Kein "Hoppla-Hopp"

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des CSU-Kreisverbandes am vergangenen Freitagabend Thomas Kreuzer erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion erhielt 42 von 54 abgegeben Stimmen. Sieben Delegierte stimmten gegen ihn, fünf Stimmen waren ungültig. Als Stellvertreter bestimmte die Versammlung die Stadträte Thomas Kiechle, Peter Wagenbrenner und Franz Mayr sowie Carina Bauernfeind. Zusammen mit Staatssekretär Dr. Gerd Müller und dem Europaabgeordneten Markus Ferber, der überraschend dazu stieß, läutete Kreuzer den Wahlkampf ein.

Vier statt wie bisher drei Stellvertreter werden mit Kreuzer nun den Verband leiten. Neu sind Thomas Kiechle und Carina Bauernfeind, die jeweils 50 von 55 Stimmen bekamen. Bauernfeind kam auf Vorschlag der bisherigen Stellvertreterin Hildegard Greiter auf die Liste. Greiter stellte sich nicht mehr zur Wahl, gehört aber als Beisitzerin dem Vorstand an. Die Mitglieder bestätigten Mayr mit 53 und Wagenbrenner mit 44 Stimmen. Kreuzer rief seine Parteikollegen angesichts der bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen zur Geschlossenheit auf. „Was die Leute nicht wollen ist Uneinigkeit“, erklärte er. Mit Bedauern blickte er auf die Kommunalwahl zurück, für die der Kreisverband laut Schatzmeister Werner Thanner 61000 Euro ausgegeben hatte. Trotz einer großen Mehrheit, die für Dr. Ulrich Netzer als OB stimmte, habe die CSU Stadtratsmandate verloren. Die Wahlschlappe habe die CSU hernach ungenügend analysiert, resümierte er. Entsprechend kam dann die erneute Niederlage bei der Landtagswahl. Zwar hätte die Bevölkerung der CSU die Kompetenz in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen zugesprochen, „aber das waren nicht die entscheidenden Themen“, so Kreuzer. "Noch nicht gelaufen" Das vorrangige Thema sei die Bildung gewesen. Mit „Hoppla-Hopp-Entscheidungen“ wie dem G8 habe die CSU Stimmen verloren. Zusammen mit dem neuen Kreisvorstand wolle er einen Arbeitskreis bilden, um diese Themen aufzuarbeiten. „Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen“, warnte er. Dass die SPD sich im Falle des Falles für eine rot-rot-grüne statt für eine große Koalition entscheiden könne, sei keine Utopie. „Bei der Europawahl sehe ich das Problem, das die Menschen gar nicht mehr hinhören“, so Kreuzer. Hier kritisierte vor allem die Ambitionen der Freien Wähler, die ohne Chance auf Erfolg antreten und so das bürgerliche Lager spalten würden. Dass kürzlich mehrere Ortsverbandsvorsitzende zurückgetreten sind, sei kein Problem, denn „Wechsel ist etwas normales“. Er freute sich vielmehr darüber, das mehrere Frauen nachgerückt seien. „Wir sind auf Ortsverbandsebene gut aufgestellt“, so Kreuzer. Stabilität in der Krise müsse jetzt die Botschaft lauten, erklärte Staatssekretär Dr. Gerd Müller. „Die Große Koalition arbeitet gut. In dieser Zeit ist es vielleicht ein Segen, das wir sie haben“, sagte er. Für Kämpfe innerhalb der Koalition hätte der Bürger kein Verständnis. Überraschungsgast Markus Ferber befürchtete, dass die Menschen mit Europa vorwiegend Entscheidungen verknüpfen, die fern von ihren Sorgen sind. Er nannte als Beispiel das Verbot herkömmlicher Glühbirnen zu Gunsten von Energiesparlampen. Er wolle dafür eintreten, dass Entscheidungskompetenzen bei den Mitgliedsländern bleiben, wenn dies Sinn mache. Er sprach sich zudem gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

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