"Kein Modell für die Zukunft"

Kein Modellcharakter: Die Sanierung der kaputten Herrenstraße durch Unternehmen soll auch weiterhin die Ausnahme bleiben. Foto: Archiv

Mit der Sanierung der Herrenstraße scheint in Kempten Wirklichkeit zu werden, was in vielen anderen Kommunen bereits gang und gäbe ist – Private springen bei der Finanzierung für die zunehmend klammen Gemeinden ein. Beim vorvergangene Woche angekündigten Ausbau der Herrenstraße handelt es sich aber um kein Projekt mit Modellcharakter, sondern einen Einzelfall, wie alle Beteiligten betonen. „Das ist kein Modell für die Zukunft“, sagte beispielsweise Mario Dalla Torre, Chef der BSG.

Knappe 590 000 Euro kostet die Sanierung der Herrenstraße (der KREISBOTE berichtete). Geld, das Stadtkämmerer Kai Welzig in diesem Jahr nicht auftreiben kann. Deshalb sollte die Straße ursprünglich erst im kommenden Jahr ausgebessert werden. Jetzt aber sollen doch noch in diesem Sommer die Bagger im Hofgarten anrollen. Möglich machen das die beiden Wohnungsbauunternehmen BSG Allgäu und Sozialbau, die der Stadt ein Teil der Summe vorschießen. „Wir wollen unseren Eigentümern die Baustelle bis Ende 2012 nicht zumuten“, nannte BSG-Chef Maria Dalla Torre vergangene Woche gegenüber dem KREISBOTEN den Hauptgrund, warum sich die BSG zur Vorfinanzierung bereit erklärt und sie gemeinsam mit der Sozialbau der Stadtverwaltung angeboten habe. Immerhin bauen BSG und Sozialbau bereits seit fünf Jahren im Hofgarten neue Wohnungen. „Wir wollen die Anwohner nach fünf Jahren Baustelle nicht noch länger belasten“, betonte Dalla Torre. Sozialbau-Chef Herbert Singer verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit, für alle Beteiligten möglichst zeitnahe eine Lösung zu finden. „Alle wollten noch 2011 fertig werden – und so kann man es bündeln und fokussieren“, erklärte er. „Aber es ist auch ein Dankeschön an alle Beteiligten – die Stadt, die Bewohner und die Anlieger“, sagte er. Gleichwohl betonte er: „Es ist wirklich nur eine Vorfinanzierung.“ Ein Modell für die Zukunft sehen aber weder Dalla Torre noch Singer in dem Vorhaben. Allerdings: „Ich schließe das auch für andere Stellen in dieser Stadt künftig nicht aus“, schränkte Singer ein. „Wir wissen, wie eng der Gürtel der Stadt immer mal wieder ist“, erklärte er. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) bezeichnete die Herrenstraße im Gespräch mit dem KREISBOTEN als „Ausnahmefall“. „Das möchte ich ungern auf andere Projekte übertragen“, betonte er. Denn dann sei man dort, wo man nicht hinwolle – beim Aufnehmen neuer Schulden. „Wenn wir so etwas machen würden, wäre das nichts anderes als Kredite aufnehmen“, erläuterte er. Allerdings bestehe der breite politische Konsens, „nur das Geld auszugeben, was wir auch einnehmen“, betonte Netzer. Außerdem müssten die Wohnungsbaugesellschaften bereits eingenommene Ausbaubeiträge für das Gebiet Hofgarten/Herrenstraße sowieso an die Stadt überweisen. Dass in Kempten das Zusammenspiel zwischen der Verwaltung und privaten Investoren vor allem im Innenstadtbereich (zum Beispiel nördliche Bahnhofstraße) generell gut funktioniere, führt Netzer auf eine stringente Stadtratspolitik zurück. „Die Privaten können sich beim Thema Innenstadt auf die Politik der Stadt verlassen“, betonte er. „Und ein Investor braucht eben Verlässlichkeit.“ Auf eben jenes Engagement privater Investoren wird es in Zukunft unter Umständen auch verstärkt ankommen, glaubt Sozialbau-Geschäftsführer Herbert Singer. „Möglicherweise bleiben Kommunen künftig gar keine anderen Auswege mehr“, sagte er. „Für den Bürger wird es aber dadurch nicht billiger.“ Denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssten privatwirtschaftliche Unternehmen stark betriebswirtschaftlich kalkulieren, erläuterte der Sozialbau-Chef.

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