen gut belegt. Hoffen auf Unterstützung Zur Bundeswehrreform führte Kreuzer aus, dass Schwaben von Standortschließungen überdurchschnittlich betroffen und der Bund prinzipiell für Konversionsmaßnahmen zuständig sei. Aber auch Bayern werde Maßnahmen zur Unterstützung einleiten. In der Diskussion wurden unter anderem Themen wie der Länderfinanzausgleich, die Bevölkerungsentwicklung und die Mittelschule erörtert.

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