Kein Ermittlungsverfahren

Nach Überprüfung der Strafanzeige leitet die Staatsanwaltschaft Kempten eigenen Angaben zufolge kein Ermittlungsverfahren gegen einen in Kunduz eingesetzten bayerischen Kommandeur ein. Der Soldat war unter anderem wegen Rechtswidrigkeit des Einsatzes in Afghanistan, unzureichender Ausstattung der Soldaten und zu spät eingeleiteter Hilfsmaßnahmen angezeigt worden.

Am 2. April sind deutsche Soldaten bei Kunduz beschossen und in mehrere Gefechte verwickelt worden. Dabei sind drei Soldaten gefallen, mehrere wurden verletzt. Wegen des Vorfalls ist gegen den damals befehlshabenden Kommandeur Strafanzeige erstattet worden. Begründet wird die Anzeige damit, dass der gesamte Einsatz in Afghanistan rechtswidrig und die Ausstattung der Soldaten unzureichend sei. Außerdem sei vor und während des Einsatzes nicht genügend Aufklärung betrieben, gebotene Luftunterstützung sei nicht angefordert und Hilfsmaßnahmen seien zu spät eingeleitet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Kempten vergangene Woche mitteilte, ergaben die Überprüfung der Anzeige und die Feststellungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des angezeigten Kommandeurs. Anfang Dezember hat die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens daher abgelehnt. Der Einsatz sei rechtmäßig und beruhe auf völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen, einem Artikel des Grundgesetzes sowie einem Beschluss des deutschen Bundestags. Die Verwendung des vorhandenen und für den Einsatz allgemein geeigneten Materials begründe keinen strafrechtlichen Vorwurf, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das gleiche gelte für die Einsatzplanung und den Ablauf: Die Aufständischen mischten sich unter die Bevölkerung und tarnten sich als Zivilisten, so dass eine luftgestützte Aufklärung nicht zum Erkennen der Rebellen führen konnte. Ferner sei ein Kampfeinsatz von Luftstreitkräften nicht möglich gewesen, da die teilweise sehr geringen Gefechtsentfernungen im besiedelten Raum eine erhebliche Gefährdung auch der eigenen Soldaten beim Angriff nach sich gezogen hätte, führte die Staatsanwaltschaft weiter als Grund an. In der Gefechtslage sei eine entsprechende unverzügliche Hilfeleistung erfolgt.

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