Finanzamt-Streit

Kaiser gegen "Optimierung"

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Die Finanzamt-Außenstelle Immenstadt.

Immenstadt/Kempten – Die von Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) angestrebte „Optimierung“ der Finanzamt-Außenstelle Immenstadt wird wohl schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

In einem Schreiben an den Staatssekretär im Finanzministerium betont der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser (CSU), dass die angestrebte Optimierung der Außenstelle weder zu verbesserten Leistungen im Sinne der Bürger führen würde, noch eine nennenswerte Kosteneinsparung mit sich bringe. 

 Die von Pschierer ins Auge gefasste Optimierung lasse erkennen, so Kaiser in seinem Brief, „dass durch die Aufhebung der Eigenständigkeit (neue Steuernummern, neue Aufgabenbereiche, ohne dass in der Summe etwas entfällt) im Denkansatz eine Aushöhlung der Außenstelle Immenstadt einhergeht“. Kaiser stellte im Gespräch mit dem KREISBOTEN fest: „Für Optimierungen bin ich immer zu haben – aber nicht für Umorganisationen um jeden Preis!“ Etwas „nur auf den Kopf stellen“ ohne einen positiven Effekt zu erreichen, könne „beim besten Willen nicht sein“, so Kaiser weiter. Schließlich sei Immenstadt selbst als Außenstelle des Finanzamtes Kempten größer als manches „richtige“ Finanzamt irgendwo in Bayern. 

Die Umorganisation sieht unter anderem vor, dass die Außenstelle nicht mehr unbedingt Anlaufstelle für die Bürger im ehemaligen Altlandkreis Sonthofen wäre. Durch die Neueinteilung im Finanzamt Kempten könnte es dann durchaus sein, dass ein Bürger aus Altusried etwa seinen Ansprechpartner in Immenstadt hätte – nur weil „sein Buchstabe“ – also der Familienname – in Immenstadt bearbeitet würde. Umgekehrt ist es denkbar, dass ein Steuerpflichtiger aus dem Kleinwalsertal im Amt in Kempten „zu Hause“ wäre. Und die Außenstelle Immenstadt des Finanzamtes Kempten sei zudem ein „Sonderfall“, geben Heidi Adelgoß und ihr Kollege Jörg Kunstmann vom Personalrat des Finanzamtes zu bedenken. Allein schon die vielfältigen steuerlichen Berühungspunkte mit dem Nachbarland Österreich seien Spezialfälle, die ein enormes Fachwissen voraussetzten, das sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Jahren erarbeitet hätten. Fachkenntnisse etwa, die den Tourismsus betrefen oder die Alpwirtschaft, gingen durch die geplante „Optimierung“ verloren. 

Pschierers Vorstellungen kann auch der Oberstdorfer Steuerberater Manfred Baldauf nichts abgewinnen. Man müsse vehement gegen eine solche Art der Optimierung kämpfen, stärkt Baldauf dem Landrat den Rücken. Die hohe Fachkompetenz zum Wohle des Bürgers müsse erhalten werden. Inzwischen, so Landrat Kaiser, habe Pschierer „eine gewisse Tendenz erkennen lassen“, die Pläne der Optimierung zumindest im Fall der Außenstelle Immenstadt nicht weiter zu verfolgen. Zu den Optimierungsplänen des CSU-Finanzstaatssekretärs Pschierer bezüglich der Finanzamtsaußenstellen wie Immenstadt wird es auf Initiative des Oberallgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart nächste Woche einen Bericht im zuständigen Landtagsausschuss geben. Wie Sprinkart erklärt, halte er die Opti- mierungsvarianten, die derzeit im Gespräch sind, für nicht nachvollziehbar, weil sie keinen Sinn machen würden. „Eine alphabetische Aufteilung und die damit verbundene Änderung der Steuernummer bringe keine Optimierung oder Einspareffekte beim Finanzamt, dafür aber einen erheblichen Mehraufwand bei den Steuerzahlern.“ Josef Gutsmiedl

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